Schlagwort-Archive: Rechtfertigung

Ist Jan Fleischhauer ein Verfassungsfeind?

Veröffentlicht am von
Antworten

Wer ist Fleischhauer wird sich der Eine oder die Andere fragen. Jan Fleischhauer ist einer, der ab und an ein wenig Geld vom Spiegel bekommt um dort – neben Anderen – die Kolumne „Der schwarze Kanal“ mit Inhalte zu füllen.

Fleischhauer schreibt über das Thema Datenschutz:

In der Koalition gärt der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Union will mehr Zugriffsrechte für die Behörden, die FDP sperrt sich. Dabei ist nicht ganz klar, vor was die Deutschen eigentlich solche Angst haben sollen: Dass die Demokratie wieder in eine Diktatur umschlägt?

…

Es ist nicht ganz klar, was eigentlich Furchtbares passieren soll, wenn die Telekom die Verbindungsdaten ihrer Kunden nicht nur vier Wochen aufbewahrt, um dann ihre Abrechnungen zu erstellen, sondern, wie bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert, ein halbes Jahr – aber irgendwie stellen diese zusätzlichen fünf Monate eine enorme Gefahr für die Freiheit des Bürgers dar.

Und verhohnepiepelt die (nicht nur in meinen Augen) berechtigte Sorge vor weiteren Einschränkungen der Freiheit, die dann durch Vollzugsorgane (welche Teil des Staats sind) missbraucht werden. Wenn die Schokolade auf dem Tisch liegt, WIRD zugegriffen.

Vielleicht sollte der Fleischhauer mal seinen bierseeligen CSU-Stammtisch verlassen und etwas weniger BILD lesen. Denn gerade gestern gab es bei Udo Vetter im Lawblog zu lesen, wie sehr die Schutzrechte des Bürgers in Sachen Genprobe bereits aufgeweicht sind:

Um derartige Unbotmäßigkeit schon im Vorfeld zu brechen, rettet sich der Chefermittler in eine, wie ich meine, unwürdige und entlarvende Argumentation. Er sagt tatsächlich folgendes:

Wenn man auf den Rechtsstaat und unser Wort vertraut, dass diese Untersuchung nur für diesen Einzelfall benutzt wird, hätte nur der Täter einen Grund die Speichelprobe zu verweigern!

Da haben wir es. Wer etwas nicht macht, zu dem er nicht verpflichtet ist, kann eigentlich nur tatverdächtig sein. Oder, und das ist das Perfide der Argumentation, er steht durch seine Verweigerungshaltung zumindest moralisch nicht höher als der Täter selbst.

Tja, wer nicht zulässt, dass Ermittlungsbehörden in seinem digitalen Bewegungsprofile bewacht, wer seine Festplatte verschlüsselt, oder etwas gegen staatliche Kameras im Schlafzimmer hat, wird so schnell zum Staatsfeind.

Und immer  wieder zitiere ich mit grosser Freude den Spruch des Bunderverfassungsgerichtes, der unter 1 BvR 1423/07 v.06.06.2007 nach zu lesen ist:

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Wer sich gegen diese Grundrecht auflehnt, der ist in meinen Augen ein Verfassungsfeind. Haben Sie das verstanden Herr Fleischhauer?

Weltexklusiv vorab: Guttenbergs Rücktrittsrede

Veröffentlicht am von
2

Erstmal: Uff. Mir fällt ein Stein von Herzen. Allerdings ist dies der gleiche Stein, der einem beim Frühjahrsputz vom Herzen fällt, wenn man den Anfang gemacht hat und den Staubsauger schon mal ans Stromnetz angeschlossen hat. Es gibt in der Politik noch VIELE Koppeiken wie Guttenberg, denen man die steuerlichen Unterhalt aufgrund entziehen sollte.

Die Rücktrittsrede wird wie folgt – oder sehr ähnlich – aussehen:

Meine Äußerungen zu meiner Doktorarbeit sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich bagatellisiere Kopien , die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.

Ich habe die Frau Bundeskanzlerin über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Springerverlag. Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.

Ähnlichkeiten mit bereits gehaltenen Rücktrittsreden sind weder beabsichtigt, noch gewollt. Auch ist es Abstrus, mir dies zu unterstellen.

 

Führen, delegiert sein und die Gruppenkunst

Veröffentlicht am von
1

Das phantastische an der Spezies Mensch ist, dass der Mensch in vielerlei Hinsicht absolut einmalig ist. Dies beruht auf der nahezu unendlichen Möglichkeit der Eigenschaften, die wir Menschen besitzen können.

httpv://www.youtube.com/watch?v=U0kJHQpvgB8

Ja, jeder Mensch ist einzigartig und wunderbar. Allerdings wäre es ein Fehler daraus abzuleiten, das jeder Mensch für jede Aufgabe gleichsam geeignet wäre. Denn alle Menschen sind wunderbar unterschiedlich.

Es ist eine alte Weisheit, dass jemand, der in einer Organisation den „zweiten Platz“ inne hat, aus genau dem Grunde auf dem zweiten Platz sitzt, weil er diese Aufgaben am besten bewältigen kann. An erster Stelle warten ganz andere Aufgaben und und Anforderungen und unsere BewerberInnen. Wenn wir in einer beliebigen Organisation die Besetzung des ersten und zweiten Platzes austauschen, werden wir zu ca. 90% ein Debakel erleben. Der prozentuale Rest teilt sich auf in

  • Zufällig kein Unterschied, weil beide gleich gut oder schlecht sind.
  • Besseres Ergebnis, weil die vorherige Besetzung eine Fehlbesetzung war.

Was ich damit ausdrücken will ist, dass sich Organisationen (und in diesem Fall an den ich denke insbesondere Parteien) sehr genau anschauen sollten, wer intern gewählt wird und wer auf etwaige Kandidatenplätze gesetzt wird.

Für jedes Gremium einer Organisation gilt gleichermassen, dass starke Persönlichkeiten sehr willkommen sein können – solange sie in der Lage sind im Gremium konsensfähig zu arbeiten. Es darf im Bereich Entscheidungsfindung ruhig ein Hauen und ein Stechen geben, solange alle Gremiumsmitglieder sich gegenseitig achten und stets den Konsens als Ziel aller Dispute im Auge behalten.

Innerhalb eines – gewählten – Gremiums ein Amt inne zu haben, bedeutet sich einer Verantwortung zu stellen. Eine Verantwortung, der man sich zu unterwerfen hat. Ich finde es widerlich, wie Politiker der etablierten Parteien nach 1-3 Jahren Amtszeit „einfach so“ zurück treten, obschon sie sich den Wählern für (typischerweise)  vier Jahre anboten.

Ich bin sensibel – wer mein Blog länger liest, der mag mich vielleicht auch für übersensibel halten – aber ich beobachte und interpretiere halt viel. Aus diesem Grunde möchte meine hamburger Mitpiraten bitten, deutlich darauf zu achten, wer mit einem Listenplatz bedacht wird. SOLLTE jemand über den Listenplatz tatsächlich gewählt werden, so stehen wir – als diejenigen, die auf das „Podest Listenplatz“ gestellt haben – in der Verantwortung.

Es gibt viele Menschen, mit denen man gern mal ein Bierchen (oder Cocktail?) schlürfen geht – aber ist auch die Rechtfertigung, dieser Person ein Amt zuzuschustern? Nur weil die Person kräftige Waden oder ähnliches hat?

Diese Gedanken treffen genau so für Kaninchenzüchtervereine, Computerclubs und Gewerkschaften zu 🙂