Schlagwort-Archive: Regierungsarbeit

NUN hat es auch der Letzte gemerkt

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Bundespräsident Horst Köhler ist von der bisherigen Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition enttäuscht. „Bei der Ernennung der Bundesregierung im Oktober habe ich ein paar Sätze gesagt, mit Bedacht: Ihr habt eine ordentliche Mehrheit. Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren“, sagte Köhler in einem vorab veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“. „Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend.“ Das Gute sei, dass sich die Beteiligten darüber selbst klar seien. Inzwischen trete in der Koalition Realismus ein.

wird unser Bundespräsident Köhler von der Tagesschau zitiert. Na, das ging ja schnell, bis Köhler das merkt und auch mal – kraft seines Amtes! – einen Kommentar abgibt.

Insgesamt ist der Text auf den Webseiten der Tagesschau recht lesbar, da Köhler auch spezifische Themen anspricht:

„Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runter zu kommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient“

Ist Westerwelle eine Opferanode?

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Gibt es in der Koalition einen Masterplan? Den Plan, das der Vorsitzende der Mövenpick-Partei, der Spass-Guido, sich bewusst zum Affen der Nation macht um so von all den kleinen Katastrophen der Regierungsarbeit abzulenken?

Während Westerwelle Aussenpolitik a’la USA macht

„Für mich ist die Förderung deutscher Unternehmen im Ausland eine Selbstverständlichkeit“, betonte er. Dies werde „ein strategischer Ansatz meiner Außenpolitik sein“. (Welt)

und Aussenpolitik eher als Aussenhandelspolitik definiert, rennt sein Gesundheitsvasall Rösler Sturm gegen die Sozialgesetze:

Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP) konkretisiert seine Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale. Schon im kommenden Jahr sollen angeblich alle Versicherten 29 Euro pro Monat zusätzlich zu ihren Beiträgen an die Krankenversicherung zahlen. (Welt)

Aber kaum jemand berichtet über diesen asozialen Vorstoß, niemand zerreisst sich das Maul über gallopierende Staatsverschuldung. Alle achten auf Westerwelle, den Grinse-Guido. Sogar der Selbstverteidigungsminister Guttenberg kann froh sein, dass kaum über den Kundrus-Untersuchungsausschuss berichtet wird.

Ist Westerwelle tatsächlich das als unedle definierte Metall (Definition Opferanode) der Regierungskoalition?

Muss eine Justizministerin in Sachen Logik bewandert sein?

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Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (welch ein wunderschöner Name: Unterschreiben Sie bitte mit vollem Namen hrhrhrhr) beweist, dass man als Minister sicherlich im runterreden von Debakeln den Goldkurs belegt haben muss, im Unterrichtsfach Logik aber ein „teilgenommen“ absolut ausreichend ist:

Die Entscheidung für die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe stehe bereits im FDP-Wahlprogramm 2005. Es gebe also „keine Verbindung zwischen der Spende und dem konkreten Projekt“. Deshalb gebe es auch „keinen Anlass, sie zurückzuzahlen“, sagte die Politikerin.

schreibt der Spiegel. Ich will das mal so sagen: Angesichts der Tatsache, dass die FDP 2005 noch auf der Oppositionsbank saß wäre eine „Überredungs“-Spende aus dem Hotelierbereich in 2005 wohl eher eine Totgeburt. Wer hat denn 2005 der der FDP eine Teilnahme an der Regierungsarbeit ernsthaft zugetraut? Das ist, als wenn man bei einem Pferderennen auf einen Gaul setzt von dem man weiss, dass er gar nicht antritt. 2009 allerdings, DA haben Angi und Grinseguido extremkuscheln geübt. Zu diesem Zeitpunkt war eine Wette auf die FDP schon deutlich aussichtsreicher.

Toll finde ich auch die verharmlosenden Worte:

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Spendenpraxis sei heute weitestgehend transparent. „Debatten über Spenden müssen wir aushalten. Sie gehören gerade zur Transparenz in der Demokratie.“ (Hervorhebung von mir).

Die Parteien müssen die Diskussionen „aushalten„? NEIN! Sie müssen sich ihnen stellen. Aushalten hat die grundsätzliche Bedeutung von durchstehen „Die Schmerzen halte ich schon aus“. Aushalten hat aber – rein begrifflich – nichts damit zu tun, dass man sich (auch kritisch) mit dem Kern der Sache auseinandersetzt. Und der kern ist saudreckig! Mir wird am frühen Morgen schon wieder übel. Aber da unsere Justizministerin DIREKT von den Spenden profitiert (ist sie doch in eben der so großzügig bedachter Partei), muss man – was den Wahrheitsgehalt und die erstrebte Wirkung ihrer Aussagen angeht – sowieso eher vorsichtig sein.