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Piraten und Waffen

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Klaus Peukert hat über seinen Tweet

„Ups. Als AG getarnte Waffenlobbyisten bei Piraten: http://bit.ly/JETtC0  – http://bit.ly/Ks7W62  /http://bit.ly/JETzcM  – http://bit.ly/Ks859F„

dafür gesorgt, dass ich mich mit meiner Einstellung zum Thema „Waffen in privater Hand“ und zum zweiten mit der „AG Waffenrecht“ und den Zusammenhängen beschäftige. Herausgekommen sind folgende, absolut subjektive – Gedanken:

Vorab möchte ich festhalten, dass ich „beruflich“ mehrere Jahre an Waffen unterschiedlichster Bauart und Wirkungsweise ausgebildet wurde und auch ausgiebig die Nutzung von Waffen trainiert habe.

Klaus stellt die Behauptung in den Raum, dass als AG getarnte Waffenlobbyisten in der Piratenpartei aktiv sind. Diese Formulierung ist sicherlich provokant und nicht vollumfanglich richtig. Dennoch stellte ich fest, dass innerhalb der AG Waffenrecht der Piratenpartei diverse Personen aktiv tätig sind, die z.B. entweder ihren Lebensunterhalt mit dem Handel von erlaubnispflichtigen Waffen verdienen oder in Vereinen aktiv dem Hobby des Schießsports nachgehen. Dieses ist generell völlig normal, so wie es z.B. in einer AG „Ski fahren“ mit Sicherheit auch Personen gegen wird, die dem Skisport frönen oder ihren Lebensunterhalt mit dem Vertrieb von Skisportartikeln bestreiten . Wenn ich ein Interesse habe, ist es legitim dieses Interesse auch zu vertreten.

Knifflig würde es werden, wenn nun – um am obigen Beispiel zu bleiben – die AG „Ski fahren“ ausschließlich Personen aktiv sind, die den „positiven Befindlichkeitsträgern“ angehören und die AG sich für die umfangreiche Abholzung für neue Skipisten,  massive Investitionen in Skilifte und Auflösung von Naturschutzgebieten ausspricht. Jede AG sollte die Allgemeininteressen berücksichtigen und (ein nicht umsetzbarer Idealfall) prozentual die Meinungen der Gesamtbevölkerung wiedergeben.

Aber zurück zur AG Waffenrecht. Wenn ich mir die Themensammlung der AG anschaue, habe ich das Gefühl dass tatsächlich die Interessen der Waffenbesitzer und -händler  überwiegen. Leider vermisse ich gänzlich die Dokumentation einer kritischen Auseinandersetzung. Diese mag es vielleicht im Vorfeld innerhalb der AG Waffenrecht  gegeben haben, aber sichtbar ist diese nicht. Die Inhalte der AG Waffenrecht könnte – so ist mein Eindruck – direkt aus der Feder eines Waffenherstellers oder Besitzers „von Waffen im Privathaushalt“ stammen. Und genau dies stimmt mich nachdenklich und wird wohl auch Klaus Peukert zu seiner oben zitierten Aussage verleitet haben.

Ich habe – wie schön erwähnt – längere Zeit mit Waffen „hantiert“. Ich habe keineswegs Angst vor Waffen, sondern Respekt vor ihrer Wirkung. Auch ich habe gern geschossen (sprengen mach auch Spaß ….) und würde es auch heute noch tun, habe aber keine Gelegenheit oder doch ein zu geringes Interesse. Was mir aber stets ein mulmiges Gefühl macht, sind Waffen in der Hand von Menschen – die Möglichkeit dass auch Menschen (mit wenig gefestigtem Charakter) auch unkontrolliert mit Waffen umgehen können. Und aus diesem Grund befürworte ich eine restriktive Gesetzgebung was den Waffenbesitz und -umgang angeht.

Waffen brauchen nicht in Privathaushalten gelagert werden. Vielmehr wäre es z.B. deutlich preiswerter,  (alarm)gesicherte zentrale Waffenkammern an den Veranstaltungsorten zu erreichten, als dass jeder Waffenbesitzer sich einen Tresor anschaffen muss. Aber selbst diese – für reine Sportler wohl umsetzbare Maßnahme – wird auf der Webseite der AG Waffenrecht mit vielen Argumenten als „nicht sinnvoll“ herausgestellt, aber nicht ein Satz beleuchtet eventuelle Vorteile, die sich aus dieser Maßnahme ergeben könnten.

Also komme ich für mich persönlich zu dem Schluß, dass entweder die Aussendarstellung der AG Waffen  äusserst ungeschickt betrieben wird, oder – wie Klaus Peukert es in seinem Tweet beschrieb – die AG Waffenrecht eher als Lobbygruppe anzusehen ist. Und wenn ich z.B. in ein Protokoll der AG Waffenrecht schaue, finde ich z.B. folgenden Satz:

[Bemerkung zur möglichen Vorgehensweise in der Diskussion – zunächst Gemeinschaft stiften, danach auf das spezielle Thema eingehen: Piraten setzen sich für Datenschutz, Datensparsamkeit, Informationelle Selbstbestimmung ein. Piraten stehen für Freiheits-, Bürger-, Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Übrigens wir sind Sportschützen/Waffenbesitzer und damit in besonderer Weise von Einschnitten in Datenschutz, Bürger-, Freiheits- und Grundrechten betroffen.]

und ich frage mich: Ist das eine Lobbyorganisation? Sollte sich die AG Waffenrecht ehrlichweise  in „AG Sportschützen“ umbenennen? Das wäre – weil transparent – deutlich piratiger.

Die Familienministerin und die Selbstwahrnehmung der CDU

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Kristina Schröder, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bringt es in zwei Twitterpostings auf den Punkt, was in den Köpfen der CDU vor sich geht:

Verpflichtendes soziales Jahr: Lehne ich ab. Denn…

Mag sein, dass dies jungen Menschen und Gesellschaft gut täte,aber das rechtfertigt nicht einen solchen Eingriff in freie Selbstbestimmung.

Eingriff in die freie Selbstbestimmung, und das aus dem Munde einer CDU-Frau, deren Partei verantwortlich ist, dass sich junge Menschen, deren Kinder und Kindeskinder in epischer Folge mit noch mehr unsicher gelagertem Atommüll herumschlagen müssen. Und bezahlen müssen sie es – die Wähler, die Politiker natürlich nicht.

Eingriff in die freie Mitbestimmung von einer regierenden Partei, die sich immer und immer wieder gegen den Willen der Bürger ausspricht.

Eingriff in die freie Mitbestimmung von einem Regierungsmitglied, dessen Taten mittlerweile sogar offen von der Polizeigewerkschaft wie folgt beurteilt wird:

Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint.

Da fragt man sich, ob diese jungen Politiker Drogen nehmen, völlig realitätsfern aufgrund einer parteiinternen Massenpsychose, oder bescheissen die uns im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte?

Die Piratenpartei ist eine „Single-Issue Partei“?

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Zumindest behauptet dies Nico Lumma in seinem Blog. Das Nico nicht so GANZ unparteiisch (im wahrsten Sinne des Wortes) sein kann, ergibt sich wohl aus dem Umstand, dass er Mitglied des Online-Beirates der SPD ist. Dieser Beirat ist gleichzusetzen, mit einem blinden Anstands-Wauwau, schliesslich scheint die SPD diesen Beirat ausschliesslich aus Marketinggründen ins Leben gerufen zu haben. Zu sagen hat dieser Beirat offensichtlich nichts, denn anders ist das Abstimmungverhalten der SPD in Sachen Internetsperren nicht zu erklären.

Aus dieser parteiischen Position Lummas ist die Aussage, dass die Piratenpartei eine „Single-Issue Partei“ wäre nachzuvollziehen. Aber eben nur unter der Vorbedingung, dass Lumma aktiven Wahlkampf für die SPD betreibt. Denn wenn sich Lumma inhaltlich mit der Piratenpartei beschäftigt hätte, wäre er schnell über einige Punkte gestolpert, die seine Aussage widerlegen.

  • Informationelle Selbstbestimmung
  • Transparenz von Politik und Verwaltung
  • Offener Zugriff auf offene Informationen
  • Urheber und Patentrecht
  • Bildung

Dies sind nur einige Themen, welche von der Piratenpartei adressiert werden. Sollte Lumma also – neben den Einnahmen seines Arbeitgebers Scholz & Friends – auch Einkommen von der SPD für seine Wahlkampfunterstützung erhalten? Oder ist er wahlkämpfendes Mitglied der SPD?

Etwas differenzierter setzt sich Hanno in seinem Blog mit der Problematik „Altparteien“ vs. Piratenpartei auseinander und stellt auch fest:

Wir haben jetzt also Computer (beinahe perfekte Kopiermaschinen) und Internet-Anschlüsse (ein beinahe perfektes Kommunikationsnetz) in fast jedem deutschen Büro und Privathaushalt und natürlich wurden und werden die Wirtschaft und die Gesellschaft dadurch stark verändert. CDU, SPD und FDP betrachten hier nur die wirtschaftlichen Auswirkungen, wollen sich aber mit den gesellschaftlichen Fragen nicht beschäftigen.

Und genau DAS ist der Knackpunkt. Das Leben, unser Umgang mit Informationen sowie die daraus erwachsenden Möglichkeiten und Gefahren haben sich massiv verändert, aber keine der etablierten Parteien stellt sich der Herausforderung, diese neue Zeit neu zu regeln. Es kann und darf nicht sein, dass dieses neue Instrument der Demokratie (vernetzte Kommunikation) von den Regierenden ausschliesslich genutzt wird, den Bürger bei der Ausübung seiner Grundrechte einzuschränken. Es muss aktiv genutzt werden, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Hanno zitiert auch Helmut Schmidt, der sagte „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Ich mag Helmut Schmidt, schätze ihn sehr. Aber was ich auch schätzen würde, wäre eine – nicht mehr mögliche – Diskussion zwischen Schmidt und Martin Luther King, der einst sagte „I had a dream“. Martin Luther Kings Traum ist ein wenig wahrer geworden, seit Obama Präsident der vereinigten Staaten von Nordamerika ist. Und nun Herr Schmidt?