Kleidungsdiscounter KiK definiert „sozial gerechtfertigte Kündigung“

Wer sich einmal mit dem Kündigungsschutz auseinander setzen musste (oder dies freiwillig tat), weiss dass (betriebsbedingte) Kündigungen sozial gerechtfertigt sein müssen.  Das Stichwort heisst Sozialauswahl und wird bei Wikipedia wie folgt beschrieben:

Die Sozialauswahl ist ein Begriff aus dem deutschen Arbeitsrecht. Nach § 1 Abs. 3 KSchG ist eine Kündigung auch dann sozialwidrig und damit unwirksam, wenn zwar dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung vorliegen, der Arbeitgeber aber bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Notwendigkeit, eine Sozialauswahl vorzunehmen, setzt also in der Regel die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus und ist nur bei betriebsbedingten Kündigungen erforderlich.

Auch hilft uns Wikipedia, welche sozialen Gesichtspunkte zum Tragen kommen:

  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Lebensalter
  • Unterhaltspflichten
  • Schwerbehindertenrecht (Deutschland)

Unterhaltspflichten, aha. Der Welt entnimmt man:

Deutschlands größter Textildiscounter KiK hat über mehrere Jahre systematisch die persönlichen Vermögensverhältnisse seiner vielen tausend Mitarbeiter ausgeforscht. Dies geschah nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ mit dem Ziel, sich von ihnen zu trennen, wenn sie in finanziellen Schwierigkeiten steckten. Guido Hagelstede, ein langjähriger KiK-Bezirksleiter, dem bis zu 15 Filialen und mehr als 100 Mitarbeiter unterstanden, schildert in „Panorama“, solche Informationen über die Bonität der KiK-Mitarbeiter seien bei der Auskunftei „Creditreform“ eingeholt worden. Er selbst, so der ehemalige Bezirksleiter, habe sich auf Anweisung von oben wegen solcher Negativauskünfte von Mitarbeitern trennen müssen oder ihre Verträge nicht verlängern dürfen.

Nun ist KiK nicht gerade dafür bekannt, seine Mitarbeiter fürstlich zu entlohnen. Wer bei seiner Bank den Dispokredit nutzt, wird nicht an der Kasse eingesetzt. Lohndumpoing wurde auch bereits 2008 gerichtlich attestiert:

Gerade mal 5,20 Euro zahlte KiK einer Verkäuferin aus Mülheim an der Ruhr. Die verklagte den Textildiscounter dafür – und bekam Recht: Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Dortmund muss KiK den Stundenlohn der Teilzeit-Angestellten nun um rund drei Euro anheben. Angemessen seien mindestens 8,21 Euro, so das Gericht. Die bisherige Bezahlung der 58-Jährigen sei sittenwidrig.

Ist doch super: Wer wegen des gezahlten Hungerlohns in Schwierigkeiten kommt, fliegt raus. Besonders davon betroffen sind wahrscheinlich alleinerziehende junge Mütter. Das Kündigungsschutzgesetz soll genau DIES verhindern.

Wann wird KiK endlich dichtgemacht? Diese Art der Mitarbeiterbehandlung ist doch schon lange nicht mehr – auch nur ansatzweise – tolerabel.

Deutsche Polizei im Focus von Amnesty International

Wer denkt, dass nur südamerikanische Rumpelstaaten soviel Aufmerksamkeit durch Amnesty International(AI) verdienen, dass ihnen eine eigene Kampagne gegönnt wird, der muss jetzt ganz stark sein. Denn nun hat es auch die deutsche Polizei (man möchte leider fast sagen: endlich) erwischt: Amnesty International(AI) widmet dem zweifelhaften Anteil der deutschen Polizeiarbeit eine eigene Kampagne.

Der Grund für diese Aufmerksamkeit wird bei der Tagesschau beschrieben:

Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.

Korpsgeist? Habe ich diesen Begriff nicht in der Vergangenheit auch wiederholt bemühen müssen? Anscheinend lag ich (leider) nicht so falsch. Die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, äuusert sich im Tagesschau Interview wie folgt:

Was aber auffällig ist: Alle Fälle, die wir aufgegriffen und in denen wir nachrecherchiert haben, zeigen, dass den Vorwürfen gegen die Polizei nicht ordnungsgemäß nachgegangen wurde. (Hervorhebung von mir)

[…]

Was sich aber seit 2004 nicht verbessert hat ist: Bei Vorwürfen gegen die Polizei wird nicht ordnungsgemäß ermittelt.

Es wird das Problem, das einige Polizisten den Bürger als Opfer und sich selbst als unantastbar empfinden, also nicht angegangen. Der gesamte Bericht zur Lage der Nation aus der Sicht von AI ist unter dem Titel „Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ (Amnesty International, 2010).“ online verfügbar.

Dieser diesem Bericht untermauert zum Teil auch die Misstände, die hier im Blog schon diverse Mal thematisiert wurden. Zum Beispiel:

Einige Misshandlungsvorwürfe konnten nicht aufgeklärt werden, weil es nicht möglich war, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Amnesty International befürchtet, dass die fehlende Kennzeichnung von Polizeibeamten durch ein gut sichtbares Identifizierungsmerkmal zur Straflosigkeit von Polizisten beiträgt, die sich insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen oder dem Einsatz von Spezialeinheiten einer Misshandlung schuldig gemacht haben.

[..]

Amnesty International hat im Laufe der Recherchen festgestellt, dass viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren mangelhaft waren, weil sie nicht unmittelbar, umfassend, unabhängig und unparteiisch waren.

[..]

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht, dass insbesondere bei einigen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten der Bundespolizei entweder die Einheit, zu der der beschuldigte Polizist gehörte, oder gar der beschuldigte Polizist selbst, Ermittlungen durchgeführt haben. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die erforderliche Unabhängigkeit von Ermittlungen.

Es ist sehr sehr traurig, passt aber in das Bild dass ich von diesem Staat habe: Das System (das sich aus Exekutive, Legislative und Judikative) zusammen setzt hat die reale Gewaltenteilung weitestgehend aufgegeben und anstelle dessen ein System des Eigenschutzes etabliert. Die Steuerung des selben geschieht durch die Spitzen von Wirtschaft und Politik (Reihenfolge beachten!).

Der Bürger wird nur als Verbraucher und als Stimmvieh benötigt. Ansonsten steht er im Weg und bedeutet eine stete, Kosten verursachende Gefahr.

Der „Beweis“ dass Geld unsere Politik bestimmt, Politik also käuflich ist

In der Sueddeutschen (jaja, ich weiss Trigami und so. Aber die haben dennoch auch gute Recherchen) gibt es einen wundervollen Artikel der den Koalitionsvertrag und die Vorteilsnehmer und den Preis für Gefallen beleuchtet:

  • Kein flächendeckender Mindestlohn, befristete Arbeitsverhältnisse werden erleichtert, Einfrieren des Arbeitgeberanteils in der Krankenversicherung – alles explizite Forderungen der Arbeitgeberseite. Kosten für die Arbeitgeberseite: CDU, CSU und FDP mit 2,7 Millionen Euro (seit 2007) bedenken)
  • Finanzmarktregulierung und Börsenumsatzsteuer blockieren: Diverse 100.000 Euro von diversen Bankhäusern an die drei regierenden Parteien

Diverse andere Befindlichkeitsträger wie Apotheker, Atomkraft, Busunternehmen, Großgrundbesitzer, Immobilienwirtschaft, Krankenversicherung, Lebensmittelindustrie und Steuerberater kommen in dem Artikel auch noch zu Worte. Die Hoteliers hat man wahrscheinlich ausgelassen, da die ja eh schon – in jedweder Hinsicht – bedient sind. Aber den Artikel sollte man wirklich einmal lesen – und wenn es nur ist um die Wut oben zu halten.