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SPD – Die Partei der Datenschutzgegner

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Der neue Hamburger Innensenator Michael Neumann erklärt seine Auffassung von rechtsstaatlichen Prinzipen in der Hamburger Morgenpost wie folgt:

Was wollen Sie gegen die extreme Jugendgewalt unternehmen?

Im ersten Schritt werden Polizei, Justiz- und Sozialbehörde die Steine aus dem Weg räumen, beispielsweise Datenschutzbestimmungen, um die Abstimmung zu erleichtern. Dann geht es darum, schnell, effektiv und spürbar Grenzen aufzuzeigen. Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen.

Ahja, als erstes mal den Datenschutz aufweichen. Naja, sein neuer Chef (der hamburger Bürgermeister Scholz) hat damals von sich reden gemacht, weil er den Brechmitteleinsatz einführte.

Liebe Hamburger Wähler: Das kommt dabei raus, wenn ihr die ehemaligen Sozis wählt. Die sind – wenn sie die absolute Mehrheit haben – eine noch schwärzere Pest, als es die CDU jemals könnte.

Liebe SPD: Ihr werdet nicht mehr gewählt, weil ihr Gegner der Freiheit und des Rechtsstaates seid. Wer solche Nasen wie Neumann zu Senatoren macht, darf sich nicht wundern, wenn das Volk aufbegehrt.

Ziercke, unbelehrbarer BKA-Chef

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Der alte Meister Ziercke machte ja schon von seiner Verfassungsfestigkeit reden, als der Rolli-Fahrer noch Innenminister war. Mittlerweile begibt sich der BKA-Chef aber in Bereiche in denen er mit den Prädikaten merkbefreit und beratungsresistend belegt werden kann. Dank Udo Vetters Lawblog wurde ich auf ein Interview in der WELT mit eben diesem Zierke aufmerksam, dass doch deutlich zeigt, wes Geistes Kind dieser Mann ist.

Allein die Argumentation, warum Ziercke für Websperren ist, zeigt dass der Mann das letzte Jahr unter einem sehr grossen und sehr schwerem Stein verbracht haben muss und jegliche Informationen von sachkundigen Menschen gänzlich ignorieren kann:

Solche Stoppschilder im Netz stören die Erreichbarkeit der Webseiten, erschweren die ungewollte Konfrontation mit Kinderpornografie und die Gewinnung neuer Kunden. Sie können Tätergewinne durch rückläufige Kundenzahlen reduzieren und die Traumatisierung der dargestellten Opfer verhindern. Vor allem aber appellieren sie an das Rechtsbewusstsein der potentiellen Konsumenten. Das Unwerturteil des Rechtsstaates zum Konsum von Kinderpornografie ist ein wichtiges Signal gegen den Missbrauch von Kindern.

Dieser ganze Absatz ist (sorry) Schwachsinn, denn nur Löschungen von kriminellen (nicht unerwünschten!) Inhalten sorgt wirklich und voll umfanglich dafür, dass diese Inhalte dem Zugriff entzogen werden und mit dem Inhalt keine Erträge erwirtschaftet werden können. Dass die Internetsperren innerhalb von Minuten von wirklich interessierten Menschen umgangen werden können, hat Ziercke in den letzten 12 Monaten offensichtlich nicht begriffen.

Der folgende Absatz würde gewiss so manche Doktorarbeit in Sachen Jura beflügeln können:

Es gehört zum täglichen Geschäft der Polizei, Lebenssachverhalte zur Abwehr von Gefahren strafrechtlich einzuordnen, im Bereich der Kinderpornografie ebenso wie bei anderen Delikten. Um jedoch mögliche Zweifel an dieser Stelle auszuschließen, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass zusätzlich ein beim Bundesbeauftragten für Datenschutz einzurichtendes Expertengremium die Einträge der Sperrliste mindestens quartalweise überprüft. Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.

Es gehört zum täglichen Geschäft der Polizei etwas einzuordnen? Die Hilfskräfte der Staatsanwaltschaft ordnen gar nichts ein, dieses Recht hat auch Gaius Zierckus Cäsar nicht. Das Recht einer Bewertung steht den Schergen der Staatsanwaltschaft nicht zu. Die Polizei arbeitet zu, nimmt auf, dokumentiert und arbeitet auf Anweisungen. Aktiv werden Staatsanwälte und Richter. Dieser Grössenwahn, was die Aufgaben der eigenen Behörde angeht, ist aber nicht neu.

„Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein“. Ob und was der Gesetzgeber verbietet definieren Gesetze, welche dann von Richtern genutzt werden, um im Einzelfall zu definieren, ob oder ob nicht etwas Verbotenes vorliegt. Einer Polizeibehörde fehlt dafür sowohl die Kompetenz als auch die Ermächtigung (oder sind diesbezügliche Gesetze wieder reaktiviert?).

Herr Ziercke: Sie sind in meinen Augen mit Ihrem Amt überfordert. Sie kennen anscheinend nicht einmal Rechtsgrundlagen ihrer Behörde sowie die Abgrenzungen zu anderen Instrumentarien unseres Rechtsstaates.

Wenn Udo Vetter schreibt:

Gleiches gilt für Onlinemedien, Foren und Blogs. Das passende Verbot ist auch für Meinungsäußerungen schnell gefunden und angewandt.

kann ich mich dieser Befürchtung nur anschliessen.

Die Nicht-Schulreform in Hamburg

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Hamburger Bürger haben entschieden: Es bleibt eher beim Alten, als dass sich Hamburgs Bildung mal einen Schubs gibt und auch nicht ganz so privilegierten Kindern eine bessere Chance gibt an einer besseren Bildung teil zu haben.

Meine 13jährige Tochter erklärte ihrem alten tüdeligen Vater, dass eine Verlängerung des gemeinsamen Schulbesuchs bedeute, dass die „besseren“ Schüler gebremst werden. Und schon heute das Erlangen des Abiturs – durch die verkürzte Zeit auf 12 Jahre – mehr Stress für die Kinder bedeuten würde als noch vor 5 Jahren. Ein Argument, welches nicht von der Hand zu weisen ist. Bemerkenswert ist allerdings, dass meine – ansonsten mit SEHR weitreichender sozialer Intelligenz ausgestatteten – Tochter ausschliesslich die Argumente GEGEN ein weitergehendes gemeinsames Lernen zur Hand hatte.

Der Grund dafür ist klar. Sie hat das Glück in einer „besseren“ Gegend auf die Schule gehen zu dürfen. Sie ist umgeben von den Kindern eben jener Ärzte, Rechtsanwälte etc. pp., die eben ein Interesse daran haben, so wenig wie möglich mit den Schmuddelkindern zu haben.

httpv://www.youtube.com/watch?v=bGhJbr7DMmg

Genau diese Haltung ist es aber, die eine bestehende Zweiklassengesellschaft manifestiert, oder wie es Udo Vetter gestern twitterte:

Herzlichen Glückwunsch an die Hamburger. Es wird auch zukünftig genug Müllmänner geben.

Sollte es nicht ein miteinander geben. Wo ist er, der soziale Rechtsstaat? Bei Wikipedia ist der Begriff wie folgt definiert:

Das Wort sozial (von lat. socius‚ gemeinsam, verbunden, verbündet‘) bezeichnet wechselseitige Bezüge als eine Grundbedingtheit des Zusammenlebens, insbesondere des Menschseins (der Mensch als soziales Wesen). Es taucht in mehreren Bedeutungen auf.

Verbunden, verbündet. Grundbedingtheit des Zusammenlebens. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer: Man will doch gar nicht zusammen leben. Vielmehr ist man darauf bedacht sich abzukanzeln. Wir hier oben – ihr da unten, so soll es auch bleiben. Durchlässig nur nach unten. Wer abrutscht ist weg vom Fenster, wird vergessen.

Allerdings muss ich meiner Tochter auch recht geben, denn nur vom längeren zusammen lernen wird noch nicht alles gut. Warum nicht so konsequent umsetzen, dass man stets „Bis zum bitteren Ende“ zusammen lernt. Wer nach 9 Jahren den Übergang zur Erlangung der Mittleren Reife nicht schafft, geht nach 9 Jahren ab. Wer nach ELF Jahren den Übergang zum Abitur nicht schafft, geht mit der mittleren Reife ab. Nach 14-15 Jahren wird dann der Schüler seine Abiturprüfung ableisten dürfen.

Höre ich da Wehklagen und Gejammer?

httpv://www.youtube.com/watch?v=uQQm7bKJskM

Leiden wir nicht ohnehin an einer massiven Arbeitslosigkeit? Was kostet uns mehr: Uns um die Jugendlichen zu kümmern, die auf der Strasse sitzen und mit ihrer Zeit nichts anzufangen wissen und aus Langeweile und Frust Blödsinn machen? Oder in unser Schulsystem zu investieren, den Kindern auch mehr Zeit zum lernen zu geben und ihnen bessere Chancen auf einen qualifizierten Bildungsabschluss zu ermöglichen?

Ein Abfallprodukt der längeren Verweilzeit in der Schule wäre wahrscheinlich auch, dass die Schulabgänger reifer sind, besser wissen wohin der berufliche Weg gehen kann und soll. Wer von uns hat denn als 13 jähriger schon gewusst wohin ihn der Weg führen wird. Gymnasiasten müssen aber schon bevor sie 13 sind entscheiden ob Sie die französische Sprache erlernen oder Latein. Diese Entscheidung ist wichtig, zum Beispiel für Mediziner oder Juristen. Sollte diese Frage erst später zum tragen kommen, wäre da so einigen Heranwachsenden wohl eher geholfen.

Aber das alles picht uns doch nicht an. Das Schulsystem ist ein Produktionsprozess. In kurzer Zeit und mit wenig Investition muss das Ergebnis stimmen. Wenn die Ausschussquote  nicht die Gewinne unserer Wirtschaft behindert, ist uns auch der Ausschuss egal. Aber verdammt: Dieser „Ausschuss“ sind junge Menschen. Wertvolle nette Menschen, die von uns lernen wollen und uns so sehr viel zurück geben können. WENN wir sie als Menschen ansehen und alles tun, was in unserer Macht steht, um Ihnen ein Leben zu ermöglichen indem es ihnen möglich ist sich unserer Respekt zu erarbeiten.

Wie aber wollen wir Respekt erwarten von Menschen, denen wir die Möglichkeit versagen – im Gegenzug – von uns respektiert zu werden.

Es geht nicht um Menschen, es geht um Geld und um Abgrenzungen. Und wer das von uns so gewünschte System als asozial bezeichnet hat dazu alles Recht der Welt. Mehr Geld für Bildung wird erst zur Verfügung stehen, wenn die Wirtschaft das Bildungssystem kritisiert. Derzeit werden nur die Kosten bemängelt.