Infrastruktur einer politischen Partei wird aufgrund eines Amtshilfeersuchens stillgelegt #Piraten #Servergate

Wenn ich ein deutlicher Verschwörungstheoretiker wäre, würde ich ja jetzt behaupten:

Die deutsche Regierung bittet die Franzosen um Hilfe, daraufhin erlässt die französische Generalstaatsanwaltschaft ein Amtshilfeersuchen, welches die deutschen Behörden nutzen um die Server der Piratenpartei abzuklemmen – oder gar Zugriff auf die darauf befindlichen Daten zu erhalten.

Aber ich will bei den Fakten bleiben, und zu diesen schreibt der Westen:

„Die Ermittlungen richten es sich nicht gegen die Piratenpartei“, stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln.

Ich frage mich, ob auch die zentrale Infrastruktur der CDU zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen „mal eben“ durch die Ermittlungsbehörden vom Netz genommen worden wären.

Liebe Grüne in Hamburg: WIE peinlich ist das denn?

Die schwedische Regierung knöpft sich den staatseigenen Energiekonzern vor: Sie verlangt von Vattenfall umweltfreundlichere Investitionen und will gegen die Kohlekraftwerke des Unternehmens vorgehen – auch gegen das in Hamburg-Moorburg.

schreibt die FTD.

Waren es nicht die Hamburger Grünen, die vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärten, die Dreckschleuder Moorburg würde es mit ihnen nicht geben? Natürlich kippten Sie um und genehmigten das Kraftwerk (mit ihrem Koalitionspartner CDU), diese ehemaligen Freunde der sauberen Natur. Das aber nun ausgerechnet die schwedische Regierung (der alleinige Inhaber Vattenfalls!) dieses Kohlekraftwerk kritisiert, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Jetzt sind die Grünen in Hamburg nicht nur unwählbar, sondern wurden auch noch lächerlich gemacht.