Politische Posten und Befähigungen

Was mich an der derzeitigen Diskussion um die Befähigung eines Landesvorsitzenden als Ministerpräsident und paralell als Umweltministers irritiert ist folgendes (mal losgelöst von der Person Röttgen):

Die Posten Landesvorsitzender einer politischen Partei, Ministerpräsident und auch Umweltminister sind drei absolut *nicht* miteinander vergleichbare Positionen und Verantwortungsbereiche. Wie kommt man bloss darauf, dass ein guter Landesvorsitzender einer Partei gleichwohl ein guter Ministerpräsident oder ein guter Umweltminister ein guter Landesvorsitzender sein kann?

Ein Landesvorsitzender einer Partei muss zuerst einmal ein guter Verwaltungsmensch sein. Er sollte sicherlich ein Ohr an den Bürgermeinungen haben, aber zuerst ist er eine verwaltende Kraft, welche für die Strukturen und die Arbeit „seiner“ Partei zuständig zeichnet. Ein guter Landesvorsitzender ist wahrscheinlich prädestiniert für die Aufgabe eines Fraktionsführers aber weiter würde ich – zumindest nicht pauschal – seine Befähigung erweitern wollen.

Ein Ministerpräsident hat schon einen grösseren Hut auf. Schliesslich dreht sich dessen Verantwortung nicht um die Probleme Parteiengesetz und Organisation einer lokalen Einheit, sondern vielmehr gestaltet dieser aktiv die gesamte Politik des betreffenden Bundeslandes. Ich würde generell an dieser Stelle eher eine Person sehen, die sich in einem breiten Bereich von Arbeitskreisen eine universelle Kenntnis der lokalen Politik erarbeitet hat. Wenn sich diese Person in einem Bundesland als guter „Allrounder“ einen Namen machte, steht sicherlich einem Aufstieg zum Amt des Bundeskanzlers nichts im Wege. Für einen Ministerposten erscheint mir diese Person aber eher denkbar ungeeignet.

Ein Minister mit speziellem Themenbereich wiederum sollte sich durch fundiertes und vor allem tiefen Wissen bezüglich seines Aufgabengebietes profilieren. In Ausnahmefällen mag ein Ministerpräsident dieses vorweisen können, eher allerdings würde ich an dieser Stelle aber wieder eine Person sehen, die sich in themenspezifischen Arbeitsgruppen einen Namen gemacht hat, als eine Person die sich schlicht in einer Partei „hoch gedient“ hat.

Ich verstehe bis heute nicht, was einen guten(!) Gesundheitsminister befähigt von einem auf den anderen Tag Wirtschaftsminister zu werden. Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass es innerhalb der deutschen politischen Struktur heutzutage vielmehr um Verwaltung und Freundschaftsbeförderungen, denn um echte Sachkompetenz geht.

Sicherlich wird es an einigen der oben genannten Fällen Ausnahmen geben. Aber ein guter Bundesumweltminister wird sich wahrscheinlich eher aus der Riege der Landesumweltminister rekrutieren, denn aus Ministerpräsidenten.

Ein Assessmentcenter für politische Posten wäre wahrscheinlich gar nicht dumm und würde sicherlich für so manche Überraschung sorgen.

Hartz IV und der feuchte Traum einer Uschi

Es begab sich zu einer Zeit, dass der Tribun seinen Vasallen erklärte „So räumet auf und erkläret die Kalkulation der Zuwendung für Bedürftige. Eine Uschi zog aus um sich des Problemes anzunehmen – hatte sie doch keine Chance, was es Teil ihres Verantwortungsbereiches.

Diese Uschi (wäre sie doch nur bei Manta-Manni geblieben) rennt und rechnet und schubst die Zahlen von rechts nach links um dann vorzulegen (Quelle Süddeutsche)

  1. Es beginnt mit einem Statistikbetrug (erstes Semester), mit dem man die zu berechnende Gruppe als Teil der Berechnung einpflegt. Rekursionen taten noch nie gut – aber Politiker kennen sich halt im Parlament aus, nicht im Leben.
  2. Es werden diverse Positionen aus dem Bedarf geworfen (chemische Reinigung, Gartengeräte, Schnittblumen, Benzin, Alkohol, Tabak und mehr). Die Bezieher sollen froh sein, dass man noch nicht die Lebensmittel als optional definiert.
  3. Für Bildung wird mal geklotzt: 1,39€. Das sind 2 Tageszeitungen. Das reicht. Ein normaler Arbeitsloser weiss was in der Welt passiert, wenn er an einem BLÖD-Werbeaufsteller vorbeigeht. „Brief enthüllt den Inzest-Horror“ oder „Pflaume und Jauch stellten dieselbe Frage“. Mehr BILDung geht nicht.
  4. Kinderbetreuung ist NICHT vorgesehen. Gespräch bei einer Bewerbung „Haben Sie denn einen Kindergartenplatz“ -> „Nein, leider nicht“ -> „Dann melden Sie sich, wenn sie einen Platz haben“ -> „Den kriege ich erst, wenn ich Arbeit habe ….“
  5. Kinder, die das Glück haben in „besser ausgestatteten“ Schulen (reicherer Schulverein o.ä.) unterrichtet zu werden, bekommen einen Essenszuschuß. Wer in eine Schule ohne Kantine geht, bleibt hungrig.
  6. Für Sport, Nachhilfe etc. gibt es 10 Euro. Es gibt Fußballvereine in denen man damit den monatlichen Mitgliedsbeitrag zahlen kann. Die Ausstattung (Schuhe, Shirt, Hosen und Stutzen) sind leider nicht vorgesehen. Also wird das Kind nur trainieren können und den Eltern solventer Eltern nicht den Stammplatz bei den Punktspielen abnehmen.
  7. Die geforderte Nachvollziehbarkeit wird NICHT erreicht. Aber warum sollte man sich darum scheren? DAS war ja nur die Grundforderung des Verfassungsgerichts.

Wer hat die Tochter des Knast-Bombers eigentlich in diesen Posten gehievt? Wer trägt dafür die Verantwortung? Wen darf ich dafür massregeln? Das sind doch Regeln, die einzig den Zweck haben Menschen – und vor allem Kindern – das Recht auf ein Leben in Anstand (ich erwarte keinen Wohlstand!) abzuerkennen.

Weg mit den Verbrechern von CDU, die diese Änderungen verantworten. Weg mit den skrupellosen SPDlern, die diese Schmach eingeführt haben. Weg mit Grünen und FDP, die diesen so oder so mit zu verantworten haben.

Wenn ihr schon nicht Piraten wählt, dann gebt wenigstens der Linken eure Stimme. Damit dieses gesellschaftliche Guantanamo endlich ein Ende findet.

Telefongebühren abhängig von der Art zu sprechen?

Stellen Sie sich einmal vor, die Telekom würde sich ein Gespräch von Dieter Thomas Heck teurer bezahlen lassen, als von der Schnarchnase nebenan.

Unvorstellbar? Ja, für SIE aber nicht für die Telekom, wie Heise gerade schreibt:

Die Deutsche Telekom will Anbieter von datenintensiven Diensten wie Google und Apple künftig stärker zur Kasse bitten. „Ein gut gemachtes Netzangebot ist am Ende auch kostenpflichtig“, sagte Telekom-Chef René Obermann einem dpa-Bericht zufolge dem Manager Magazin. Wenn die Telekom besondere Netzsicherheit oder höchste Übertragungsqualität zum Beispiel für Musik oder Video biete, müsse dies „auch differenziert bepreist werden“. Entsprechende Diskussionen mit Dienste-Anbietern wie Google seien angestoßen.

Ja, so sieht das aus. Da bekommen Sie nämlich dann TROTZ ISDN keine 64-Bit Qualität mehr geliefert. Da zieht sich der Anbieter aus der Pflicht, die Daten innerhalb seines Verantwortungsbereiches so schnell wie möglich zu transportieren.

Die Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs überlegen auch schon, die Fahrpreise in den Hauptverkehrszeiten anzuheben. Die Paketdienste werden wahrscheinlich die Preise für Paketbeförderung dahingehend anpassen, dass abhängig davon wie selten ein Paket fallen gelassen wird, der Preis angepasst wird.  Und die POST wird die Gebühren für Briefe abhängig davon machen, wie anspruchsvoll der Schreibstil und die Aufmachung des inliegenden Briefes ist.

So langsam merkt man echt dass es den Leuten zu warm wird. Die Hitze lässt schon erste Hirnmassen wegschmelzen.

DASS das Obermännchen gern mehr Geld für seine die gleiche Dienstleistung haben möchte, ist klar. Schliesslich heisst es Deutsche Telekom AG.