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Mappus und „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ #S21

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ist ein wunderbares Beispiel über Realitätsverdrehungen von Politikern. Er kommt mir dabei vor wie ein vierjähriger kleiner Junge, der seine Mutter anlügt um einer Strafe zu entgehen:

„Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen?“ sagte Mappus dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Ausländische Unternehmen seien über den Streit um das Bauprojekt sehr verwundert, deutsche Firmen teilweise schockiert, so der Ministerpräsident.

schreibt die FTD. „Rechtssicherheit und Vertragstreue“? Die Kosten für S21 wurden vor langer Zeit mit knapp über 2 Milliarden Euro angegeben, nun sind schon knapp 5 Milliarden genannt. Und in den Kosten ist die gesamte Elektrifizierung sowie Signaltechnik noch nicht enthalten.

Bei nahezu jedem öffentlichen Projekt explodieren die Kosten und es werden die Steuerzahler verarscht. Wie sieht es denn da mit „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ aus? Oder gilt diese nur Auftragnehmer (Wirtschaft) aber nicht für den Auftraggeber (Steuerzahler). Den Politiker ist dieser Teil von „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ meist scheissegal. Ihnen geht es nur darum Prestigeprojekte für ihre Freunde in der Wirtschaft zu realisieren um später von diesen Freundschaften zu profitieren.

Prügeln ist OK, klauen geht gar nicht! #Polizei

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Einen Hamburger Polizisten hat es erwischt (Polizeipressemitteilung):

Polizeipräsident Werner Jantosch hat heute mit sofortiger Wirkung einen 51-jährigen Kriminaloberkommissar vom Dienst suspendiert.

Dem 51-jährigen wird vorgeworfen, während einer Durchsuchung in einer Wohnung 5.200 Euro Bargeld entwendet zu haben.

Das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Der normale Bürger (und auch der Staatsbeamte) kann aus dieser Meldung eine Menge lernen!

Wer auf einer Demonstration als gewalttätiger Polizist auffällt, bleibt im Dienst. Nur wer klaut wird SOFORT suspendiert. Prügeln ist OK, klauen ist böse. Wenn ich also das nächte mal in meine Bank hineingehe und die mich bestehlenden Banker verhaue bleibt alles beim Alten?

Für den Bürger gilt: Stehlen (um so grösser die Beträge desto geringer die Strafe) ist tolerierbar. Gewaltdelikte werden schonungslos verfolgt (was ja auch OK ist)

Für den Staatsbeamten gilt: Stehlen ist ein No-Go (was ja auch OK ist), wenn Du allerdings jemanden sie Fresse polieren willst, dann tue das bei Demos. Deine Kollegen (und auch die Richter) werden dich da schon irgendwie rausboxen.

Irgendwas läuft bei uns – nicht erst seit heute – mächtig aus dem Ruder. Ich vermisse jegliche Verhältnismässigkeit

Internetpranger und/oder Namensschilder für Polizisten

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Was für eine Bande verlogener Fiesmenschen gibt sich doch heutzutage als Hüter der Ordnung aus.

„Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden. Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt“, sagte Wendt der Bild am Sonntag.

(Quelle Heise) Dieser „Wendt“ ist der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das ist der selbe Rainer Wendt, der sich spuckend, kreischend und tretend gegen Namensschilder bei Polizisten wehrt, weil damit die Persönlichkeitsrechte verletzt werden und die Polizisten zu befürchten haben in ihrem Privatleben verfolgt zu werden.

Ja Herr Wendt, und ich wüsste gern, wo genau DIE Polizisten wohnen, welche Bundesbürger zusammenschlagen oder treten wohnen.

Denn im Gegensatz zu den „Schwerkriminellen“, die ihre Strafe abgesessen haben und somit wieder ihre vollen Bürgerrechte zurück zu erlangen haben, besteht bei den kriminellen Polizisten immer noch das Problem, dass diese von der Polizei intern geschützt werden.

Bevor SIE, Herr Wendt, Forderungen stellen, sollten Sie zuerst mal einen Grundschulkurs Staatsbürgerkunde und Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland besuchen. Wenn ich meiner 13 Jährigen Tochter unser Rechte- und Wertesystem erkläre, so gehört dies zu meinen Ausgaben als Vater und Bundesbürger. Bei einem Mann ihrer Position hatte ich gehofft einen gewissen Bildungsstand als gegeben vorauszusetzen: Ich irrte!