SPD – Die Partei der Datenschutzgegner

Der neue Hamburger Innensenator Michael Neumann erklärt seine Auffassung von rechtsstaatlichen Prinzipen in der Hamburger Morgenpost wie folgt:

Was wollen Sie gegen die extreme Jugendgewalt unternehmen?

Im ersten Schritt werden Polizei, Justiz- und Sozialbehörde die Steine aus dem Weg räumen, beispielsweise Datenschutzbestimmungen, um die Abstimmung zu erleichtern. Dann geht es darum, schnell, effektiv und spürbar Grenzen aufzuzeigen. Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen.

Ahja, als erstes mal den Datenschutz aufweichen. Naja, sein neuer Chef (der hamburger Bürgermeister Scholz) hat damals von sich reden gemacht, weil er den Brechmitteleinsatz einführte.

Liebe Hamburger Wähler: Das kommt dabei raus, wenn ihr die ehemaligen Sozis wählt. Die sind – wenn sie die absolute Mehrheit haben – eine noch schwärzere Pest, als es die CDU jemals könnte.

Liebe SPD: Ihr werdet nicht mehr gewählt, weil ihr Gegner der Freiheit und des Rechtsstaates seid. Wer solche Nasen wie Neumann zu Senatoren macht, darf sich nicht wundern, wenn das Volk aufbegehrt.

Ein Gedanke zu „SPD – Die Partei der Datenschutzgegner

  1. Schön, dass immer nur die Folgen und nie die Ursachen bekämpft werden.
    Wie wärs mal mit Senkung der Jugendarbeitslosigkeit? Mit Schaffung von erschwinglichen Freizeitangeboten? Mit mehr Bildung? Mehr Perspektiven für Kinder und Jugendliche? Oder sehen die SPDler schon bei der Geburt: „Ach, das wird mal ein Jugendstraftäter!“?
    Aber das sind wohl Maßnahmen, die erst nach der eigenen Legislaturperiode fruchten. Und wer will schon seine Früchte vom Nachfahren ernten lassen?

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