Piraten und Waffen

Klaus Peukert hat über seinen Tweet

„Ups. Als AG getarnte Waffenlobbyisten bei Piraten: http://bit.ly/JETtC0  – http://bit.ly/Ks7W62  /http://bit.ly/JETzcM  – http://bit.ly/Ks859F

dafür gesorgt, dass ich mich mit meiner Einstellung zum Thema „Waffen in privater Hand“ und zum zweiten mit der „AG Waffenrecht“ und den Zusammenhängen beschäftige. Herausgekommen sind folgende, absolut subjektive – Gedanken:

Vorab möchte ich festhalten, dass ich „beruflich“ mehrere Jahre an Waffen unterschiedlichster Bauart und Wirkungsweise ausgebildet wurde und auch ausgiebig die Nutzung von Waffen trainiert habe.

Klaus stellt die Behauptung in den Raum, dass als AG getarnte Waffenlobbyisten in der Piratenpartei aktiv sind. Diese Formulierung ist sicherlich provokant und nicht vollumfanglich richtig. Dennoch stellte ich fest, dass innerhalb der AG Waffenrecht der Piratenpartei diverse Personen aktiv tätig sind, die z.B. entweder ihren Lebensunterhalt mit dem Handel von erlaubnispflichtigen Waffen verdienen oder in Vereinen aktiv dem Hobby des Schießsports nachgehen. Dieses ist generell völlig normal, so wie es z.B. in einer AG „Ski fahren“ mit Sicherheit auch Personen gegen wird, die dem Skisport frönen oder ihren Lebensunterhalt mit dem Vertrieb von Skisportartikeln bestreiten . Wenn ich ein Interesse habe, ist es legitim dieses Interesse auch zu vertreten.

Knifflig würde es werden, wenn nun – um am obigen Beispiel zu bleiben – die AG „Ski fahren“ ausschließlich Personen aktiv sind, die den „positiven Befindlichkeitsträgern“ angehören und die AG sich für die umfangreiche Abholzung für neue Skipisten,  massive Investitionen in Skilifte und Auflösung von Naturschutzgebieten ausspricht. Jede AG sollte die Allgemeininteressen berücksichtigen und (ein nicht umsetzbarer Idealfall) prozentual die Meinungen der Gesamtbevölkerung wiedergeben.

Aber zurück zur AG Waffenrecht. Wenn ich mir die Themensammlung der AG anschaue, habe ich das Gefühl dass tatsächlich die Interessen der Waffenbesitzer und -händler  überwiegen. Leider vermisse ich gänzlich die Dokumentation einer kritischen Auseinandersetzung. Diese mag es vielleicht im Vorfeld innerhalb der AG Waffenrecht  gegeben haben, aber sichtbar ist diese nicht. Die Inhalte der AG Waffenrecht könnte – so ist mein Eindruck – direkt aus der Feder eines Waffenherstellers oder Besitzers „von Waffen im Privathaushalt“ stammen. Und genau dies stimmt mich nachdenklich und wird wohl auch Klaus Peukert zu seiner oben zitierten Aussage verleitet haben.

Ich habe – wie schön erwähnt – längere Zeit mit Waffen „hantiert“. Ich habe keineswegs Angst vor Waffen, sondern Respekt vor ihrer Wirkung. Auch ich habe gern geschossen (sprengen mach auch Spaß ….) und würde es auch heute noch tun, habe aber keine Gelegenheit oder doch ein zu geringes Interesse. Was mir aber stets ein mulmiges Gefühl macht, sind Waffen in der Hand von Menschen – die Möglichkeit dass auch Menschen (mit wenig gefestigtem Charakter) auch unkontrolliert mit Waffen umgehen können. Und aus diesem Grund befürworte ich eine restriktive Gesetzgebung was den Waffenbesitz und -umgang angeht.

Waffen brauchen nicht in Privathaushalten gelagert werden. Vielmehr wäre es z.B. deutlich preiswerter,  (alarm)gesicherte zentrale Waffenkammern an den Veranstaltungsorten zu erreichten, als dass jeder Waffenbesitzer sich einen Tresor anschaffen muss. Aber selbst diese – für reine Sportler wohl umsetzbare Maßnahme – wird auf der Webseite der AG Waffenrecht mit vielen Argumenten als „nicht sinnvoll“ herausgestellt, aber nicht ein Satz beleuchtet eventuelle Vorteile, die sich aus dieser Maßnahme ergeben könnten.

Also komme ich für mich persönlich zu dem Schluß, dass entweder die Aussendarstellung der AG Waffen  äusserst ungeschickt betrieben wird, oder – wie Klaus Peukert es in seinem Tweet beschrieb – die AG Waffenrecht eher als Lobbygruppe anzusehen ist. Und wenn ich z.B. in ein Protokoll der AG Waffenrecht schaue, finde ich z.B. folgenden Satz:

[Bemerkung zur möglichen Vorgehensweise in der Diskussion – zunächst Gemeinschaft stiften, danach auf das spezielle Thema eingehen: Piraten setzen sich für Datenschutz, Datensparsamkeit, Informationelle Selbstbestimmung ein. Piraten stehen für Freiheits-, Bürger-, Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Übrigens wir sind Sportschützen/Waffenbesitzer und damit in besonderer Weise von Einschnitten in Datenschutz, Bürger-, Freiheits- und Grundrechten betroffen.]

und ich frage mich: Ist das eine Lobbyorganisation? Sollte sich die AG Waffenrecht ehrlichweise  in „AG Sportschützen“ umbenennen? Das wäre – weil transparent – deutlich piratiger.

Deutschland: Alle 17,5 Minuten stirbt ein Mensch aufgrund von klinischen Hygienemängeln

Es gibt Meldungen, die mag man gar nicht glauben, folgende gehört dazu:

30.000 Patienten sterben angeblich jedes Jahr an Infektionen, die sie sich in deutschen Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken oder in Praxen für ambulante Operationen zugezogen haben. Das geht aus einer Stellungnahme deutscher Medizinerorganisationen hervor. Gerichtet ist das Papier an den Gesundheitsausschuss des Bundestages, der heute über ein neues Gesetz diskutiert, mit dessen Hilfe die Infektionsgefahr in Krankenhäusern verringert werden soll.

„Unserer Einschätzung nach infizieren sich von den etwa 18 Millionen Patienten in Deutschland mindestens vier Prozent, also 720.000 Menschen, im Krankenhaus mit Keimen. Wir vermuten, dass es sogar eher fünf Prozent sind. Das wären 900.000 Infektionen.“

Quelle: Süddeutsche. 30.000 Tote, jedes Jahr. Das heisst, dass in Deutschland jedes Jahr zehnmal so viele Menschen aufgrund von medizinischen Mängeln sterben, wie am 11. September 2001 bei dem Terroranschlag in New York ums Leben kamen. Dazu knapp eine Million Infektionen. Quasi B-Waffen.

Wenn man sich vor Augen hält, was für einen Aufwand diverse Innenminister und zuständige Behörden ob der Terrorgefahr veranstalten, fragt man sich, was für Vollidioten die Gesundheitsminister denn sind. Wieviel Geld kosten uns die zusätzlichen Überwachungsmassnahmen? Was wäre, wenn diese Gelder in das Gesundheitswesen geflossen wären. Würden – ohne diese Terrorpanik und Überwachung – in Deutschland jedes Jahr 30.000 durch Terror sterben? Ich glaube nicht. Aber durch die „Terrorbekämpfung“ versetzt sich unser Staat in die komfortable Position das Volk generell besser überwachen zu können – und all die Toten im Krankenhaus sind doch ein Schritt gegen die Arbeitslosigkeit. Man muss nur mal versuchen wie Politiker zu denken.

Anmerkung: Es mag sogar sein, dass ein Teil der Infektionen den Kostenersparnissen der privat bewirtschafteten Betriebe geschuldet ist. Denn Profit steht ja wohl an erster Stelle.

Ist der Staat die eigentliche Gefahr?

Schnell und entschlossen, behauptet die Bundesregierung, reagiere sie auf gesellschaftliche Probleme. Doch das, was sie tut, ist gefährliche Gaukelei. Mit großer Geste verkündet die Politik staatliche Eingriffe zur Verhinderung von Kinderpornografie und Amokläufen. Tatsächlich aber suggeriert sie die Sicherheit nur. Es ist bemerkenswert, dass auch die Opfer von Pädophilie und Schützenwahn gegen die Politik protestieren. Internetsperren und Verbote von Ballerspielen sind nutzlos in ihrem behaupteten Sinn. Aber sie können einen Schaden anrichten, der kaum zu reparieren ist: Die große Koalition ebnet heimlicher Zensur und staatlicher Bevormundung des Privatlebens den Weg, und sie missbraucht dazu die Abscheu gegenüber schockierenden Verbrechen.

schreibt der Tagesspiegel in einem äusserst lesenswertem Artikel. Auch ich kritisiere nicht nur die Anscheinspolitik der „Stoppschilder des Vegessen“ sondern auch diese unfassbare Lobbyanbiederung in Form von erlaubten scharfen Waffen, aber dem Verbot von NICHT körperlichen Schaden verursachenden Paintballwaffen.

An unterschiedlichen Fronten versucht der Staat – die von uns gewählten Volksvertreter!! – das Volk in Sicherheit zu wiegen. Wie Hütchenspieler gaukeln sie uns Wirksamkeit der Massnahmen vor., welche aber nicht real existent sind.

Via lawblog