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Warum es gut ist, dass RWE gegen die Abschaltung von Biblis klagt

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Die RWE klagen gegen die – bislang temporäre – Abschaltung des Atommeilers Biblis:

RWE Power hat heute beim zuständigen VGH in Kassel rechtliche Schritte gegen die Anordnungen der hessischen Aufsichtsbehörde vom 18. März zur einstweiligen Einstellung des Betriebs des Kraftwerks Biblis für die Dauer von drei Monaten eingeleitet. Der Block A war in diesem Zusammenhang abgefahren worden, der Block B befand sich zu diesem Zeitpunkt in seiner planmäßigen Revision. Nach Rechtsauffassung der RWE Power liegen die Voraussetzungen der von der Bundesregierung herangezogenen Rechtsgrundlage für diese Maßnahme nach §19 des Atomgesetzes nicht vor.

Abgesehen davon, dass ich absolut überzeugt davon bin, dass die Klage der RWE rechtlich gültig und angemessen ist, freue ich mich diebisch auf die Verhandlung!

Es wird um Geld gehen – um sehr viel Geld. Und genau das ist der Punkt der mich interessiert. Denn RWE wird auch auf Schadenersatz klagen und wird diesen Schadenersatz sehr exakt beziffern müssen. Diese Zahlen dürfen für uns interessant sein. Wie viel Millionen Euro verdient RWE mit einem AKW, dass problemlos abgeschaltet werden kann (ist bei jemandem das Licht aus?). RWE wird dem Gericht die Zahlen vorlegen müssen, wie hoch die Erträge mit dem Strom sind, dessen Risiko und Gefahrenpotential in Deutschland stehen, der aber ins Ausland exportiert wird. Strom, dessen Herstellung mit deutschen Steuergeldern subventioniert wird, dessen Nachlass („End“lager“ der Reststoffe) aber dem Steuerzahler aufgebürdet wird.

Mich interessiert wirklich – und von einem Richter, inklusive Gutachterschlacht anerkannt – wieviel Millionen Euro den Aktionären zu Lasten der deutschen Steuerzahler ausgezahlt werden. Und ich hoffe, dass sich RWE als so richtig geldgeil herausstellt und den kalkulierten Schaden schön hoch ansetzt.

Ist Obama dumm oder hat er Balls of Steel?

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Kaum stoppt ein Gericht das Verbot von Tiefseebohrungen der US-Regierung, legt die US-Regierung Revision ein (was normal ist, wenn man sich im Recht fühlt) UND verfügt einen zweiten Bohrstopp.

Bereits im Vorfeld des Gerichtsverfahrens übten sie massiv Druck auf die Regierung aus. Das zunächst auf sechs Monate befristete Moratorium sei willkürlich und bestrafe die gesamte Branche, sagte der Anwalt David Rosenblum, der mehrere klagende Unternehmen vertritt. Es gebe im Golf „ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt“ würden.

schreibt der Spiegel. Und natürlich werden Unternehmen geschädigt. Genau so wie Unternehmen geschädigt werden, wenn verschärfte Umweltauflagen für Abgasemissionen definiert werden. Die Firmen dürfen aber eines nicht vergessen: Regierungen sollten die Interessen eines Volkes und nicht die Interessen der Börse vertreten. Und dass in den USA die Ölfirmen (auch dank des Bush-Clans) ähnliche Macht haben wie die Finanzjongleure in Europa, darf wohl als gegeben angesehen werden.

Wie man Hartz-IV Empfänger verarschen kann

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Es gibt Dinge, die mag man gar nicht glauben:

Die Konsequenz aus dem Gerichtsbeschluss: Wenn die Summe aller Geschenke höher als 50 Euro ist, wird der gesamte Betrag als Einkommen gewertet. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage einer Mutter zurück, die sich gegen Rückforderungsbescheide des Landkreises Leipzig gewehrt hatte. (Welt)

Wenn ihr also einen Hartz-IV Empfänger kennt, den ihr so richtig eine auswischen wollt, dann schenkt ihm ein supercooles Sofa. Wartet bis er sein altes Sofa entsorgt hat und informiert dann die Arge über diese Schenkung. Wert des Sofas 500€ = 2 Monate kein Geld von der Arge.

Ich habe in meiner Hartz-IV Zeit einen Kredit abbezahlt (um keine Privatinsolvenz anmelden zu müssen). Ohne Spenden von Freunden und meiner Familie wäre ich stumpf verhungert.

Aber es gibt Hoffnung:

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließen die Richter Revision zum Bundessozialgericht zu. (Az.: L 2 AS 248/09).

Ich gönne dem Richter nichts schlechtes, aber ein Kind das unverschuldet in Hartz-IV reinrutscht. Dann möchte ich mal sehen ob dieser weise Richter seinem Kind Geld zusteckt – und ob sein Kind das bei der Arge auch angibt.