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Herr Ackermann und die Realität staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

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Dem Spiegel entnehme ich einen Bericht über die Reaktionen des Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der mich motiviert mal wieder zu bloggen:

„Unglaublich“, „ehrverletzend“, „nicht akzeptabel“: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat sich über Ermittler beklagt, die vergangene Woche sein Büro durchsucht hatten. Die Beamten hätten ihn wie einen Schwerverbrecher behandelt.

Ein paar Fragen habe ich schon zur Einleitung: Ist das Delikt bezüglich dessen ermittelt wird eine Lappalie? Es geht um Falschaussagen bezüglich des Kirch-Prozesse. Ein Prozess in dem ermittelt wird, ob durch Mitarbeiter der Deutschen Bank das Unternehmen des Leo Kirch erst in die Insolvenz getrieben wurde. Wir gehen mal davon aus, dass der ermittelnde Staatsanwalt im Vorfeld ausreichend Verdachtsmaterial gesammelt hat, um diese Durchsuchung durch einen Richter bestätigen zu lassen. Nicht zuletzt der Richter wird wohl einen hinreichenden Verdacht gehabt haben, ansonsten hätte er – ob der Brisanz – diese Durchsuchung nicht genehmigt.

 „Das ist unglaublich, ehrverletzend.“ Alle sechs damaligen Vorstandsmitglieder hätten sich in der Sache übereinstimmend geäußert: „Zu unterstellen, dass wir alle lügen, ist schon ein hartes Stück.“

Ja, es wäre wirklich das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass sich mehrere Führungspersönlichkeiten einer gemeinsamen strafbaren Handlung schuldig machen. Unvorstellbar! Oder? Halt – da gab es doch schon diverse Vorgänge. Man erinnere sich an den Datenschutz der Telekom, an diverse Monopolvergehen etc. pp. . Sorry, Herr Ackermann, aber wenn es um viel Geld geht lässt meine Phantasie auch die Möglichkeit zu, dass ALLE Vorstandsmitglieder eines weltweit agierenden Unternehmen sich gemeinschaftlich strafbar verhalten.

Der Deutsche-Bank-Chef störte sich besonders am Vorgehen der Ermittler: Ihr Tonfall sei „schlichtweg unakzeptabel“ gewesen – „vor allem, wenn es um so wenig geht“.

Es geht um wenig? Könnte man die Vorgänge um ein Unternehmen mit Milliardenschulden als „Peanuts“ abtun? Für den Vorstand der Deutschen Bank sicherlich ein Krumen des grossen Geldkuchens. Ein Geschäftsmann, der durch andere Menschen in den Konkurs getrieben wird, würde dies anders bewerten.

Manchmal steht es einem Verdächtigen (und nichts anderes sind Ackermann und andere Vorstände der Deutschen Bank) gut zu Gesicht ein wenig bodenständiger zu agieren. Auch wenn man in der Vergangenheit durch beste Kontakte zur Spitze der deutschen Politik aufgefallen ist, so bleibt man dennoch ein „Sterblicher“.

Staatsfeind Nr.1: „Schwarz“arbeitende Hartz-IV Bezieher

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Es wird wieder der Aufruf befeuert: Der Aufruhr der gerechten, der (Steuer)Zahlmeister der Nation.

Durch Schwarzarbeit entgehen dem Fiskus jährlich Milliarden, auch Arbeitslose kassieren am Staat vorbei ab: 59.000 standen im vergangenen Jahr im Verdacht, sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert zu haben – so viele wie seit Jahren nicht.

Quelle: Spiegel. 59.000 standen unter Verdacht, das heisst nicht, dass sich dieser Verdacht auch bewahrheitete. Auch darf man nicht vergessen, dass nicht nur Arbeitslose in dieser Statistik auftauchen:

2010 erhielten im Durchschnitt 4,9 Millionen erwerbsfähige Menschen staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.(Hervorhebung von mir)

Addiert man die ganzheitlich Arbeitslosen hinzu, so ergibt sich, dass ca. 0,1% der Bezieher von Hartz-IV in Verdacht stehen eine unerlaubte Nebeneinkunft zu erzielen.

Ich persönlich wage zu behaupten, dass deutlich mehr als 0,1% der in Deutschland ansässigen Grossverdiener (Firmen und Personen) den Staat durch Steuertricksereien beschubsen. Weiterhin stelle ich die Behauptung in den Raum, dass der Bundesrepbulik durch diese Steuertricksereien ein deutlich höherer Schaden entsteht, als ihn alle Hartz-IV Bezieher gemeinsam verursachen könnten. Aber man schickt den Zoll lieber auf Baustellen, als dann man Steuerprüfer zu den Unternehmern sendet.

Gegenmeinungen?

Jetzt schreien die Ein-Euro-Ausbeuter um Hilfe

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Genau darauf habe ich ja gewartet, dass all die Sozialprofiteure – die sich bislang mit Ein-Euro-Jobbern eine goldene Nase verdienten – anfangen zu krakelen, dass die Welt zusammen bricht, wenn die 1-€ Stellen zusammen gestrichen werden. Gleiches Szenario wie bei den Zivildienstleistenden:

Die Hamburger Morgenpost berichtet heute auf den Seiten 2 und 3 ihrer Papierausgabe über dieses Thema und breitet ein Horrorszenario aus. Berichtet wird explizit über den „sozialen Trägerverein“ Koala – in der Onlineausgabe der Mopo findet sich nur eine kurze Klickstrecke zu dem Thema. Dort heisst es: „Hilferuf der Armen und Kranken“ – gemeint ist: „Hilferuf der Sozialprofiteure“.

Es werden – tatsächlich – Hilfebedürftige vorgeschickt, um so die Interessen der Trägervereine zu wahren. Koala e.V. scheint – wie auch die Passage gGmbH, über die ich bereits berichtete – ein Unternehmen zu sein, dass sich vorwiegend aus den „Verwaltungszuschüssen finanziert, die jedes Unternehmen erhält, dass 1€-Jobber anstellt. Wenn man sich anschaut, was Koala als Dienstleistung anbietet, kann man den Verdacht bekommen, dass dort 1-€-Jobber untergestellt werden und zu einem nicht unwesentlichen Teil sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet werden.

Koala e.V. bietet z.B. Pflege von Kranken, Alten und behinderten an. Eine Arbeit die hier – so steht es geschrieben – durch 1€-Kräfte erledigt werden. Parallel dazu gibt es zahllose Dienstleister für ambulante Pflege, denen durch diese „sozialen Trägervereine“ die Existenzgrundlage genommen wird. Diverse Schulen werden durch den Koala e.V. mit „billigem und gesunden Schulessen“ versorgt. Auch in diesem Marktsegment wird durch den Einsatz von billigem Küchenpersonal der „normale“ Dienstleister aus dem Markt gedrängt.

Allen „sozialen Trägervereine“, die auf dieser Masche reiten (gern auch von der Diakonie eingerichtet), gehört in meinen Augen die Geschäftsgrundlage entzogen. Wenn für die Lösung von sozialen Bedürftigkeiten kein Geld da ist, darf man diese Bedürftigkeiten nicht durch Ausbeutung von Arbeitssuchenden befrieden, sondern muss die Lösung stabil in unsere Wirtschaft integrieren.

Wenn bei euch solche Träger um Hilfe schreien: Schaut, wie sich finanzieren! Und liebe Hartz-IV Empfänger: Schaut genau, ob ihr durch angebotene 1-€-Jobs eventuell Arbeitsplätze vernichtet. Achtet darauf, dass nicht ihr Schuld seid, dass auch andere Menschen Arbeitslos werden.