Was Bild und CDU/FDP in Sachen Bildungsgutscheine verschweigen

Manchmal habe ich ja einen Hals, da könnte glatt versucht sein Amokläufer zu verstehen. Aber nicht in einer Schule, sondern im Regierungsviertel oder der sogenannten Zeitung.

Was hat die armseelige „von der“ Leyen mit ihrem Bildungspaket erreicht?

  1. Die Betroffenen verstehen die Vorgänge nicht
  2. Es ist die grösste Augenwischerei seit dem Endsieg-Versprechen
  3. Am Ende sind die Hartz-IV Empfänger noch schwerer gearscht als vorher

Bei 1) und 2) gebt ihr mir recht, und 3) könnt ihr nicht nachvollziehen? OK, dann zitiere ich mal aus Newsclick

In der Stadt Salzgitter war das Mittagessen an den Kindertagesstätten und den 15 Ganztagsschulen früher umsonst. Mit dem neuen Bildungspaket müssen Eltern, die Hartz 4 beziehen, nun einen Euro pro Tag für das Mittagessen dazugeben, sagt der Erste Stadtrat, Rainer Dworog. Damit führt sich das Bildungspaket selbst ad absurdum: Eltern sollten finanziell entlastet werden – müssen nun aber noch mehr bezahlen.

Und was die sportliche Betätigung angeht, habe ich mich mal eben bei dem Sportverein erkundigt, der direkt um die Ecke liegt:

Mitgliedsbeitrag:  Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr     6,50

Dazu noch die Sportkleidung sowie das Fahrgeld wenn man mal ein Auswärtsspiel hat. Kommt man da mit 10€ im Monat aus? NEIN! Da reicht das Geld ja nicht mal für die Busfahrscheine zum Training

Preise für Musikunterricht habe ich auch recherchiert, da wird es richtig lustig:

Gruppenunterricht :60 Minuten pro Woche   monatlich €  55,00

Musikalische Früherziehung für Kinder bis 10 Jahre: 60 Minuten pro Woche  monatlich €  45,00

Na, da fragt man sich doch wirklich warum kaum jemand diese 10€-Gutscheine abfragt. Was soll ich damit, wenn ich meinem Kind damit höchstens „Fußball in Freizeitkleidung und Sandalen“ anbieten kann, wenn aber das Budget dann platzt, wenn mal ein Auswärtsspiel angesagt ist? Kinder finden es bestimmt ganz toll, wenn sie auch im Fußballverein ausgegrenzt werden, als „Kind der Arbeitslosen“, das nur zum Training kommen kann, aber bei Auswärtsspielen nie dabei ist.

Ja, Frau von der Leyen – und nun?

 

Image von x0801 - via Flickr.

Manchmal wünschte ich mir Politiker, die wissen was sie tun. Die wenigstens mal ein paar Webseiten öffnen um zu schauen was in der Nachbarschaft denn ein Fußballverein so an Mitgliedsbeitrag nimmt. Ist denn das zu viel verlangt?

Heiner Geissler soll es richten #S21

Heiner Geissler, einer der letzten echten Politiker unseres Landes ist von Mappus gebeten worden zu schlichten.

Entweder ich irre mich ganz massiv in meiner heutigen Einschätzung der Person Geisslers, oder Mappus ist noch dämlicher als ich ihm ohnehin schon unterstellte. Geissler war früher innerhalb der CDU ein ähnlich scharfer Hund wie es Strauss in der CSU oder Wehner in der SPD waren. Wenn Geissler nach vorn ging, wurde es laut und die Opposition hatte nichts zu lachen.

Seit gefühlten 20 Jahren kann Geissler aber nicht mehr verheimlichen, dass eine schwere Altersweisheit ihm den Schlaf zu rauben droht. Ob Mappus folgendes Zitat von Heiner Geissler kennt:

„Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem.“

Oder kennt der nur die alten Texte, in denen er den Linken und Sozis so richtig Feuer unterm Arsch machte?

Ich traue es Heiner Geißler deutlich eher zu zwischen den Fronten zu vermitteln, als ich dies bei Gauck angenommen hätte.

Nun muss als erstes ein Baustopp verkündet werden, damit eine Neu-Um- oder Gar-nicht Planung nicht noch teurer wird, als sie bis jetzt schon wurde. Denn man muss einen Fehler nicht auf Teufel komm raus bis zum Ende durchziehen. Manchmal ist es billiger „ein bisschen“ Lehrgeld zu zahlen, einzugestehen dass man (einen) Fehler gemacht hat aber sich anschliessend noch im Spiegel in die Augen sehen zu können.

Es gibt noch Menschen unter den Politikern – Respekt für #Tauss

Heute – praktisch gerade eben – gab Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei bekannt:

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken.

schreibt Tauss in seinem Blog. Aus mehreren Gründen habe ich Respekt vor dieser Entscheidung. Erstens hält sich Tauss an eine gemachte Absprache – die sicherlich nicht vertraglich fixiert ist. Aber er steht – wie ein Ehrenmann – zu seinem Wort. Allein dieses Verhalten ist ein Schlag in das Gesicht seiner Kritiker. Zum anderen stellt Tauss seine Interessen hinter die der Piratenpartei. Auch dies ist heute nicht mehr das, was man von Politikern kennt. Diese müssen entweder mittels Ausschlussverfahren rausgekegelt werden,  behalten Ihre Amt als Ministerpräsident trotz Verurteilung, werden trotz Verurteilung Ehrenvorsitzender der Partei oder – als letzte Möglichkeit – verlassen die Politik um einen hoch dotierten Posten in der Wirtschaft anzunehmen. All dies scheint bei Tauss nicht der Fall zu sein. Er tut einfach nur das, was er versprach und was in dieser Situation das Richtige ist.

Achja, ich höre schon die böswilligen Unkenrufe (und ich kann auch schon sagen, welche Medien dies schreiben werden): „Tauss verlässt die Piraten nur, weil die Piraten ja bei der letzten Wahl weniger Stimmen bekommen haben“. Aber mal ehrlich: Wie viele Jahre würden die Piraten auch bei gutem Gelingen brauchen, um hochdotierte Sitze auf Landesebene zu bekommen? Liebe TAZ (uups, nun habe ich es gesagt), dieses Argument sticht nicht.

Jörg, alles Gute – man sieht sich und liest voneinander!

Ist BKA Chef Ziercke unwissend oder lügt er bewusst?

Der BKA-Chef Zierke beweißt anschaulich, dass es in gewissen Kreisen Standard zu sein scheint eine Falschinformation solange vorzubeten, bis sie irgendwann geglaubt wird.

Heute sagt Zierke in der Welt am Sonntag:

Ziercke: Sperren gegen Kinderpornografie wirken, wie das Beispiel Skandinavien zeigt, abschreckend. Dies gilt nach meiner Auffassung auch weiterhin. Denn wer solche Warnschilder bewusst umgeht, hinterlässt Spuren auf seinem Computer..

Schon im März 2009 war das die Meinung Zierckes (nachlesen hier) da aber im März 2009 schon folgende Information verfügbar war:

Eines der Länder, das die Sperren bereits seit Jahren einsetzt und auf dessen Erfahrungen sich Ziercke bezieht, ist Schweden. Ausgerechnet der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, äußerte jetzt im Nachrichtenmagazin Focus massive Bedenken gegen die Wirksamkeit der installierten Webseiten-Sperren: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, erklärte er gegenüber dem Magazin.

Das heisst, dass Ziercke entweder bewusst Falschinformationen verbreitet, oder aber er in seiner Sicherheitsparanoia nicht in der Lage ist sich Informationen zu beschaffen die einer Meinungsbildung förderlich sind. So oder so lässt es tief blicken, wie unsere Sicherheitsorgane ALLES versuchen um ihr Überwachungsspielzeug durchzudrücken.

Die Frage die offen bleibt ist: WENN Ziercke die Informationen aus Stockholm vorliegen, warum verbreitet er dann beharrlich diese Unwahrheiten? Ich hätte da ja eine Idee.