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Über billige Politiker und dumme Bürger

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Ich schrieb bereits vor ein paar Tagen von den durchsichtigen Bemühungen unserer Politiker sich in das Licht von anderen zu stellen um wenigstens ein wenig beleuchtet zu werden. Den Vogel schiesst gerade unser neuer Bundespräsident ab:

Für Bundespräsident Christian Wulff ist klar: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist ein glänzender Botschafter Deutschlands – und der Trainer hat einen Orden verdient.

(Quelle FTD). Nun darf man ja den Bundespräsidenten nicht kritisieren, aber ich möchte wenigstens feststellen dürfen, dass es wohl sehr durchsichtig ist, nun mal so eben auf der Pressekonferenz des DFB ein wenig Sympathie bei den Stammtischen der Republik abzustauben als dem Bundestrainer ein Verdienstkreuz anzukündigen. Sinnvoller wäre es zwar dies zu tun, wenn eine Person wie ein Bundestrainer sein Amt niederlegt, und nicht nach einer Etappe. Aber DANN müsste der neue Bundespräsident ja warten – und er will die Publicity eben JETZT haben. Denn das hilft auch der angeschlagenen Regierungskoalition und unser treuer Knappe der Kanzlerin  Wulff weiss dieses.

Und was tun die Stammtischbrüder? „Ja, der Wulff ist ja ein netter, der ist lieb zu Löw. Gut, das der Präsi geworden ist“.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sie sollen die Bundesrepublik Deutschland repräsentieren und nicht die Kanzlerin und sich selbst.

Wird aus Zensurula nun Arbeitslosula oder Lügenula?

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Es gibt Politiker, die Projekte und Ziele auschliesslich danach bewerten, wie sie an Stammtischen und Headlines der bezahlten Holzpresse ankommen. Ursula von der Leyen ist ein prima Beispiel für diese Art der Emporkömmlinge.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will für Langzeitarbeitslose ohne Jobperspektive rund 34.000 Plätze zur gemeinnützigen Bürgerarbeit schaffen. Hartz-IV-Bezieher sollen für bis zu drei Jahre einen festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten und für eine 30-Stunden-Woche 900 Euro im Monat bekommen.

schreibt die Tagesschau. Was man sich unter dem Stichwort Bürgerarbeit vorstellen kann und muss, kann man in einem älteren  Tagesschau-Artikel nachlesen:

Ende 2006 bekam sie eine Beschäftigung im Altenpflegeheim des Augustinuswerkes am Rande von Bad Schmiedeberg, gleich neben der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“. Plätzchen backen, basteln, vorlesen, spazieren gehen, zur Musiktherapie begleiten – als Bürgerarbeiterin darf Bennwitz keine Pflegearbeiten übernehmen. Reguläre Jobs in der freien Wirtschaft dürfen durch Bürgerarbeit nicht verdrängt werden.

Ahja, es wird also rausgepellt, was typischerweise bislang als „unterstützende Tätigkeiten“ mit im Rahmen der Pflege- und Betreuungstätigkeit zum Berufsbild des Altenpflegers gehörte. Als Folge werden die Altenpfleger ausschliesslich die „Hardcore-Pflegetätigkeiten“ durchführen und wenn dann kein Bürgerarbeiter verfügbar ist, fällt dieser Bereich der Betreuung eben weg. Es ist der gleiche Betrug, wie mit Zivildienstleistenden: Billige Arbeitskräfte werden auf biegen und brechen ins System integriert, Hauptsache der Träger spart Geld. Am Ende wird dann doch weniger Pflegepersonal benötigt.

Der Verdienst:

Monatlich 825 Euro brutto bekommt die Bürgerarbeiterin, davon bleiben ihr etwa 650 Euro. „

Wenn das deutlich mehr als Hartz-IV sein soll, hakt mein Logikmodul gerade. 650€ NETTO für einen 30 Stunden-Job. Das ist eine Frechheit und Statistikverfälschung, aber kein gerechter ARBEITSlohn. Wir rechnen mal zurück: 650€ MINUS 325€Hartz-IV = 325€. Das heisst in obigem Beispiel wäre ein Hartz-IV Empfänger mit 325€ Miete  gleichwertig bedient. Würde er noch einen 1Euro-Job haben, würde er sich finanziell um ca. 30% besser stehen als die Bürgerarbeiterin. Aber man kann es ja mal versuchen.

Und wie mit diesen Hilfsjobs Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, dass muss mir mal jemand erklären. Das hat bei ABM nicht geklappt, das klappt mit 1-Euro Jobs nicht und das wird auch mit Bürgerarbeit nicht klappen. Es ist egal, wie man zu diesem Blödsinn sagt – er bleibt Blödsinn.

Meine Einstellung in Sachen Piratenpartei vs. Stefan „Aaron“ König

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Ich habe zu diversen Institutionen und Gesellschaften ein kritisches Verhältnis.

An den Gewerkschaften stört mich z.B. dass niemand bei einem Treffen zwischen Gewerkschaftsfunktionären und Arbeitgebervertretern in der Lage ist  die ankommenden Herrschaften anhand ihrer Fahrzeuge zu unterscheiden. Ich erwarte nicht, dass ein Gewerkschaftsboss in einem Trabant vorfährt, bin allerdings irritiert wenn er im Zweifelsfall sich aus der selben Luxusklasse bedient, wie die Bosse der Konzerne. Wie will so ein Mensch die Bedürfnisse der Personen vertreten, für die er steht? Kennt er das Fallbeil namens „Kurzarbeit“? Weiss er wie es ist bereits am Anfang des Monats mit SEHR spitzem Bleistift auszurechnen, wie man die Familie ernähren kann? Dies ist der Grund, warum ich keiner Gewerkschaft angehöre.

„Die da oben“ vertreten mit Worten und Taten diejenigen, die sie in ihr Amt gebracht haben. Dieses gilt noch verschärfter für Parteien – denn dort werden die Vertreter gewählt, man spricht den Amtsinhaber ein Vertrauen aus. Und es ist wichtig, dass man seinen Stellvertretern vertrauen kann. Wenn das Vertrauen schwindet, gibt es keinerlei Grundlage der Zusammenarbeit resp. der Vertretung. Wobei man zwischen unterschiedlichen Eskalationsstufen unterscheiden muss: Es gibt die Möglichkeit „Ach, so toll ist der nicht – das war eine fehlerhafte Entscheidung meinserseits, die werde ich bei der nächsten Wahl korrigieren – ICH werde es besser machen, anders wählen. Mit diesem Endloskreis laborieren wir Deutschen schon seit vielen Jahren an unserer Regierung herum. Die andere Möglichkeit ist ein:“Oh mein Gott, was haben wir getan – das gehört schnellstmöglich beendet“. Die ist eine „Gefahr im Verzuge“-Stituation, in der sofort gehandelt werden muss. Geschieht dies nicht läuft etwas massiv schief und ich für meinen Teil muss mich distanzieren.

Kommen wir nun zu der Piratenpartei und speziell zu ihrem Umgang mit Aaron König (Stefan König), der die Piraten im Vorstand vertritt. Stefan König ist bereits in der Vergangenheit diverse Male durch krude Ansichten/Äusserungen aufgefallen. Äusserungen, die sich in meinen Augen nicht mit Meinungsfreiheit oder kreativem Umgang mit Ansichten beschönigen lassen. Für mich spielt Stefan „Aaron“ König an der Stelle in der gleichen Liga wie der unsägliche Thilo Sarrazin. Ein Bodo Thiessen (der KEIN Bundes- oder Landesamtsinhaber war!) wurde von den Piraten deutlich härter angegangen, als es nun der Fall in Sachen König ist. Wobei ich die Äusserungen von Bodo eher(!) mit der Meinungsfreiheit erklären kann, als die wiederholten Ausfälle eines Mitgliedes des Bundesvorstandes.

Ich habe schon des öfteren seltsame Tendenzen innerhalb der Piraten beobachten müssen. Dieses waren/sind allerdings Versuche von Einzelpersonen ohne Amt gewesen, die sonderbare Ansichten in die Piraten hereintragen wollten. Solch Vorfälle gibt es überall. Sei es im Taubenzüchter- oder Kleingartenverein, in Parteien, Gewerkschaften oder anderen formellen Zusammenschlüssen. Deutlich kritisch wird es in meinen Augen wenn Amtsinhaber sich so massiv von dem verabschieden, was ich persönlich für vertretbar halte. Dieses gilt für Gewerkschaftsbosse wie für Parteivorstände: Wenn gewisse Meinungen/Forderungen auftauchen, habe ich mit der Veranstaltung nicht mehr gemeinsam.

Gestern gab es auch auf Bundesebene ein Forum, wo auch das Thema Aaron ein Top war. Ich hoffte (leider vergeblich) dass innerhalb dieses Rahmen eine deutlichste Distanzierung, inklusive konkrete Massnahmen beschlossen würden. Dieses war nicht der Fall, und ich hatte es fast erwartet. Es wird geredet und es werden Meinungsbilder aufgenommen – aber es nichts getan. Und genau DAS ist der Punkt, an dem ich sagen muss: Ich bin piratig – im herkömmlichen Sinne. Aber was da derzeit bei den Piraten in Sachen Stefan König passiert ist mir so viel zu wenig, dass ich mich von diese Linie und von der Piratenpartei deutlich distanzieren muss. Die Meinungsfreiheit schätze ich sehr,sehr hoch. ich will keinem das Wort verbieten. Wer aber zu militärischen Angriffen gegen einen autonomen Staat aufruft, hat JEDES Recht verloren mich zu vertreten. Es ist zwar „nur“ eine persönliche Meinung, aber die Meinung eines Menschen der in Zweifelsfall durch seine Meinung mich vertreten soll. Und dieses geht gar nicht!

Es gibt viele Piraten, die ich sehr schätze und deren Meinungen und Vorstellungen ich zu 100% teile. Einem Hanno, einem Eckes, eines Nils und einem Alex (sowie einige andere, die ich hier nicht alle erwähnen kann …) werde ich mein Vertrauen nur schwerlich entziehen können – zu viel verbindet uns im Geiste, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Ich bin und bleibe „piratig“ und hoffe dass diese Distanzierung in Zukunft wieder aufgehoben werden kann. Wie schrieb mir  eine Hamburger Piratin gestern so lieb:

Man muss ja schliesslich kein Mitglied sein, um Mailinglisten zu beziehen, man muss kein Mitglied sein, um zu Stammtischen zu gehen etc.

…

Wenn Du meinen solltest, dass die Piratenpartei etwas erwachsener ist und Du wieder Mitglied sein willst, dann biste immer willkommen und wenn nicht dann bist Du trotzdem willkommen ätsch!

Worte über die ich mich sehr freute und die piratiger sind, als es ein Aaron König wahrscheinlich jemals sein wird. Danke dafür!