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Wie man Hartz-IV Empfänger verarschen kann

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Es gibt Dinge, die mag man gar nicht glauben:

Die Konsequenz aus dem Gerichtsbeschluss: Wenn die Summe aller Geschenke höher als 50 Euro ist, wird der gesamte Betrag als Einkommen gewertet. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage einer Mutter zurück, die sich gegen Rückforderungsbescheide des Landkreises Leipzig gewehrt hatte. (Welt)

Wenn ihr also einen Hartz-IV Empfänger kennt, den ihr so richtig eine auswischen wollt, dann schenkt ihm ein supercooles Sofa. Wartet bis er sein altes Sofa entsorgt hat und informiert dann die Arge über diese Schenkung. Wert des Sofas 500€ = 2 Monate kein Geld von der Arge.

Ich habe in meiner Hartz-IV Zeit einen Kredit abbezahlt (um keine Privatinsolvenz anmelden zu müssen). Ohne Spenden von Freunden und meiner Familie wäre ich stumpf verhungert.

Aber es gibt Hoffnung:

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließen die Richter Revision zum Bundessozialgericht zu. (Az.: L 2 AS 248/09).

Ich gönne dem Richter nichts schlechtes, aber ein Kind das unverschuldet in Hartz-IV reinrutscht. Dann möchte ich mal sehen ob dieser weise Richter seinem Kind Geld zusteckt – und ob sein Kind das bei der Arge auch angibt.

Bei Geld ist das BKA schneller als bei Kinderpornografie

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Diese Meldung kann der Beweis dafür sein, wie sehr wir von der Leyen an der Nase herum geführt werden. Wenn es um Amtshilfe in Sachen Wirtschaftskriminalität sind die Jungs vom BKA im Bereich internationale Zusammenarbeit und Serverabschaltung extrem fix:

Da für den 06. Juli 2009 in New York eine Haftprüfung anberaumt war und das FBI damit rechnete, dass der Beschuldigte gegen Zahlung von 750.000 US-Dollar auf Kaution freigelassen werden würde, war Eile geboten, um den Beschuldigten daran zu hindern, auf die Daten zuzugreifen: Das BKA erwirkte über die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth umgehend einen deutschen Gerichtsbeschluss, auf dessen Basis der Server eine Stunde vor der Freilassung des Beschuldigten vom Netz genommen werden konnte und somit für diesen nicht mehr rechtzeitig erreichbar war.

Warum klappt das denn dann bitte nicht genau so schnell, wenn es um Kinderporonografie geht? Oder ist der Schutz des Geldes wichtiger, als der Schutz der Geldmittel einer Bank? Vor allem, wenn man sich anschaut, WER da alles involviert war:

An der erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit in diesem Verfahren waren – nach Vermittlung durch das BKA – die US-amerikanischen Behörden, die britische Serious and Organised Crime Agency (SOCA), die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, das Kriminalfachdezernat Nürnberg sowie der deutsche Internetservice-Provider, bei dem die entsprechende Domain gehostet war, beteiligt.

Herr Köhler, bitte das Zensurgesetz nicht unterschreiben!