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Entwicklungshilfe wie in der Steinzeit der Wirtschaft

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Dank des Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP), ist die Bundesrepublik wieder im Bereich der Kolonialpolitik angekommen:

Entwicklungspolitische Entscheidungen müssten die „Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes angemessen berücksichtigen“.

(Frankfurter Rundschau). Was will uns obiger Satz sagen? Geld geht nur noch dorthin, wo bundesdeutsche Wirtschaft von der Entwicklungshilfe profitiert. Popelperlen für Verhungernde. Supertrick, wie wir da wieder sinnlos subventionieren.

Die Kooperation mit der Wirtschaft konzentriere sich vor allem auf die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Förderung von Investitionen im Umweltbereich, bilanzieren Welthungerhilfe und TdH. Die Sektoren, die für die Verwirklichung der Millenniumsziele zur Armutsbekämpfung von zentraler Bedeutung seien, „waren für die Deutsche Wirtschaft bislang kaum interessant“

Macht nur weiter so. Die Großkonzerne verdrecken die Welt und der deutsche Mittelstand verdient daran, den Dreck wieder weg zu machen.

Bildung? Fehlanzeige – verdienen deutsche Unternehmen nichts dran. Hauptsache die eigene Klientel wird bedient.

Auch bei Wasserkosten kochen uns Staat und Wirtschaft ab

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Wer glaubt, dass die Verknappung des Trinkwassers oder steigende Kosten der Trinkwassergewinnung die Preise für den Endverbraucher steigen lassen, der irrt gewaltig. Zumindest wenn er aus Berlin kommt.

Wie der Berliner Senat – damals mit CDU mit Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister –  den Berliner Bürgern das Geld aus der Tasche zieht um die Gewinne der Privatwirtschaft zu unterfüttern hat die TAZ aufgedeckt.

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher

und veröffentlicht einen Vertrag(PDF) aus dem Jahre 1999 zwischen dem Land Berlin und

  • RWE Aqua GmbH
  • Compagnie Generale des Eaux Deutschland GmbH
  • Allianz Capital Partners GmbH
  • BWB Beteiligungs AG (Vormals RWE/Vivendi Beteiligungs GmbH)
  • BWB Holding Aktiengesellschaft
  • RWE Umwelt AG
  • Vivendi S.A.

Ja genau RWE – die Firma, die mit Atomstrom gerade wieder Milliarden Zusatzgewinne auf Kosten der Bürger einstreicht – und auch der Allianz Konzern ist wieder einmal dabei.

Im TAZ-Blog liest man:

Die Verträge dokumentieren, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte. Die ganze Geschichte über die Verträge steht an diesem Wochenende in der sonntaz: Wie es in den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam, wie hoch die Gewinne für die privaten Anteilseigner gestiegen sind und was die damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt. Die sonntaz gibt es an jedem gut sortierten Kiosk oder per Wochenendabo. Und die Sache mit der Gewinngarantie funktionierte so:

(weiter im TAZ-Blog 🙂

Anmerkung: Seit 2001 isr Eberhard Diepgen nicht mehr aktiv als Politiker tätig und verdient sein Geld als Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Ob da elf Jahre nach diesem Deal immer noch Aufträge von den oben genannten Firmen bei Diepgen auf dem Tisch landen? Wäre ja blöd wenn nicht…

1-Euro Jobber nach Afghanistan?

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Nachdem Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit als Vorsitzender der Bundeswehr-Strukturkommission aushilft, bietet es sich doch an auch andere überschüssige Resourcen aus dem Bereich der Agentur für Arbeit im Bereich Verteidigung zu nutzen.

Wenn Weise anscheinend mit den Aufgaben bei der Bundesagentur für Arbeit nicht ausgelastet ist (würde er sonst externe Aufgaben übernehmen?). Ist die Frage erlaubt, ob unter dieser Nebentätigkeit sein Einsatz als Leiter der Agentur für Arbeit leidet?

Aber zurück zum eigentlichen: Warum nicht den Wehrdienst etc. komplett abschaffen. Einen Grundstock an Berufssoldaten, der ausschliesslich als Ausbilder und Motivator (früher Politoffizier genannt) tätig ist und gut. Die kämpfende Truppe wird aus den Arbeitslosen rekrutiert, die bislang von den Arbeitsämter an die Arge übergeben werden.

Schon ab dem ersten Tage nach Dienstantritt bekommt unser „Hartz IV Soldat“ einen Wehrsold von 300€. Unterkunft wird ohnehin gestellt. Da der Soldat unter Vollverpflegung steht, wird er diese hat er ein deutlich höheres Einkommen zur freien Verfügung, als noch als Hartz IV Bezieher.

Wenn sich dann die ehemaligen Hartz-IV Bezieher in Afghanistan (warum nicht auch im Iraq?) die Birne vom Körper haben schiessen oder sich die Innereien herausbombem lassen haben, fallen Sie der besitzenden Klasse (Aktien und ähnliches) auch nicht mehr zur Last. Teure Fachkräfte würden so auch der Wirtschaft zur Verfügung stehen und nicht die „Zwangspause Bundeswehr“ mitmachen müssen.

Die Möglichkeiten des bundesdeutschen Bundeswehreinsatzes im Ausland wären direkt an die Höhe der Arbeitlosenzahlen gekoppelt „Haben wir genügend Arbeitslose? Wir müssten mal 5000 Mann  nach Somalia schicken“

Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten.