Über die Verantwortungslosigkeit unserer Kanzlerin Merkel

Am 28.10.2010 – also vor nicht einmal fünf Monaten – hat unsere Regierung beschlossen die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern.

Nun muss ich – als Bürger, der seine Interessen hofft von der Kanzlerin vertreten zu lassen – davon ausgehen, dass gerade bei einer Technologie, die so stark diskutiert wird wie der Kernkraft, die Sicherheit der Anlagen vorab massivst geprüft, getestet und bewertet wird. Ich ging also davon aus, dass vor ca. 6 Monaten aktuelle Prüf- und Sicherheitstests in die Entscheidungsfindung der Regierung eingeflossen sind.

Hahahahahahahahaha! Was lese ich eben gerade in der Tagesschau:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des Atomunfalls in Japan die Überprüfung der Sicherheitsstandards bei allen deutschen Atomkraftwerke angekündigt. Dies werde gemeinsam mit den zuständigen Länderministern geschehen, sagte sie nach einem Treffen mit FDP-Chef Guido Westerwelle, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Umweltminister Norbert Röttgen.

Diese Aussage ist der Beweis wie dumm entweder die Kanzlerin ist, oder für wie beknackt sie ihre Wähler hält. Denn entweder wurde vor der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung die Sicherheit gar nicht getestet, oder man würde jetzt auf die Ergebnisse der aktuellen Studien verweisen können.

Mit obiger Aussage allerdings beweist unser sprechender Hosenanzug einmal mehr, dass der Wähler – im Interesse der Industrie – nur verarscht wird.

Guttenberg senkt Hartz IV Kosten dank Berufsarmee

Ja, der Selbstverteidigungsminister hat es drauf. Nachdem dem kurzen Gastspiel als Wirtschaftsminister denkt er nun auch an den Etat der Sozialkassen und hilft die Hartz IV Kosten zu senken:

Die Wehrpflicht läuft aus, jetzt sorgt sich die Bundeswehr ums künftige Personal. Rund 80 Ideen haben die Wehrplaner zu Papier gebracht, um Lücken zu schließen. Neben einem Werben um in Deutschland lebende Ausländer wird laut einem Pressebericht erwogen, Geringqualifizierte gezielt anzusprechen.

Quelle Spiegel. Es ist erschreckend, wie vorhersehbar die Aktionen unserer Politiker sind. Schon vor fast genau einem Jahr schrieb ich hier:

Wenn Ex-Hartz-IVer bei uns den Grenzschützern und Zöllnern an den Flughäfen die Arbeit wegnehmen, dann können die Arbeitslosen doch genau so gut Polizeiaufgaben in Afghanistan übernehmen. Die USA hat BESTE Erfahrungen damit gemacht, ihren ehemaligen Arbeitslosen eine Perspektive beim Militär zu bieten und diese dann als Kanonenfutter in Krisengebiete zu senden. Und wer da Sarkasmus riecht, hat eine gute Nase …

Allerdings war es unser Aussenminister Westerwelle der diese Idee das erste mal äusserte. Der Guttenberg sollte sich also nicht mit fremden Federn schmücken – dieser Schwachsinn ist nicht auf seinem Mist gewachsen.

Die Idee auch Ausländern in der Bundeswehr eine Perspektive zu bieten halten ich für bemerkenswert perfide. Eine deutsche Staatsbürgerschaft bekommt ihr nicht, aber ihr dürft euch für uns gern zum Krüppel schiessen oder ganz umbringen lassen.

Deutsche Politiker: Ohne Moral und Skrupel. Widerlich.

Ein Drittel der Hartz-IV Empfänger arbeiten unterbezahlt Vollzeit?

OK, es mag eine lokale Besonderheit sein, aber es ist schon interessant, was man alles lesen muss um Aussagen wie diese zu finden:

„Wir haben 3000 Leistungsbezieher in Münster, die Jobs haben“, sagt Uwe Brummerloh [Anm: stellvertretenden Chef des Jobcenters (früher Arge Münster)] , „1000 von ihnen haben Vollzeitstellen.“

(Quelle Westfälische Nachrichten) Lest diesen Satz ruhig 2-12 mal durch. Es bleibt dabei. Zumindest in Münster sind 1/3 der Hartz-IV Bezieher in Vollzeit tätig.

Da wird die Luft aber ganz dünn für die Schreihhälse der CDU-Stammtische. Und dem Westerwelle sollte man sein spätrömisch-dekadentes Maul auch mal stopfen. Denn es sind die freiheitlichen Christen, die sich die Taschen vollstecken und jammern wie die Grossen.

Ich bin ja dafür, das „unter Hartz-IV Niveau zahlende“ Arbeitgeber (sowie alle anderen Angestellten des Unternehmens) ausschliesslich Lebenshaltungskosten auf Basis von Hartz-IV beziehen dürfen. Denn die Tendenz wird nicht gestoppt:

Obwohl immer Menschen in Arbeit sind, befürchtet die Wirtschaftsauskunft Creditreform, dass die Zahl der Verbraucherinsolvenzen 2011 hoch bleibt. Jeder zehnte Erwachsene ist bereits heute nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten über seine regelmäßigen Einkünfte zu bezahlen – und droht, in die Pleite abzurutschen. Schuld daran sind vor allem Minijobs und Niedriglöhne.

Quelle Spiegel

Zeit dass das stets steigende Inlandsprodukt mal wieder etwas gerechter verteilt wird.