Schlagwort-Archive: leyen

Der Staat bescheisst die Armen und schenkt es den Reichen

Veröffentlicht am von
2

Bevor hier irgendwelche Liberale rumtönen: „Das Elterngeld wurde gestrichen, wir werden verhungern“, möchte ich feststellen, dass die Menge der Haushalte  denen das Elterngeld gestrichen wird knappe 100.000 sein dürften. 12 Monate x 300€ Elterngeld = 3600 Euro pro Jahr & Haushalt. Wenn „dank“ der Einsparung 3,8 Millionen Euro gespart werden, so sind ca. 100.000 „arme Haushalte“ mit einem Monatseinkommen von mehr als 20.000€ (Alleinstehend) oder 41.600€ (Verheiratet) betroffen. Boah, das wird so einige an zur Tafel treiben, wenn man anstelle von 20.000€ nurt noch 19.700€ monatlich zur Verfügung hat.

Anders sieht das bei denjenigen aus, die sich nicht über lange Lieferzeiten von Nobelkarossen und Aktienkurse ärgern. Die werden vom Staat nämlich wirklich beschissen:

Seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zufolge hält das BVerfG es grundsätzlich für zulässig, das sozialrechtliche Existenzminimum an den Konsumausgaben der ärmsten 20 Prozent der Haushalte zu messen. Der Gesetzgeber aber betrachtet nicht die untersten 20, sondern die untersten 15 Prozent. Das ist eine folgenschwere Weichenstellung, aus der alleine sich eine Absenkung des Regelsatzniveaus um mehr als 17 Euro gegenüber dem vorherigen Verfahren ergibt.

entnehme ich einem Kommentar von Anne Lenze in der Zeit. Die absolute Frechheit ist es – und auch das merkt Anne lenze an.

Die unumwundene Begründung der Regierung, die Berechnung auf der Grundlage von 20 Prozent sei zu teuer, ist kaum überzeugend.

Diese Menschen, die am untersten Ende der Einkommensskala versuchen zu überleben zahlen für alles: Für Atomstrom, für „gegen den Terror“, für den Bankencrash an dem die Reichen schuld sind und eben diese auch wieder von den Investitionen profitieren.

Wie sich das Ministerium der Frau von der Leyen die Zahlen manipuliert und schön rechnet zeigt Anne Lenze am Beispiel Mobilitätskosten auf:

Einen ähnlichen willkürlichen Methodenmix nimmt der Gesetzgeber bei den statistisch nachgewiesenen Ausgaben für die Mobilität vor. Statt die durchschnittlichen Mobilitätskosten der untersten 15 Prozent der Bevölkerung zugrunde zu legen, wurde im Rahmen einer Sonderauswertung nur das Ausgabeverhalten derjenigen Haushalte betrachtet, die keine Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel haben. Diese Haushalte sind jedoch die ärmsten. Die durchschnittlichen Ausgaben der Referenzgruppe für Mobilität liegen um knapp 19 Euro höher.

Lest den Artikel und dann wisst ihr was wir tun, wenn Stuttgart 21 endlich gestoppt ist. Es gibt viel zu tun in unserem Lande! Wir waren viel zu lange ruhig.

Nicht nur Fingernägel wollen poliert sein #Zensursula

Veröffentlicht am von
Antworten

Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf Eigenwerbung viel Wert legt, ist weithin bekannt. Nicht weniger als 37 Mitarbeiter seien jetzt schon in vier Referaten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Politikerin zuständig, rechnet der Verband vor. Trotzdem suche das Ministerium derzeit gleich drei neue PR-Agenturen zur weiteren Imagepflege. In den Ausschreibungen seien die Aufgaben für diese externen Helfer identisch mit der Pressearbeit des Ministeriums. „Stolze 15 Millionen Euro“ stünden allein 2010 dafür zur Verfügung.

schreibt der Stern. Und ich beschwere mich, dass meine Frau Geld für Schuhe, Handtaschen und Schmuck ausgibt. Aber selbst dafür investiert man deutlich weniger als 15 Millionen Euro, den unsere Familienministerin anscheinend für die Politur ihres Egos. So werden Ministeriums(Steuer!)gelder verbraten um der Tochter des Gefängnisbombers weiterhin ein warmes Plätzchen in der Politik zu sichern.

Schon jetzt sind „37 Mitarbeiter seien jetzt schon in vier Referaten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Politikerin zuständig“? Nicht für das Ministerium, sondern ausschliesslich für die Person von der Leyen. Das ist DIEBSTAHL von Steuergeldern!

Der Beweis: Kinderschutz ist für Guttenberg und RTL2 unwichtig

Veröffentlicht am von
5

Wer noch einen Beweis braucht, dass dieses – in meinen absolut unsägliche und widerwärtige – TV-Format „Tatort Internet“ keineswegs den Sinn hat Kinder zu schützen, der findet in der in dieser Meldung den Beweiss, dass es weder dem ehemaligen Hamburger Polizeipräsidenten und Innensenator Nagel, noch der Gattin des Verteidigungsministers Stefanie zu Guttenberg noch der Sender RTL 2 um Kinder geht.

Das Thema Kinderschutz wird von oben angesprochenen genau so pervers für persönliche und oder wirtschaftliche Interessen instrumentalisiert, wie es schon Frau von der Leyen mit ihren Internetzensurversuchen tat. Ein unzumutbare Behauptung, die ich hier aufstelle? Ich denke nicht.

Wenn der Leiter eines Kinderdorfes im Verdacht steht pädophil zu sein, so sollte man – sofern man einen konkreten Verdacht hat – Wege beschreiten diesen Verdacht entweder zu entkräften, oder aber dafür Sorge zu tragen, dass diese Person nicht mehr in dieser Position beschäftigt ist. Auch zum Schutz eben dieser Person (führe mich nicht in Versuchung).

Was aber macht das Trio Infernale Nagel, zu Guttenberg und RTL 2? Sie machen nichts.

Bieber zeigte sich „empört“ darüber, dass die Redaktion von Tatort Internet die Caritas fünf Monate lang nicht über das Fehlverhalten des Mannes informiert hatte. Die belastenden Aufnahmen mit versteckter Kamera waren bereits im Mai beim Ökumenischen Kirchentag entstanden. RTL2 habe damit „die Gefahr in Kauf genommen, dass in dieser Zeit etwas Unlauteres passiert“. Es stelle sich die Frage, „ob es dem Sender wirklich um den Schutz der Kinder geht oder doch nur im die Einschaltquote“.

(Quelle Süddeutsche) Nahezu süß ist folgender Teil der Meldung:

Unklar ist, ob Stephanie zu Guttenberg, die auch für die Sendung wirbt, wusste, dass die Produzenten den Arbeitgeber nicht informierten. Die Frau von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist derzeit im Urlaub und nicht zu erreichen.

SO funktioniert das nur in der Politik: Die wärmende Strahlen der Publicity darf und will man zu sich nehmen, aber wenn es warm wird ist man weg.