BKA, Ziercke & von der Leyen: Das Dreigestirn der Lügen

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

und wenn er stets die Wahrheit spricht

diese „Weisheit“ wurde mir schon von meiner Mutter mitgegeben und meinen Töchter gab ich auf den Weg, dass es keine Wahrheit gibt, die so schlimm ist, dass sie eine Lüge rechtfertigen würde.

Allerdings scheint der Umgang mit der Wahrheit gedehnt zu werden, wenn der Arbeitgeber der Steuerzahler ist. Erinnert ihr euch noch an die Milliardengewinne, die mit Kinderpornografie gemacht werden (sollen..)? Dieser Markt sollte ausgetrocknet werden – das war das Ziel der Lügnerin im Ministeramt (von der Leyen) und dem Chef der Vereinigung „Beamten für Kriminelle Aussagen“ (BKA) . Stetig wurden die Milliardengewinne und die mafiaähnlichen Strukturen beschworen. Stets wurde dies auch als Fakt hingestellt.

Heute darf man in der Zeit lesen:

Die Wissenschaftler analysierten sämtliche Fälle der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Hannover, ein Drittel der Akten des Jahres 2008 haben sie inzwischen ausgewertet. Die Zahl der Stichprobe ist klein, aber die Trends sind eindeutig: So war in nur 10 von 81 Fällen Geld im Spiel. Meistens fanden die Ermittler keine Belege dafür, dass die Beschuldigten für die Missbrauchsdokumente bezahlt hatten. „Es gibt zwar Anbieter und Abnehmer, in der großen Masse der Fälle wird das Material jedoch getauscht“, sagte Professor Bernd-Dieter Meier, der die Studie verantwortet.

Auch die Lügenbeamten kommen aktuell wieder zu Wort:

Marco Herb vom Bundeskriminalamt widersprach der Aussage, dass der kommerzielle Aspekt bei Kinderpornografie nur eine geringe Rolle spielt: „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es einen Milliardenmarkt gibt.“ So habe man in einzelnen Fällen Millionenzahlungen an Anbieter kommerzieller Kinderpornografie festgestellt. Eine Statistik oder eine systematische Untersuchung konnte er aber nicht vorlegen.

Zu den „Millionenzahlungen“ gibt es Hinweise, dass damit Zahlungseingänge auf Konten grosser Dienstleister gemeint sind, auf deren Servern sich AUCH Kinderpornografie befunden haben soll. Ob die betreffenden Server allerdings in der Verantwortung des die Zahlung empfangenen Dienstleisters liegen….. ja dazu bräuchte man eine Untersuchung. Das ist, als wenn jemand bei Hetzner oder 1&1 einen Server mietet um darauf Bilder von toten Fliegen zu hosten und das BKA aus den Zahlungseingängen bei Hetzner/1&1 errechnet: Milliardengeschäft: Bilder von toten Fliegen.

Zu den Erfolgen des BKA:

Noch eine Fehlannahme: Groß angelegte Aktionen wie die Operationen Data oder Koala spielen offensichtlich keine entscheidende Rolle beim Kampf gegen die Täter. Zwar werden dabei regelmäßig Hunderte oder gar Tausende Verdächtige ermittelt. Doch wenn es um Verurteilungen geht, ist es ein anderer Weg, der die meisten ins Gefängnis bringt – der Zufall.

So wird zwar eine grosse Zahl von Anklagen realisiert – welche man dann auch statistisch auswerten kann (unter Anklagen) – aber was bleibt unter Verurteilungen? Nichts als blinder Aktionismus, der letztendlich nur zum Ziel hat einzelne Personen zu profilieren. In diesem Fall Ziercke und von der Leyen.

Denkt daran, wenn die Mutterkreuzträgerin aus dem Arbeitsministerium mal wieder „Tatsachen“ nutzt um politische Notwendigkeiten zu „belegen“.  Und denkt auch daran, welcher Kanzlerin und welche Partei solchen Lügnern Posten und Ministerämter zuschachern!

Ursula von der Leyen sicher sich Arbeitplatz bei privaten Bildungsträgern

Nachdem gerade ihr Kollege aus dem Gesundheitsministerium Rösler auf sich aufmerksam machte, kann unsere Arbeitsministerin natürlich nicht nachstehen. Im medizinischen Bereich (in dem sie ja schon viele Jahre rumdilettierte) wird sie nix, da war Rösler schneller. Also muss sie zu den privaten Bildungsträgern schwenken:

Nachhilfe für Schüler ist ein lukratives Geschäft. Die Eltern in Deutschland geben dafür jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro aus, und eine Reihe kommerzieller Anbieter ist darauf spezialisiert, aus den Schwächen der Schüler Profit zu schlagen. Nun möchte auch noch Ursula von der Leyen auf diesem Milliardenmarkt mitmischen. Den Kindern von Hartz-IV-Empfängern will sie bei „objektiven Schulproblemen“ Nachhilfestunden finanzieren

Von der Leyens Pläne sind organisatorisch unausgegoren und juristisch riskant. Viele Kinder könnten mehr Förderung zwar sehr gut gebrauchen. Die erste Adresse dafür wären jedoch die Schulen, nicht die Jobcenter. Die Agentur für Arbeit ist schon jetzt oft überfordert mit dem Fördern der Arbeitslosen. Soll sie auch noch die Nachhilfe für die Kinder organisieren und verwalten, gerät die Pädagogik in den Mahlstrom einer Bürokratie, die bei diesem Thema überhaupt keine Erfahrung mitbringt.

schreibt die Süddeutsche. Wieder einmal wird eine staatliche Institution (Schule) solange aushungern lassen, bis man dann – über Umwege – privatwirtschaftlichen Unternehmen Aufträge zuschustern kann.

Weg mit dieser Brut – alles weg, aus einen Augen, egal wohin. Unnütze Fresser, allesamt!

Und nein, ich bin nicht neidisch, dass ich nicht auch die Möglichkeit habe, auf diese Weise die Lücken der Altersvorsoge zu umschiffen.