Über billige Politiker und dumme Bürger

Ich schrieb bereits vor ein paar Tagen von den durchsichtigen Bemühungen unserer Politiker sich in das Licht von anderen zu stellen um wenigstens ein wenig beleuchtet zu werden. Den Vogel schiesst gerade unser neuer Bundespräsident ab:

Für Bundespräsident Christian Wulff ist klar: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist ein glänzender Botschafter Deutschlands – und der Trainer hat einen Orden verdient.

(Quelle FTD). Nun darf man ja den Bundespräsidenten nicht kritisieren, aber ich möchte wenigstens feststellen dürfen, dass es wohl sehr durchsichtig ist, nun mal so eben auf der Pressekonferenz des DFB ein wenig Sympathie bei den Stammtischen der Republik abzustauben als dem Bundestrainer ein Verdienstkreuz anzukündigen. Sinnvoller wäre es zwar dies zu tun, wenn eine Person wie ein Bundestrainer sein Amt niederlegt, und nicht nach einer Etappe. Aber DANN müsste der neue Bundespräsident ja warten – und er will die Publicity eben JETZT haben. Denn das hilft auch der angeschlagenen Regierungskoalition und unser treuer Knappe der Kanzlerin  Wulff weiss dieses.

Und was tun die Stammtischbrüder? „Ja, der Wulff ist ja ein netter, der ist lieb zu Löw. Gut, das der Präsi geworden ist“.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sie sollen die Bundesrepublik Deutschland repräsentieren und nicht die Kanzlerin und sich selbst.

Dem Fürst zuerst

Man könnte der Meinung sein, dass der Staat wichtiger ist als das Individuum. Nur ist dies bei wirtschaftlich-monetären Fragen eher knifflig, deshalb wurde das Insolvenzrecht 1999 dahingehend geändert, dass alle Gläubiger (also auch der Staat) gegenüber dem Insolventen gleich gestellt sind.

Wenn ein Unternehmen pleitegeht, soll der Fiskus künftig wieder den ersten Zugriff auf das restliche Vermögen haben. Alle anderen Gläubiger kämen nur zum Zug, wenn danach noch Geld oder Sachwerte übrig bleiben. Das könnte eine halbe Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen spülen, hofft die Regierungskoalition.

schreibt die FAZ. Die Folgen der „Dem Fürst zuerst“-Regel sind allerdings auch, dass kleinere Zulieferer eventuell in monetäre Engpässe geraten, weil gelieferte Ware/Dienstleistung nicht vergütet wird, welche aber schon Kosten verursacht hat. Den Steuern des Staates stehen keine direkt Kosten verursachenden Posten den Einnahmen gegenüber.

Der Staat greift hier also mal ganz frech in die Taschen derjenigen Unternehmen, die dem Pleiteunternehmen vielleicht noch eine Chance geben wollten. Die Folge wird sein, dass Kreditversicherer die Preise anheben und sich dabei die Hände reiben.

Moment mal: Kreditversicherer? Sind das nicht auch Finanzdienstleister, also der Wirtschaftszweig der  ohnehin schon als Gefahr für die Demokratie angesehen wird? Ich will da ja keinen Zusammenhang konstruieren, aber …..

Ist Westerwelle eine Opferanode?

Gibt es in der Koalition einen Masterplan? Den Plan, das der Vorsitzende der Mövenpick-Partei, der Spass-Guido, sich bewusst zum Affen der Nation macht um so von all den kleinen Katastrophen der Regierungsarbeit abzulenken?

Während Westerwelle Aussenpolitik a’la USA macht

„Für mich ist die Förderung deutscher Unternehmen im Ausland eine Selbstverständlichkeit“, betonte er. Dies werde „ein strategischer Ansatz meiner Außenpolitik sein“. (Welt)

und Aussenpolitik eher als Aussenhandelspolitik definiert, rennt sein Gesundheitsvasall Rösler Sturm gegen die Sozialgesetze:

Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP) konkretisiert seine Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale. Schon im kommenden Jahr sollen angeblich alle Versicherten 29 Euro pro Monat zusätzlich zu ihren Beiträgen an die Krankenversicherung zahlen. (Welt)

Aber kaum jemand berichtet über diesen asozialen Vorstoß, niemand zerreisst sich das Maul über gallopierende Staatsverschuldung. Alle achten auf Westerwelle, den Grinse-Guido. Sogar der Selbstverteidigungsminister Guttenberg kann froh sein, dass kaum über den Kundrus-Untersuchungsausschuss berichtet wird.

Ist Westerwelle tatsächlich das als unedle definierte Metall (Definition Opferanode) der Regierungskoalition?