Ursula von der Leyen sicher sich Arbeitplatz bei privaten Bildungsträgern

Nachdem gerade ihr Kollege aus dem Gesundheitsministerium Rösler auf sich aufmerksam machte, kann unsere Arbeitsministerin natürlich nicht nachstehen. Im medizinischen Bereich (in dem sie ja schon viele Jahre rumdilettierte) wird sie nix, da war Rösler schneller. Also muss sie zu den privaten Bildungsträgern schwenken:

Nachhilfe für Schüler ist ein lukratives Geschäft. Die Eltern in Deutschland geben dafür jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro aus, und eine Reihe kommerzieller Anbieter ist darauf spezialisiert, aus den Schwächen der Schüler Profit zu schlagen. Nun möchte auch noch Ursula von der Leyen auf diesem Milliardenmarkt mitmischen. Den Kindern von Hartz-IV-Empfängern will sie bei „objektiven Schulproblemen“ Nachhilfestunden finanzieren

Von der Leyens Pläne sind organisatorisch unausgegoren und juristisch riskant. Viele Kinder könnten mehr Förderung zwar sehr gut gebrauchen. Die erste Adresse dafür wären jedoch die Schulen, nicht die Jobcenter. Die Agentur für Arbeit ist schon jetzt oft überfordert mit dem Fördern der Arbeitslosen. Soll sie auch noch die Nachhilfe für die Kinder organisieren und verwalten, gerät die Pädagogik in den Mahlstrom einer Bürokratie, die bei diesem Thema überhaupt keine Erfahrung mitbringt.

schreibt die Süddeutsche. Wieder einmal wird eine staatliche Institution (Schule) solange aushungern lassen, bis man dann – über Umwege – privatwirtschaftlichen Unternehmen Aufträge zuschustern kann.

Weg mit dieser Brut – alles weg, aus einen Augen, egal wohin. Unnütze Fresser, allesamt!

Und nein, ich bin nicht neidisch, dass ich nicht auch die Möglichkeit habe, auf diese Weise die Lücken der Altersvorsoge zu umschiffen.

Einigkeit und Recht und Freiheit

Kaum wieder in Hamburg, war ich vorhin  zur Mahnwache gegen S21 am Hamburger Hauptbahnhof (welche Miia dankenswerter Weise organisiert hatte).

Gestern twitterte ich noch

In Berlin wird die Einheit gefeiert, während Stuttgart die unüberwindliche Trennung manifestiert. Hurra Deutschland

während ich mich heute mit anderen Teilnehmern der Mahnwache über den Begriff „Gerechtigkeit“ unterhielt.

Alles in allem ist der Tag der Deutschen Einheit vielleicht ein schöner Moment sich einmal Gedanken über die Begriffe und die Bedeutung  Einheit und Einigkeit zu machen. Was bedeutet Einheit heute? Vor 1989 bedeutete Einheit für uns Deutsche die Wiedervereinigung Deutschlands. Und heute? Leben wir in der Einheit? „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Welch grosse Worte, aber füllen wir diese mit Leben? Sind wir einig? Können wir überhaupt einig sein? Und wer überhaupt ist sich einig? Es gibt zwei grosse Konfliktfelder im Bereich Einigkeit/Einheit:

  • Grossverdiener und Hartz-IV Aufstocker
  • Politik und Gesellschaft

Ost/West gehört (so wie ich das interpretiere) interessanter Weise nicht mehr zu den grossen Konflikten. Ebenfalls interessant scheint mir, dass die Polizei immer zwischen den Fronten steht. Die Besitztümer der Reichen werden im Zweifelsfall genau so geschützt, wie die Polizei als Durchsetzungsmittel bei Argumentverlust der Politik herhalten muss.

Aber zurück zur Einheit/Einigkeit. Ehemals wurden Sozialgesetze eingeführt um die „Mächtigeren“ dadurch zu schützen, dass man die Unterschiede zwischen Arm und Reich versucht einzudämmen. Man wusste, dass zu große soziale Unterschiede zu Unruhen führen würden – die Geschichte lehrte dieses. Eine gewisse Grundeinheit war also als zwingend vorausgesetzt. Remember Bastille?

Heute scheinen die Mächtigen aus Wirtschaft und Politik diese alten Regeln auszublenden. Wie mittelalterliche Despoten tun sie alles um ihre Macht zu mehren und den Abstand zwischen sich und dem Pöbel in jeglicher Hinsicht zu vergrössern. Die Frage ist: Kann dieses langfristig gut gehen? Oder wäre es sinnvoller und auch preiswerter, den Besitzstand gerechter aufzuteilen. Wäre es gerechter und förderlich auch den einfachen Bürger in Entscheidungsfindungen zu involvieren?

Was gibt der Staat Jahr für Jahr für „innere Sicherheit“ aus? Welcher Investitionsanteil ist proaktiv um zukünftige Gefahrenlagen im Griff zu haben und was wird benötigt um Demonstrationen zu begleiten und zu zerschlagen?

Deutschland ist nicht einig und auch kleine Einheit. Es wäre Aufgabe der Politik diese Einheit aller Bewohner unseres Landes (nicht nur der Deutschen!) zu ermöglichen, aber es ist einfacher sich von Atom- und Pharmalobby am Nasenring durch den Reichstag führen zu lassen, als sich der gesellschaftlichen Entwicklung zu widmen. Dieses sind die Themen des Bullterriers von der Leyen und der ewigen Studentin Köhler. Leider scheinen beide völlig überfordert zu sein. Das Thema Einheit muss Chefsache werden, aber wir haben keinen Chef – auch keine Chefin. Nur Anzug- und Befindlichkeitsträger. Seit Kohl ist es egal ob SPD oder CDU die Spitze der Regierung stellt: Es sind immer moralisch-ethische Versager.

Liebe Regierung: Macht endlich eure Arbeit. Arbeit FÜR das Volk. Auch das Volk sollte etwas tun um Einigkeit und Einheit zu erreichen. Dies ist etwas, an dem jeder Einzelne einen kleinen Teil mittragen kann. Ost und West sind in gleichem Masse zusammen gewachsen, wie sich Oben und Unten voneinander distanzierten.

Und – solltest Du das lesen: Auf der Mahnwache unterhielt ich mich mit einem jungen Mann (Name ist egal …) der für 1.100€ BRUTTO arbeiten geht. Ihm gilt mein Respekt, auch wenn wir kontrovers diskutierten, aber ich ziehe den Hut.

Beweise erstellen für Fortgeschrittene

Wenn ich bei Heise lese:

De Maizière habe das Thema, das unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ schon Zehntausende Demonstranten auf die Straße brachte, jetzt zur Chefsache gemacht. Ende dieser Woche wolle er Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin anhand möglichst spektakulärer Fälle belegen lassen, dass es wegen der aktuell fehlenden Speicherpflicht tatsächlich blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gebe.

kann ich mir bildlich vorstellen, wie das aussehen wird. Denn mit möglichst spektakulären Fällen kann man natürlich – Frau von der Leyen weiß das – schön die öffentliche Meinung beeinflussen.