Liegt es an der SPD? Alkoholverbot im Hamburger Verkehrsverbund

Seit über einem Jahr – anfangs unter der Federführung der CDU – soll durch die Politik im Hamburger Nahverkehr ein 100%iges Alkoholverbot eingeführt werden.

Im Jahr 2009 (irgendwann im September) telefonierte ich – anlässlich der Einführung des Alkoholverbotes im Regionalzugs „Metronom“ –  mit dem Sprecher der Hamburger Hochbahn AG. Dieser erklärte mir – sehr freundlich – dass in der Hamburger Hochbahn kein Alkoholverbot zu erwarten sei. Es gebe keine schlechten Erfahrungen mit der Einnahme eines „Feierabendbieres“ und durch die kurzen Verweilzeiten – im Vergleich zum Metronom – würden die Fahrgäste sich auch nicht während der Fahrt betrinken. Und wer schon betrunken einsteigt, wird vom Alkoholverbot eh nicht getroffen.

Das war 2009. Noch im November 2010 meldete sich die Hamburger Hochbahn AG mittels Pressemitteilung wie folgt zu Wort:

Generelles Alkoholverbot nicht zielführend

11. November 2010

Ein generelles Alkoholverbot im Personennahverkehr hält die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) für nicht zielführend. Die HOCHBAHN teilt damit die aktuelle Einschätzung der Verkehrsministerkonferenz.

„Die Allgemeinen Personenbeförderungsbedingungen reichen schon heute vollkommen aus, jemanden der sich in unseren U-Bahnen und Bussen daneben benimmt, an die frische Luft zu setzen – unabhängig ob derjenige Alkohol konsumiert hat oder nicht“, betont der Vorstandsvorsitzende der HOCHBAHN Günter Elste. Dies wird von den Mitarbeitern der HOCHBAHN-WACHE konsequent umgesetzt.

Ein Einschreiten bei friedlichem Alkoholkonsum und bei unauffälligen Fahrgästen könnte eine unnötige Eskalationsstufe mit sich bringen. Die Verhältnisse in den U-Bahnen und Bussen der HOCHBAHN sind zudem nicht vergleichbar mit der Situation in den Zügen des metronoms, der dort ein Alkoholverbot umgesetzt hat. „Die Probleme mit stark alkoholisierten Fahrgästen auf einer vergleichweise langen Fahrt, die den metronom zu einem solchen Schritt veranlassten, finden wir in den U-Bahnen und Bussen im Stadtverkehr Hamburg so nicht wieder“, sagt HOCHBAHN-Chef Elste.

Ist eine vernünftige Ansage. Und sogar fast aktuell. Aber eben nur fast, denn heute lese ich beim NDR:

Jetzt ist es amtlich: Spätestens nach den Sommerferien soll in den Bussen und Bahnen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) ein Alkoholverbot gelten. Das bestätigte ein HVV-Sprecher NDR 90,3 am Donnerstag. Fahrgästen, die sich nicht daran halten, droht ein Bußgeld von 40 Euro.

Ich bin mir sehr-sehr sicher, dass diese Entscheidung eine politische und keine der Hochbahn ist. Die betrunkenen Hafengeburtstagsbesucher, Fussballfans und andere werden weiterhin ihren Odem in meine Richtung hauchen und im worst-case auf den Boden kotzen. Die schlimmsten Alkis betrinken sich nämlich nicht während der Fahrt, sondern schon vorher. Aber dies wird den Politiker, die stets auf die dunklen Karossen der Fahrbereitschaft zurückgreifen können und eher selten mit der Bahn fahren werden, nicht wissen. Hauptsache verbieten.

Für das Protokoll: Es ist viele Jahre her, dass ich das letzte mal in der Bahn alkoholische Getränke zu mir nahm. Ich glaube es war ein Bier in einem ICE.

Meine Einstellung in Sachen Piratenpartei vs. Stefan „Aaron“ König

Ich habe zu diversen Institutionen und Gesellschaften ein kritisches Verhältnis.

An den Gewerkschaften stört mich z.B. dass niemand bei einem Treffen zwischen Gewerkschaftsfunktionären und Arbeitgebervertretern in der Lage ist  die ankommenden Herrschaften anhand ihrer Fahrzeuge zu unterscheiden. Ich erwarte nicht, dass ein Gewerkschaftsboss in einem Trabant vorfährt, bin allerdings irritiert wenn er im Zweifelsfall sich aus der selben Luxusklasse bedient, wie die Bosse der Konzerne. Wie will so ein Mensch die Bedürfnisse der Personen vertreten, für die er steht? Kennt er das Fallbeil namens „Kurzarbeit“? Weiss er wie es ist bereits am Anfang des Monats mit SEHR spitzem Bleistift auszurechnen, wie man die Familie ernähren kann? Dies ist der Grund, warum ich keiner Gewerkschaft angehöre.

„Die da oben“ vertreten mit Worten und Taten diejenigen, die sie in ihr Amt gebracht haben. Dieses gilt noch verschärfter für Parteien – denn dort werden die Vertreter gewählt, man spricht den Amtsinhaber ein Vertrauen aus. Und es ist wichtig, dass man seinen Stellvertretern vertrauen kann. Wenn das Vertrauen schwindet, gibt es keinerlei Grundlage der Zusammenarbeit resp. der Vertretung. Wobei man zwischen unterschiedlichen Eskalationsstufen unterscheiden muss: Es gibt die Möglichkeit „Ach, so toll ist der nicht – das war eine fehlerhafte Entscheidung meinserseits, die werde ich bei der nächsten Wahl korrigieren – ICH werde es besser machen, anders wählen. Mit diesem Endloskreis laborieren wir Deutschen schon seit vielen Jahren an unserer Regierung herum. Die andere Möglichkeit ist ein:“Oh mein Gott, was haben wir getan – das gehört schnellstmöglich beendet“. Die ist eine „Gefahr im Verzuge“-Stituation, in der sofort gehandelt werden muss. Geschieht dies nicht läuft etwas massiv schief und ich für meinen Teil muss mich distanzieren.

Kommen wir nun zu der Piratenpartei und speziell zu ihrem Umgang mit Aaron König (Stefan König), der die Piraten im Vorstand vertritt. Stefan König ist bereits in der Vergangenheit diverse Male durch krude Ansichten/Äusserungen aufgefallen. Äusserungen, die sich in meinen Augen nicht mit Meinungsfreiheit oder kreativem Umgang mit Ansichten beschönigen lassen. Für mich spielt Stefan „Aaron“ König an der Stelle in der gleichen Liga wie der unsägliche Thilo Sarrazin. Ein Bodo Thiessen (der KEIN Bundes- oder Landesamtsinhaber war!) wurde von den Piraten deutlich härter angegangen, als es nun der Fall in Sachen König ist. Wobei ich die Äusserungen von Bodo eher(!) mit der Meinungsfreiheit erklären kann, als die wiederholten Ausfälle eines Mitgliedes des Bundesvorstandes.

Ich habe schon des öfteren seltsame Tendenzen innerhalb der Piraten beobachten müssen. Dieses waren/sind allerdings Versuche von Einzelpersonen ohne Amt gewesen, die sonderbare Ansichten in die Piraten hereintragen wollten. Solch Vorfälle gibt es überall. Sei es im Taubenzüchter- oder Kleingartenverein, in Parteien, Gewerkschaften oder anderen formellen Zusammenschlüssen. Deutlich kritisch wird es in meinen Augen wenn Amtsinhaber sich so massiv von dem verabschieden, was ich persönlich für vertretbar halte. Dieses gilt für Gewerkschaftsbosse wie für Parteivorstände: Wenn gewisse Meinungen/Forderungen auftauchen, habe ich mit der Veranstaltung nicht mehr gemeinsam.

Gestern gab es auch auf Bundesebene ein Forum, wo auch das Thema Aaron ein Top war. Ich hoffte (leider vergeblich) dass innerhalb dieses Rahmen eine deutlichste Distanzierung, inklusive konkrete Massnahmen beschlossen würden. Dieses war nicht der Fall, und ich hatte es fast erwartet. Es wird geredet und es werden Meinungsbilder aufgenommen – aber es nichts getan. Und genau DAS ist der Punkt, an dem ich sagen muss: Ich bin piratig – im herkömmlichen Sinne. Aber was da derzeit bei den Piraten in Sachen Stefan König passiert ist mir so viel zu wenig, dass ich mich von diese Linie und von der Piratenpartei deutlich distanzieren muss. Die Meinungsfreiheit schätze ich sehr,sehr hoch. ich will keinem das Wort verbieten. Wer aber zu militärischen Angriffen gegen einen autonomen Staat aufruft, hat JEDES Recht verloren mich zu vertreten. Es ist zwar „nur“ eine persönliche Meinung, aber die Meinung eines Menschen der in Zweifelsfall durch seine Meinung mich vertreten soll. Und dieses geht gar nicht!

Es gibt viele Piraten, die ich sehr schätze und deren Meinungen und Vorstellungen ich zu 100% teile. Einem Hanno, einem Eckes, eines Nils und einem Alex (sowie einige andere, die ich hier nicht alle erwähnen kann …) werde ich mein Vertrauen nur schwerlich entziehen können – zu viel verbindet uns im Geiste, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Ich bin und bleibe „piratig“ und hoffe dass diese Distanzierung in Zukunft wieder aufgehoben werden kann. Wie schrieb mir  eine Hamburger Piratin gestern so lieb:

Man muss ja schliesslich kein Mitglied sein, um Mailinglisten zu beziehen, man muss kein Mitglied sein, um zu Stammtischen zu gehen etc.

Wenn Du meinen solltest, dass die Piratenpartei etwas erwachsener ist und Du wieder Mitglied sein willst, dann biste immer willkommen und wenn nicht dann bist Du trotzdem willkommen ätsch!

Worte über die ich mich sehr freute und die piratiger sind, als es ein Aaron König wahrscheinlich jemals sein wird. Danke dafür!