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Hat Vattenfall Angst vor dem Volksbegehren „Unser Hamburg, Unser Netz“?

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In Hamburg läuft derzeit ein Volksbegehren, mit dem Ziel:

Jetzt sind die Hamburger Verteilnetze für Strom, Gas und Fernwärme noch unter der Kontrolle der Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall (Strom und Fernwärme) und E.on (Gas). Wir Hamburger haben die große Chance, ihnen die Konzessionen für den Netzbetrieb zu entziehen und diese wichtige Infrastruktur für die Energieversorgung und die Umstellung auf Erneuerbare Energien ab 2015 wieder selbst zu betreiben.

Natürlich ist das nicht im Interesse der betroffenen Unternehmen. Denn das Netz ist – in den Zeiten des Anbieterwettwerbs – der Dreh und Angelpunkt der Energieversorgung und auch des Ertrages geworden.

Also muss Vattenfall Stimmung machen, auf dass die Hamburger eine für Vattenfall monetär sehr wichtige Entscheidung treffen. Zu Wort kommt Pieter Wasmuth, (45) Generalvollmächtigter der Vattenfall Europe AG für Norddeutschland

Der Staat kann nicht besser wirtschaften als die Wirtschaft. Deshalb sollte Hamburg die Stromnetze nicht zurückkaufen, sagt der Vattenfall-Manager

(Quelle: Abendblatt). Dazu möchte ich feststellen, dass selbst wenn die „Wirtschaft“ besser wirtschaften kann, als es der Staat könnte, so gibt es zwei entscheidende Unterschiede: Die Verteilung des Ertrages und die Freiheit der Entscheidung.

Zum einen wandern die Erträge der Konzerne in die Hände der Investoren. Teilweise wird in unverschämtem Ausmass der Kunde ausgenommen, um Geld an die Investoren auszuschütten. Mein beliebtestes Beispiel ist da die Deutsche Bank, die bei einer Inflationsrate von aktuell 2,8% bei Festgeld dem Kunden eine Verzinsung von 2% gewährt – aber eine Kapitalrendite von 25% erwirtschaften will. Ein grosser Ertrag ist solange gut, wie er überwiegend den zahlenden Kunden und/oder dem Produkt zu Gute kommt. Zum Beispiel durch Entwicklung, Investition in effizientere Arbeitsweise, um so am Ende das Ergebniss des überzahlten Betrages indirekt dem Verbraucher zukommen zu lassen. Leider wird in der heutigen Zeit der Verbraucher stets mehr zu Enthaltsamkeit (oder höheren Kosten) getrieben, um Managern und leitenden Angestellten teilweise unmoralische Gehälter und Boni, sowie an Investoren eine Dividende ausschütten zu können.

Bei einem Staatsbetrieb gibt sicherlich auch den „Filz der Politik“, inklusive Vorteilsnahmen und Postengeschacher. Aber auch hier unterscheidet sich die Wirtschaft sich nicht wesentlich von einem Staatsbetrieb. Der grosse Unterschied ist die Verwendung eines eventuell vorhandenen Überschusses: Bei einem Staatsbetrieb (fast hätte ich volkseigen geschrieben) bleiben die Überschüsse im Unternehmen oder fliessen an den Staat und entlasten so den Bürger. Es gibt keine Aktionäre, die sich über die Massen an den Gebühren der Kunden bereichern. Erträge kommen stets den Kunden zu Gute.

Wenn Herr Wasmuth erklärt:

Durch die Vorgaben der Bundesnetzagentur kann der Netzbetreiber weder Preise noch den Strommix bestimmen.

dann vergisst er nicht zu erwähnen, dass

Das hat wenig mit den Netzgebühren zu tun, deren Obergrenze von der Bundesnetzagentur festgelegt wird.

die Netzgebühren nach oben gedeckelt sind. Vorstellbar ist (für ein Wirtschaftsunternehmen eher unvorstellbar), dass die Netzgebühren sich an den realen Kosten orientieren und vielleicht sogar unterhalb der von der Netzagentur angesiedelten Höchstmarke aufgerufen werden.

Wenn Wasmuth darüber sinniert, wie zuverlässig die Versorgung in Hamburg ist, so fragt man sich, ob dies nicht auch zu einem grossen Teil einmal der Tatsache geschuldet ist, dass eine unterirdische, städtische Versorgung weniger störanfallig ist, als dies Überlandleitungen sind, und zum anderen grosse Teile der Infrastruktur bereits von dem ehemaligen „Staatsbetrieb“ HEW errichtet wurden.

Es muss in Zukunft wissen, wann wo Strom gebraucht wird, wie viel Windstrom gerade vorhanden ist und welche Mengen zusätzlich eingespeist werden müssen, damit jeder die Energie hat, die er braucht.

Diese Frage stellt sich fürwahr und wird in Zukunft (eher schnell) zu beantworten sein. Aber dies nur sekundär eine Frage des Netzes, sondern der Einspeiser. Wasmuth verknüpft hier Zuständigkeiten um schlicht Angst zu schüren. Und die Hamburger HEW haben – vor der Übernahme durch Vattenfall – über viele Jahre die Hamburger Wirtschaft und Haushalte sehr zuverlässig mit Strom versorgt. Vielmehr hatte die „Affi“ (und andere Hamburger Großverbraucher) aufgrund der Vattenfall-Politik Bestrebungen ein eigenes Kraftwerk zu erreichten. Ein Thema, dass es zu Zeiten der HEW niemals gab.

Im Schlussatz steht zu lesen:

Statt in der Sache zu argumentieren, appellieren die Initiatoren an das Bauchgefühl. „Wenn es gegen Vattenfall geht, dann unterschreiben die schon“, so stand es kürzlich hier im Abendblatt. Ich kann nur jedem empfehlen, sich genau anzusehen, was und wofür er unterschreibt. Trau, schau, wem?

Ja, ich möchte mich diesen Worten anschliessen: Trau, schau, wem? Wollen wir Hamburger Bürger weiterhin mit unseren Gebühren für das Stromnetz anonymen Aktionären und Vattenfall Managern zu Wohlstand verhelfen, oder wollen wir das Unternehmen als „Sparvertrag der Kunden“ ansehen?

Meine Meinung habe ich gefasst – und Du?

Teile, herrsche und profitiere!

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Vor nicht all zu langer Zeit wurde das System der Energieversorgung in Deutschland dahingehend geändert, dass es eine strikte Trennung zwischen Energieversorger und Netzbetreiber geben musste. Diese Trennung wurde durchgeführt um eine transparentere und flexiblere Versorgung der Endkunden mit dem Energieversorger ihrer Wahl umsetzen konnte.

An diese wirtschaftliche Trennung  muss ich denke, wenn ich jetzt im Spiegel lese:

Der Ausbau der Stromnetze kommt nur schleppend voran: Nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur fehlen Leitungen in einer Länge von 3500 Kilometern – entsprechend hoch sind die nötigen Investitionen.

…

Die Energie-Infrastruktur ist auch ein Politikschwerpunkt der Europäischen Kommission. Energiekommissar Günther Oettinger kündigte an, sie in den Mitgliedsländern langfristig mit Geld aus dem EU-Haushalt zu unterstützen. „Wir brauchen 800 Millionen Euro im Jahr für die Co-Finanzierung“, sagte Oettinger der „Financial Times Deutschland“. Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten damit Projekte im Volumen von 60 bis 100 Milliarden Euro angeschoben werden. Diese würden sich ohne öffentliche Unterstützung nicht rechnen, seien aber unverzichtbar.

Die Energiekonzerne streichen durch die verlängerte Laufzeit 120 Milliarden ein (Quelle Lobbycontrol)

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €.

die Investitionen von 100 Milliarden werden dann aber durch den Steuerzahler gesponsort.

Sauerland DARF nicht abgewählt werden

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So charmant ich die Idee finde, dass der Duisburger Oberbürgermeister abgewählt wird, so sehr bin ich dagegen. Denn dies würde den goldenen Handschlag bedeuten. Ganz zum Schluss würde sich Adolf Sauerland – als in meinen Augen Mitschuldiger an 21 Toten über 500 Verletzten und ungezählten Traumatisierten – die Hände reiben und sich schlapp lachen.

Rücktritt (Spiegel):

Weil das Landesbeamtengesetz in Nordrhein-Westfalen einen Rücktritt aus politischen Gründen nicht vorsehe, müsste Sauerland einen Antrag auf Entlassung stellen. Wer das aber tut, „verliert sämtliche Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung“, zitiert die „Neue Presse“ aus Hannover Heinz Wirz, den Justiziar des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes.

Abwahl(Welt):

Am lukrativsten für den Politiker wäre es, wenn er durch einen Bürgerentscheid abgewählt werden würde. Das käme einem goldenen Handschlag gleich. Bis 2015 würde er 71 Prozent seiner letzten Bezüge als Oberbürgermeister von gut 10.709,29 Euro erhalten, also rund 7600 Euro. Danach würde er „eine Luxusrente erhalten“, heißt es beim Bund der Steuerzahler.

Schmeisst ihn aus dem Fenster, verbuddelt ihn im Hof, wendet die chinesische Wasserfolter an, aber BITTE werft ihn nicht raus und steckt im auch noch als Belohnung für seine Ignoranz, Verantwortungs- und Rückgratlosigkeit diese Mengen Geld in den Arsch.  Wie lange muss ein Hartz-IV Empfänger, der keine Schuld auf sich geladen hat(!), mit soviel Geld auskommen?

Ich bitte Herrn Sauerland NIEMALS in meine Nähe zu kommen (ich verspreche Duisburg zu meiden – fällt ja nicht soo schwer). Ich würde ihm ZU gern richtig kräftig in den Arsch treten (mehr traue ich mich nicht zu schreiben). Wie soll ich meine Kinder Anstand lehren, wenn unsere führenden Politiker ein so unanständiges Vorbild präsentieren?