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Ausbildung der Polizei: Heute Notwehr

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Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert Notwehr wie folgt (§227 Abs.2):

Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Nun definiert Notwehr genau die Gewalt, die von Polizisten (genau so wie von jedem anderem Bürger)  straflos angewandt werden darf. Amtspersonen können erwerend auch als „Folgemassnahme“ unmittelbaren Zwang anwenden.

Nun definiert ihr mal bitte, was in folgendem Verhalten des Polizisten (anlässlich der Demonstrationen gegen Stuttgart 21) gegeben ist:

httpv://www.youtube.com/watch?v=fjnwe571SrM

Ist es unmittelbarer Zwang (zur Durchführung einer polizeilich, hoheitlichen Aufgabe), oder ist es Notwehr? Beachtet bitte, dass nur erforderliche Gewaltanwendung durch Notwehrhandlungen straffrei gestellt sind. Was muss ein Polizist tun, um einen „Stubser“ gegen den – in Einsatzkleidung steckenden – Arm abzuwehren? Er muss gar nichts tun. Er wird den Stubser wohl eher ausschliesslich gesehen, denn gespürt haben.

Aber es sind ja nur die Demonstranten, die gewalttätig sind. Polizisten sind immer nur Opfer. Notwehr ist für einige Menschen im Polizeidienst jedwede Gewaltanwendung, die ihr Rückenmark ihnen vorgibt.

Nochmal zum generellen Verständnis: In Stuttgart werden Milliarden Steuergelder verschwendet. Bürger die gegen diese Steuerverschwendung protestieren und aufgebracht sind, werden von Polizisten verdroschen, die ihren Lebensunterhalt wiederum von unseren Steuergeldern bestreiten.

Wir sind dumme Masochisten

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Wenn ich lese, was gerade in Kabul los ist

Vor der größten afghanischen Privatbank, der Kabul Bank, haben sich auch heute wieder lange Menschenschlangen gebildet. Augenzeugen berichteten, die Polizei setze Schlagstöcke gegen einzelne Personen ein, um die Lage unter Kontrolle zu halten.

Viele um ihre Einlagen besorgte Sparer kamen kurz vor Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan und der dann beginnenden dreitägigen Feiertagsruhe, um Geld abzuheben; einige aber auch, um ihre Konten aufzulösen.

(Quelle Tagesschau) stelle ich mir gerade vor, wir Deutschen würde unsere Marktmacht nutzen und ebenso vorgehen. Geschäftemacher, die eine Gefahr für uns Verbraucher, Bürger, Wähler und letztendlich Lebewesen im grossen und Ganzen sind, würden von uns aus dem Geschäft gekegelt werden.

Stell dir mal vor, kein Mensch würde mehr bei BP kaufen. Von einem auf den anderen Tag würde der BP-Konzern zusammen brechen. Sollte die „Möbelspedition Krawallmacher“ noch bei BP tanken, würde niemand mehr der Möbelspedition einen Umzugsauftrag geben. Und sollte die EDV-Beratung „Netzkabel GmbH“ einen Umzug mit Krawallmacher umsetzen lassen, wäre auch diese Firma weg vom Fenster. Wäre das nicht genial? Wenn jeder Entscheider sich wirklich Gedanken um alle Folgen seines Handelns machen müsste?

Irgendwo muss natürlich auch mal Schluss sein, aber eine in diese Richtung gehende Schwarmintelligenz wäre doch mal einen Versuch wert. Aber ich träume nur schon wieder von einer Welt, die – in meinen Augen – besser wäre.

Was aber passiert bei uns, wenn „das Volk“ seinen Unmut ausdrückt? Dann kommen die Wasserwerfer und Spezialeinheiten. Und damit meine ich nicht das Schanzenviertel in Hamburg, sondern „Stuttgart 21“. Wenn wir anfangen uns in einer Art und Weise zu wehren, die den Mächtigen eventuell die monetären Profite verhagelt, werden unsere Steuergelder genutzt um uns selbst im Schach zu halten. Pervers. Wir benehmen uns dem Staat gegenüber wie der Masochist gegenüber der Domina: Wir bezahlen dafür gedemütigt zu werden.

Welcher Idiot zahlt die Brennelementesteuer?

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Sorry lieber Leser, aber ich fürchte ich komme nicht umhin Dich genau so wie mich als Idioten zu bezeichnen, denn die Brennelementesteuer wird als Belastung die Einnahmen der Konzerne mindern, was wiederum zu niedrigeren Unternehmenssteuern führen wird.

Da aber die Produktpreise typischerweise vor den Details wie Steuerlastminderung errechnet werden, muss – rein kaufmännisch! – der Produktpreis netürlich angehoben werden.

Am Ende wird es dazu kommen, dass Du und ich höhere Strompreise bezahlen werden (denke an meine Worte!) und es nur 4 Gewinner geben wird:

  1. Die Aktionäre, die sich jetzt schon über steigende Kurse freuen
  2. Die Manager, die aufgrund der besseren Ertragslage höhere Gehälter/Boni erhalten
  3. Die Lobbyisten, die aufgrund des überragenden Erfolges sicher auch Boni kassieren dürfen
  4. Last but not least die Politiker, die wie schicke Posten im Vorstand und Aufsichtsrat bekommen werden, wenn die politische Karriere lahmt

Nur einer ist der Idiot: Der Verbraucher – also Du und ich.

Wenn der Spiegel Frau Merkel mit den Worten:

Merkel pries den getroffenen Beschluss als „Revolution in der Energieversorgung“.

würde ich gern bei dem Wort „Revolution“ wissend nicken, aber leider passiert ja nix. Bemerkenswerte 65.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Stuttgart gegen den Bundesbahnwahnsinn, aber ändert sich wirklich etwas? Oder sind es nur kleine Bröckchen, die dem Volkszorn zur Beruhigung hingeworfen werden? Und wenn sich die Volksseele sich dann etwas beruhigt hat, wird man komplett beschissen? Warum werden über Hunderttausend Menschen ignoriert, die im April 2010 gegen Atomstrom demonstriert haben? Weil wir – die Menschen, Bürger und Wählern sowohl der Wirtschaft als auch den Politikern eigentlich scheissegal sind.

Merkel kann ja auch lügenbehaupten:

Die Energieversorgung Deutschlands werde „damit die umweltfreundlichste und effizienteste weltweit“.

ohne auch nur ein ansatzweise tragfähiges Konzept für die Endlagerung zu besitzen. Und den Satz

Man habe nun einen Fahrplan, um das „Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen“.

würde ich der brandenburgischen Händchenformerin gern um die Ohren schlagen, denn da wurde kein „Fahrplan erstellt“, sondern es wurde eine planmässige Verzögerung eingebaut.