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Der Unterschied zwischen Politikern und Staatsmännern

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Ich mache kein Hehl daraus: Ich verneige mich vor unserem letzten wirklichen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Dieser Mann ist gewiss nicht unfehlbar – er ist ein Mensch und hat Schwächen. Aber er ist scharfsinnig und spricht aus, was auszusprechen ist. Mein heutiger „Nachfrühstück-Kaffee“ wurde durch das Lesen eines Interview in der Welt kurzweilig.  Schmidt erklärt der Welt wo ihre Stellung in der Medienlandschaft ist:

Welt am Sonntag: Bei der Südamerika-Reise wurde der Fall politisch.

Schmidt: Es hat sicherlich auch Ministerreisen gegeben, wo jemand seine Geliebte mitgenommen hat. Das sind Themen, die nicht in Qualitätszeitungen gehören. Eine Zeitung von Niveau sollte sich nicht mit dem Privatleben von Politikern beschäftigen, auch nicht mit dem Privatleben großer Künstler oder Wissenschaftler.

BÄMM – Treffer und versenkt. Furztrocken – ohne Anlauf haut der Schmidt mal kurz die Trommel. Und die Welt hat auch Arsch in der Hose und druckt es ab. Respekt.

Auch zum Internet hat Schmidt seine eigene Meinung:

Welt am Sonntag: Gehen Sie ab und zu ins Internet?

Schmidt: Nein. Das machen meine Mitarbeiter. Wenn es um etwas Unwichtiges geht, kann man das auch verwenden. Aber wenn etwas wichtig ist, dann verlange ich, dass es woanders nachgeprüft wird. Es steht so viel Falsches in Wikipedia oder sonst wo online, da bin ich sehr zurückhaltend. Aber das ist natürlich die altmodische Attitüde eines älteren Mannes. Ich bin übrigens skeptisch, ob Zeitungen im Internet jemals Einnahmen erzielen können, die zu Buche schlagen. Das ist bisher nur die große Hoffnung der Verlagschefs. (Hervorhebung von mir)

Sowas nennt man Selbsterkenntnis – eine Gabe von der heute aktive Politiker weitestgehend befreit zu sein scheinen.

Auch spricht er ein massives Problem der heutigen Zeit an:

Schmidt: […]Man sieht es bei fast allen Zeitungen, die haben ihr Niveau schrittweise abgesenkt. Zum Teil aus ökonomischen Gründen, zum Teil, weil die Leser nicht mehr sorgfältig lesen wollen.

Tja, so ist das. Die Frage die bleibt ist. Wenn wir den heutigen „professionellen“ Journalismus als Qualitätsjournalismus bezeichnen, wie nannte man den den früheren Journalismus?

Von solche einem intelligenten Mann können sich unsere heutigen Witzfiguren ruhig mal eine Scheibe abschneiden.

Die Piratenpartei ist eine „Single-Issue Partei“?

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Zumindest behauptet dies Nico Lumma in seinem Blog. Das Nico nicht so GANZ unparteiisch (im wahrsten Sinne des Wortes) sein kann, ergibt sich wohl aus dem Umstand, dass er Mitglied des Online-Beirates der SPD ist. Dieser Beirat ist gleichzusetzen, mit einem blinden Anstands-Wauwau, schliesslich scheint die SPD diesen Beirat ausschliesslich aus Marketinggründen ins Leben gerufen zu haben. Zu sagen hat dieser Beirat offensichtlich nichts, denn anders ist das Abstimmungverhalten der SPD in Sachen Internetsperren nicht zu erklären.

Aus dieser parteiischen Position Lummas ist die Aussage, dass die Piratenpartei eine „Single-Issue Partei“ wäre nachzuvollziehen. Aber eben nur unter der Vorbedingung, dass Lumma aktiven Wahlkampf für die SPD betreibt. Denn wenn sich Lumma inhaltlich mit der Piratenpartei beschäftigt hätte, wäre er schnell über einige Punkte gestolpert, die seine Aussage widerlegen.

  • Informationelle Selbstbestimmung
  • Transparenz von Politik und Verwaltung
  • Offener Zugriff auf offene Informationen
  • Urheber und Patentrecht
  • Bildung

Dies sind nur einige Themen, welche von der Piratenpartei adressiert werden. Sollte Lumma also – neben den Einnahmen seines Arbeitgebers Scholz & Friends – auch Einkommen von der SPD für seine Wahlkampfunterstützung erhalten? Oder ist er wahlkämpfendes Mitglied der SPD?

Etwas differenzierter setzt sich Hanno in seinem Blog mit der Problematik „Altparteien“ vs. Piratenpartei auseinander und stellt auch fest:

Wir haben jetzt also Computer (beinahe perfekte Kopiermaschinen) und Internet-Anschlüsse (ein beinahe perfektes Kommunikationsnetz) in fast jedem deutschen Büro und Privathaushalt und natürlich wurden und werden die Wirtschaft und die Gesellschaft dadurch stark verändert. CDU, SPD und FDP betrachten hier nur die wirtschaftlichen Auswirkungen, wollen sich aber mit den gesellschaftlichen Fragen nicht beschäftigen.

Und genau DAS ist der Knackpunkt. Das Leben, unser Umgang mit Informationen sowie die daraus erwachsenden Möglichkeiten und Gefahren haben sich massiv verändert, aber keine der etablierten Parteien stellt sich der Herausforderung, diese neue Zeit neu zu regeln. Es kann und darf nicht sein, dass dieses neue Instrument der Demokratie (vernetzte Kommunikation) von den Regierenden ausschliesslich genutzt wird, den Bürger bei der Ausübung seiner Grundrechte einzuschränken. Es muss aktiv genutzt werden, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Hanno zitiert auch Helmut Schmidt, der sagte „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Ich mag Helmut Schmidt, schätze ihn sehr. Aber was ich auch schätzen würde, wäre eine – nicht mehr mögliche – Diskussion zwischen Schmidt und Martin Luther King, der einst sagte „I had a dream“. Martin Luther Kings Traum ist ein wenig wahrer geworden, seit Obama Präsident der vereinigten Staaten von Nordamerika ist. Und nun Herr Schmidt?

Ursache und Wirkung des „Terrors“

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Mal ganz ehrlich: Ich kann es nicht mehr hören: Terrorwarnung hier, Gefährdung dort und über allem die Verschärfung von Gesetzen und Überwachung sowie vor allem Aufweichung der Bürger- und Grundrechte.

Ich kann den Innenminister geradezu vor Freude lächeln sehen: Eine Video mit einer Terrorwarnung für Deutschland ist aufgetaucht. Da wird doch glatt eine Sondersitzung des Krisenstabes einberufen:“Wo können wir unsere Macht noch weiter ausbauen, der Zeitpunkt ist günstig“. Wird nun der von der Leyensche Ansatz zur Internetzensur ausgebaut? Verdammt, darauf war der Minister gar nicht vorbereitet – der Zeitpunkt ist suboptimal. Hätten die Terroristen denn nicht noch warten können? Das Ausheben eines Kinderpornoringes wäre doch derzeit viel passender gewesen. Aber das Leben ist eben kein Wunschkonzert.

Ich frage mich: Was passiert eigentlich, wenn eine Al-Quaida Botschaft auf einer arabischen Webseite auftaucht und kein Schwein würde darüber berichten?

  • Würde sich die Gefährdungslage dadurch ändern? NEIN
  • Würde sich der „Panikfaktor“ der Bevölkerung ändern? NEIN
  • Würde die Arbeit der Ermittlungsbehörden erschwert oder vereinfacht? NEIN
  • Würden die Medien weniger Auflage/Zuschauer haben? NEIN
  • Wäre die Verschärfung der Gesetze erschwert? JA

Wem also nützen die „Terrorbotschaften“? Der einzige Nutzniesser sind diejenigen, die versuchen in irgendeiner Art Profit daraus zu schlagen. Al-Quaida ist es nicht. Denn seit Helmut Schmidt ist die Bundesrepublik nicht mehr erpressbar. Die Bürger sind es schon – auch und gerade von der Regierung, aufgrund der künstlch geschürten Gefährdungslage.