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Die Piraten und das liebe Geld

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Was finanziellen Aufwand angeht, sind die Mitglieder der Piratenpartei voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen und das stimmt mich traurig.

Grundlage: Die Piratenpartei braucht mehr Einnahmen. Die politische Arbeit, die Infrastruktur und nicht zuletzt die Information der Bürger kostet Geld. Das Problem mit den Einnahmen potenziert sich sogar dadurch, dass die Berechnungsgrundlage der höchstmöglichen Parteienunterstützung durch den Bund die „Eigeneinnahmen“ der Partei sind. Wenn also eine Partei (nicht nur die Piraten) ein rechnerisches Anrecht auf Parteiunterstützung von 250.000€ hätte aber nur 150.000€ eigene Einnahmen hat, so verfallen 100.000€ Unterstützung und es werden nur 150.000€ vom Bund ausgezahlt. In genau dieser Situation befindet sich die Piratenpartei. Jeder Euro Mehreinnahmen wird (noch) durch einen weiteren Euro Bundesmittel unterfüttert.

Die Situation auf dem Bundesparteitag in Neumünster: Es wird abgestimmt, ob die Mitgliedsbeiträge erhöht werden und ein Sturm der Entrüstung (den ich aus gesundheitlichen Gründen leider nur remote mitbekam) bricht los.

Meine Meinung dazu:

  1. Es gibt Menschen die jeden Euro umdrehen müssen. Ich halte zwar eine monatliche Mehrbelastung von einem Euro/Monat für durchweg vertretbar – das müsste sich auch ein Hartz-IV Empfänger vom Munde absparen können – dennoch weiss ich wie viel ein Euro tatsächlich wert sein kann.
  2. Viel wichtiger ist doch aber die Frage: Warum spenden wir, die wir finanziell besser gestellt sind, nicht schlicht einen über den Mitgliedsbeitrag hinausgehenden Betrag freiwillig und ohne die Pflicht für alle einzuführen?

Wir wollen als Partei ein BGE einführen, welches dadurch finanziert wird, dass jeder Bürger – basierend auf seinen finanziellen Möglichkeiten – den schwächer gestellten besser als bisher unterstützt. Wir wollen einen umlagefinanzierten ÖPNV, der ebenfalls durch sozial basierte Umlage finanziert wird. Warum zum Henker schaffen wir es nicht eben dieses Solidarprinzip bei der Finanzierung unserer Partei anzuwenden? Warum brauchen wir eine Verpflichtung, warum finanzieren diejenigen mit den Möglichkeiten nicht freiwillig?

Ich werde heute nachmittag 50€ an die Piratenpartei spenden. Wer macht mit?

Pro-Tipp: Spendet dieses Geld an euren Landes/Bezirksverband. Dann kommt es direkt eurer „lokalen“ politischen Arbeit zugute. Der Bundesverband bekommt dann den gleichen Betrag über die Parteienfinanzierung und es ist allen geholfen!

Was Bild und CDU/FDP in Sachen Bildungsgutscheine verschweigen

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Manchmal habe ich ja einen Hals, da könnte glatt versucht sein Amokläufer zu verstehen. Aber nicht in einer Schule, sondern im Regierungsviertel oder der sogenannten Zeitung.

Was hat die armseelige „von der“ Leyen mit ihrem Bildungspaket erreicht?

  1. Die Betroffenen verstehen die Vorgänge nicht
  2. Es ist die grösste Augenwischerei seit dem Endsieg-Versprechen
  3. Am Ende sind die Hartz-IV Empfänger noch schwerer gearscht als vorher

Bei 1) und 2) gebt ihr mir recht, und 3) könnt ihr nicht nachvollziehen? OK, dann zitiere ich mal aus Newsclick

In der Stadt Salzgitter war das Mittagessen an den Kindertagesstätten und den 15 Ganztagsschulen früher umsonst. Mit dem neuen Bildungspaket müssen Eltern, die Hartz 4 beziehen, nun einen Euro pro Tag für das Mittagessen dazugeben, sagt der Erste Stadtrat, Rainer Dworog. Damit führt sich das Bildungspaket selbst ad absurdum: Eltern sollten finanziell entlastet werden – müssen nun aber noch mehr bezahlen.

Und was die sportliche Betätigung angeht, habe ich mich mal eben bei dem Sportverein erkundigt, der direkt um die Ecke liegt:

Mitgliedsbeitrag:  Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr     6,50

Dazu noch die Sportkleidung sowie das Fahrgeld wenn man mal ein Auswärtsspiel hat. Kommt man da mit 10€ im Monat aus? NEIN! Da reicht das Geld ja nicht mal für die Busfahrscheine zum Training

Preise für Musikunterricht habe ich auch recherchiert, da wird es richtig lustig:

Gruppenunterricht :60 Minuten pro Woche   monatlich €  55,00

Musikalische Früherziehung für Kinder bis 10 Jahre: 60 Minuten pro Woche  monatlich €  45,00

Na, da fragt man sich doch wirklich warum kaum jemand diese 10€-Gutscheine abfragt. Was soll ich damit, wenn ich meinem Kind damit höchstens „Fußball in Freizeitkleidung und Sandalen“ anbieten kann, wenn aber das Budget dann platzt, wenn mal ein Auswärtsspiel angesagt ist? Kinder finden es bestimmt ganz toll, wenn sie auch im Fußballverein ausgegrenzt werden, als „Kind der Arbeitslosen“, das nur zum Training kommen kann, aber bei Auswärtsspielen nie dabei ist.

Ja, Frau von der Leyen – und nun?

 

Image von x0801 - via Flickr.

Manchmal wünschte ich mir Politiker, die wissen was sie tun. Die wenigstens mal ein paar Webseiten öffnen um zu schauen was in der Nachbarschaft denn ein Fußballverein so an Mitgliedsbeitrag nimmt. Ist denn das zu viel verlangt?

Hartz IV und der feuchte Traum einer Uschi

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Es begab sich zu einer Zeit, dass der Tribun seinen Vasallen erklärte „So räumet auf und erkläret die Kalkulation der Zuwendung für Bedürftige. Eine Uschi zog aus um sich des Problemes anzunehmen – hatte sie doch keine Chance, was es Teil ihres Verantwortungsbereiches.

Diese Uschi (wäre sie doch nur bei Manta-Manni geblieben) rennt und rechnet und schubst die Zahlen von rechts nach links um dann vorzulegen (Quelle Süddeutsche)

  1. Es beginnt mit einem Statistikbetrug (erstes Semester), mit dem man die zu berechnende Gruppe als Teil der Berechnung einpflegt. Rekursionen taten noch nie gut – aber Politiker kennen sich halt im Parlament aus, nicht im Leben.
  2. Es werden diverse Positionen aus dem Bedarf geworfen (chemische Reinigung, Gartengeräte, Schnittblumen, Benzin, Alkohol, Tabak und mehr). Die Bezieher sollen froh sein, dass man noch nicht die Lebensmittel als optional definiert.
  3. Für Bildung wird mal geklotzt: 1,39€. Das sind 2 Tageszeitungen. Das reicht. Ein normaler Arbeitsloser weiss was in der Welt passiert, wenn er an einem BLÖD-Werbeaufsteller vorbeigeht. „Brief enthüllt den Inzest-Horror“ oder „Pflaume und Jauch stellten dieselbe Frage“. Mehr BILDung geht nicht.
  4. Kinderbetreuung ist NICHT vorgesehen. Gespräch bei einer Bewerbung „Haben Sie denn einen Kindergartenplatz“ -> „Nein, leider nicht“ -> „Dann melden Sie sich, wenn sie einen Platz haben“ -> „Den kriege ich erst, wenn ich Arbeit habe ….“
  5. Kinder, die das Glück haben in „besser ausgestatteten“ Schulen (reicherer Schulverein o.ä.) unterrichtet zu werden, bekommen einen Essenszuschuß. Wer in eine Schule ohne Kantine geht, bleibt hungrig.
  6. Für Sport, Nachhilfe etc. gibt es 10 Euro. Es gibt Fußballvereine in denen man damit den monatlichen Mitgliedsbeitrag zahlen kann. Die Ausstattung (Schuhe, Shirt, Hosen und Stutzen) sind leider nicht vorgesehen. Also wird das Kind nur trainieren können und den Eltern solventer Eltern nicht den Stammplatz bei den Punktspielen abnehmen.
  7. Die geforderte Nachvollziehbarkeit wird NICHT erreicht. Aber warum sollte man sich darum scheren? DAS war ja nur die Grundforderung des Verfassungsgerichts.

Wer hat die Tochter des Knast-Bombers eigentlich in diesen Posten gehievt? Wer trägt dafür die Verantwortung? Wen darf ich dafür massregeln? Das sind doch Regeln, die einzig den Zweck haben Menschen – und vor allem Kindern – das Recht auf ein Leben in Anstand (ich erwarte keinen Wohlstand!) abzuerkennen.

Weg mit den Verbrechern von CDU, die diese Änderungen verantworten. Weg mit den skrupellosen SPDlern, die diese Schmach eingeführt haben. Weg mit Grünen und FDP, die diesen so oder so mit zu verantworten haben.

Wenn ihr schon nicht Piraten wählt, dann gebt wenigstens der Linken eure Stimme. Damit dieses gesellschaftliche Guantanamo endlich ein Ende findet.