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Ermittlungen gegen Hitze-Zugchef geben Hoffnung

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Die FTD schreibt:

Indes ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld nach der Hitzepanne gegen den Zugchef wegen fahrlässiger Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung. „Nach der ersten Durchsicht der Vorgänge wurde das Verfahren gegen den Zugchef eingeleitet“, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart. Der Zugchef ist nicht der Lokführer. Der Chef des Zugs trägt die Verantwortung für die Fahrt und sorgt dafür, dass sie sie sicher und nach den Vorschriften abläuft.

Sollte es tatsächlich zu einer Bestrafung kommen, wäre dies ein grosser Schritt in Sachen Kundenfreundlichkeit. Zwar wäre ich bereit dem jetzt angeklagten Zugchef mildernde Umstände (mangelnde Unrechteinsicht) zu gewähren, allerdings wäre das Urteil in der Lage zukünftig eine klare Weichenstellung zu geben, wann und warum ein ICE auch ausserplanmässig mal anhalten muss. Nicht nur der Profit der Bahn darf das Handeln bestimmen.

Wie man Hartz-IV Empfänger verarschen kann

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Es gibt Dinge, die mag man gar nicht glauben:

Die Konsequenz aus dem Gerichtsbeschluss: Wenn die Summe aller Geschenke höher als 50 Euro ist, wird der gesamte Betrag als Einkommen gewertet. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage einer Mutter zurück, die sich gegen Rückforderungsbescheide des Landkreises Leipzig gewehrt hatte. (Welt)

Wenn ihr also einen Hartz-IV Empfänger kennt, den ihr so richtig eine auswischen wollt, dann schenkt ihm ein supercooles Sofa. Wartet bis er sein altes Sofa entsorgt hat und informiert dann die Arge über diese Schenkung. Wert des Sofas 500€ = 2 Monate kein Geld von der Arge.

Ich habe in meiner Hartz-IV Zeit einen Kredit abbezahlt (um keine Privatinsolvenz anmelden zu müssen). Ohne Spenden von Freunden und meiner Familie wäre ich stumpf verhungert.

Aber es gibt Hoffnung:

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließen die Richter Revision zum Bundessozialgericht zu. (Az.: L 2 AS 248/09).

Ich gönne dem Richter nichts schlechtes, aber ein Kind das unverschuldet in Hartz-IV reinrutscht. Dann möchte ich mal sehen ob dieser weise Richter seinem Kind Geld zusteckt – und ob sein Kind das bei der Arge auch angibt.

Tretet in Vereine ein und kandidiert für Ämter! Datenschutz fürn Arsch

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Das Landgerichts Münster hat ein Urteil gefällt, dass jedem Datenschützer die Zornesröte ins Gesicht treibt:

Das Gericht hat einem einfachen Mitglied des Vereins „Slow Food“ Anspruch auf Herausgabe sämtlicher Email-Adressen aller Vereinsmitglieder eingeräumt. (Quelle Welt)

Ist das nicht großartig? Mal schnell in den ADAC eintreten und für ein Amt kandidieren. Oder wie wäre es mit dem Bundeswehrverband? Dann hat man das Recht als kleines Mitglied für ein Amt zu kandidieren und hola! Dass diese Mailadressen  nicht direkt ausgehändigt werden, sondern an einen Treuhänder, macht es nicht besser, solange der Treuhänder selbst bestimmt werden kann.

BTW: Hat jemand Interesse für ein Amt im Bundesvorstand der Piratenpartei zu kandidieren? Ich stelle mich dann als Treuhänder zur Verfügung… Meinjanur….