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Wird das Bundesverfassungsgericht nun auch Mindestlöhne definieren?

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute die Unvereinbarkeit der derzeitigen Hartz-IV Regelsätze mit dem Grundgesetz festgestellt hat, sehe ich als nächstes Bedarf an einer Definition was die Höhe und die bundesweite Einführung von Mindestlöhnen angeht.

Denn wenn das Grundgesetz wie folgt interpretiert wird

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

so müsste sich daraus herleiten lassen, dass ein Arbeitgeber, der seinen Vollzeitangestellten ein Entgeld zahlt, dass die Ansprüche  „auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG“ nicht gerecht wird, sittenwidrig handelt.

Ein Wirtschaftsunternehmen, dessen Ertragsgestaltung darauf ausgelegt ist, dass die Personalkosten des Unternehmens teilweise indirekt vom bundesdeutschen Staatshaushalt getragen wird, darf man sicher als Schmarotzer der Allgemeinheit bezeichnen. Dieses darf und kann nicht legitim sein – Ausnahme sind hierbei natürlich hoheitliche Aufgaben des Staates selbst.

Wie also ist ein Mindestlohn zu definieren?

  1. Die Grundkosten des Lebens sind durch die neuen Hartz-IV-Sätze zu definieren
  2. Zusätzlich sind Werbungskosten zu kalkulieren, wie Fahrtkosten und Arbeitskleidung sowie erhöhte Kosten für Ernährung (der Mensch verbraucht mehr Energie wenn er arbeitet, als wenn er nur Tagesthemen schaut) sowie weitere Kosten.
  3. Zur langfristigen Gesunderhaltung des Körpers und des Geistes steht einem Beschäftigten auch ein Erholungsurlaub zu. Dieses schliesst nicht 3x im Jahr Malediven ein, allerdings alle 2 Jahre ein mindestens 14-tägiger Schwarzwald, Nord- oder Ostsee Urlaub sollte finanzierbar sein.

Bei Teilzeitarbeit gilt es zu beachten, dass Teile obiger Kalkulationsansätze anteilig zu zahlen sind, während andere (z.B. Fahrtkosten) als Fixkosten in die Berechnung des Mindestlohnes einzufliessen haben.

Bei einer Einführung eines Mindestlohnes auf oben angesprochenen Standards wäre jeder Arbeitnehmer auch wieder in der Lage ein wenig mehr Kapital in den Wirtschaftskreislauf zu bringen, so dass die Gesamtwirtschaft in der Lage wäre vom erhöhten Geldfluss zu profitieren.

Der „Beweis“ dass Geld unsere Politik bestimmt, Politik also käuflich ist

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In der Sueddeutschen (jaja, ich weiss Trigami und so. Aber die haben dennoch auch gute Recherchen) gibt es einen wundervollen Artikel der den Koalitionsvertrag und die Vorteilsnehmer und den Preis für Gefallen beleuchtet:

  • Kein flächendeckender Mindestlohn, befristete Arbeitsverhältnisse werden erleichtert, Einfrieren des Arbeitgeberanteils in der Krankenversicherung – alles explizite Forderungen der Arbeitgeberseite. Kosten für die Arbeitgeberseite: CDU, CSU und FDP mit 2,7 Millionen Euro (seit 2007) bedenken)
  • Finanzmarktregulierung und Börsenumsatzsteuer blockieren: Diverse 100.000 Euro von diversen Bankhäusern an die drei regierenden Parteien

Diverse andere Befindlichkeitsträger wie Apotheker, Atomkraft, Busunternehmen, Großgrundbesitzer, Immobilienwirtschaft, Krankenversicherung, Lebensmittelindustrie und Steuerberater kommen in dem Artikel auch noch zu Worte. Die Hoteliers hat man wahrscheinlich ausgelassen, da die ja eh schon – in jedweder Hinsicht – bedient sind. Aber den Artikel sollte man wirklich einmal lesen – und wenn es nur ist um die Wut oben zu halten.

Verarmung mit System

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Das Abrutschen breiter Bevölkerungsteile in den Bereich „Einkommensschwach“ habe ich hier bereits mehrfach thematisiert. Aus diesem Grunde möchte ich – der Vollständigkeit halber – auf einen Spiegel-Artikel hinweisen, der sich mit dem Thema beschäftigt und das perfide System beschreibt mit dem immer mehr Menschen planmäßig ihres Einkommens beraubt werden

Sie gründen Tochterfirmen, leihen sich Zeitarbeiter oder setzen auf Werkverträge: Immer mehr Unternehmen nutzen legale Winkelzüge, um Tarifvereinbarungen zu umgehen und Löhne zu drücken. Sogar Konzerne in Staatshand bedienen sich der Tricks

Es geht um die Post, die Mitarbeiter aus dem Staatsunternehmen ausgliedert um ihnen dann nicht den Tarif- sondern nur noch den Mindestlohn zahlen zu müssen. Auch die Bahn bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm. Schlecker, der NICHT-Vorzeigekonzern, schließt Filialen um so allen Mitarbeitern zu kündigen und eben diese über eine Leiharbeitsfirma die nur noch 50% des ehemaligen Lohnes zahlt. Geführt wird diese Leiharbeitsfirma von einem ehemaligen Schlecker-Personalchef. Ein Schelm, wer da einen Plan vermutet.

Tja, und dank Hartz-IV können die Unternehmen eben so agieren:

Auch damit wäre Schlecker leider kein Einzelfall: Claudia Weinkopf von der Universität Duisburg-Essen glaubt, dass viele Unternehmen die zusätzliche Leistung als willkommenen Anlass sehen, niedrige Löhne zu zahlen. „Ein Drittel der Aufstocker im Westen und noch mehr im Osten verdienen weniger als fünf Euro pro Stunde“, sagt die Arbeitsrechtsexpertin. Von einem Tariflohn können diese Arbeitnehmer nur träumen. Bei derart niedrigen Stundenlöhnen liege es nahe, dass manche Unternehmen die Grundsicherung missbrauchten, um die Arbeitskosten zu drücken.

Wenn zu viele Menschen aber ihr Einkommen mittels Hartz-IV aufstocken müssen, wer zahlt dann noch in die Kassen ein? Es MÜSSEN die Vielverdiener, die sich durch die Dumpinglöhne bereichern deutlich massiver zur Kasse gebeten werden. Ich bin für eine deutlichere Progression der Einkommenssteuer sowie die deutliche Anhebung des Höchststeuersatzes. Wir müssen zurück zu einem sozialen System. Die Zeit der Ausbeutung muss ein Ende gesetzt werden.