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Staubsauger- und Volksvertreter

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Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger – ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen, was verkauft ein Volksvertreter?

Zumindest wenn es darum geht das Volk für dumm zu verkaufen, scheinen unsere Regierenden nahezu perfekt zu sein. Das Sparpaket bekommt Kritik von ALLEN Seiten – wenn man dem Spiegel mal ausnahmsweise Glauben schenken darf:

  • Die Opposition wütet gegen das schwarz-gelbe Sparpaket
  • Er hätte sich gewünscht, dass Spitzenverdiener einen besonderen Beitrag leisten, sagt Bundestagspräsident Lammert
  • Sogar der Arbeitgeberflügel der CDU bemängelt eine soziale Schieflage

Richtig niedlich finde ich folgenden Absatz:

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. „Da muss mit Sicherheit nachgesteuert werden.“ Die Union habe sich für eine soziale Balance eingesetzt, „kam aber nicht richtig durch“, so Lauk. Die FDP sei „noch immer nicht vollständig in der Realität angekommen.

Ist tatsächlich der kleine Guido von der Mama Angie aus dem Kinderparadies abgeholt worden und durfte das Arbeitsergebnis versauen, oder sieht es eher so aus, als wenn die Schuld nun auf die FDP geschoben werden soll? Ist es am Ende doch so, dass die Bundeskanzlerin mitsamt Koalition am Ende ist?

So richtig am intellektuellen Ende angekommen zu sein, scheint der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der hat zwar Volkswirtschaft studiert haut aber dennoch solche Sätze raus:

Eine höhere Steuerlast führe zu einem Abwürgen der Binnennachfrage. „Die Konsolidierung muss im Wesentlichen über Ausgabenreduzierungen erreicht werden, nicht durch höhere Einnahmen.“

Eine höhere Steuerlast würgt die Konjunktur genau SO ab, wie Steuererleichterungen die Konjunktur ankurbeln, oder was? So ein SCHWACHSINN! Mehrfaches Senken des Spitzensteuersatz hat zu NULL Konjunkturwachstum geführt. Es wurde uns erklärt, dass die Steuersenkungen der Regierungen Kohl und Schröder die Konjunktur ankurbeln würden, aber NICHTS ist passiert. Deshalb ist es – in meinen Augen – absoluter Schwachsinn, dass ein Anheben des Spitzensteuersatzes die Konjunktur (welche massgeblich durch den Konsum beeinflusst wird) bemerkbar beeinflussen würde. Aus dem Mund des Parlamentarische Staatssekretär scheint die reine Gier nach mehr Geld zu sprechen. Ob persönliches Einkommen oder das der Bedürfnisträger  für die er spricht ist mir dabei egal.

Lieber Diplom-Volkswirt Steffen Kampeter: Die Konjunktur heizt man an, indem man den KLEINEN Leuten mehr Kapital zum Konsumieren (im Studium etwas von Wirtschaftskreislauf gehört – oder gerade krank gewesen?) in die Hand gibt. Diejenigen, die dem Spitzensteuersatz unterliegen investieren das „überschüssige“ Kapital – damit steht es zwar den Kapitalbedürftigen zur Verfügung, hilft aber nicht zwingend der deutschen Konjunktur.

Und noch etwas lieber Diplom-Volkswirt: Wenn ALLE Teilnehmer an der deutschen Wirtschaft sparen (Die Konsolidierung muss im Wesentlichen über Ausgabenreduzierungen erreicht werden), woher kommt dann ein Wachstum? Wenn jeder Betrieb, jeder Haushalt 5% seiner Ausgaben spart, wie heisst dass dann? Wie hat dein Prof das genannt? Rezession? Ist es DAS was Du als sinnvoll erachtest?

Lieber deutscher Staat: Erhöhe den Spitzensteuersatz – greife (wenn es denn sein muss)… auch mir ins Portemonnaie – und sorge dafür das Kapital im Umlauf ist. Kapital mit dem wir Lebensmittel und Autos kaufen. Sorge dafür dass die Menschen die sich jedes Stück Fleisch vom Munde absparen müssen des öfteren mal eine schöne Wurst auf dem Teller liegen haben. Davon haben ALLE mehr, als wenn das Geld auf irgendwelchen schweizer Konten verschimmelt.

Das Weltbild des Guido W.

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Unser Vizekanzler (ja, der ist nicht nur Aussenminister sonder auch Stellvertreter unserer Kanzlerin – nie vergessen!) hat eine eigene Sicht der Situation in Deutschland:

Es scheine in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet“, schreibt Westerwelle. Er sei zutiefst besorgt über die „Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken“, so der Außenminister. „Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich.“ (Spiegel)

Ja, und da hat er recht. Das sieht so aus. Zumal das Besitzstandsdenken der potentiellen Wähler der Mövenpick-Partei dies gern so sieht. Denn niemand will heute noch Steuern bezahlen und das Sozialsystem finanzieren. Sinkende Steuern bei genau DEM Teil der Bevölkerung, der das geld verdient und höhere Kosten bei der Allgemeinheit können ein Wirtschaftssystem aber nicht langfristig am laufen halten. Diesem Umstand verschliesst sich unser Vizekanzler aber nur zu gern. Vor allem frage ich mich, was Westerwelle mit der „Missachtung der Mitte“ meint? Sind das die FDP Wähler, die zwischen 1.000.000€ und 10.000.000€ Jahreseinkommen erwirtschaften? Die „Mitte“, die auch Mittelstand genannt wurde (und dazu zählten vor 40 Jahren sehr wohl auch Handwerker und Angestellte) , scheint weitestgehend abgeschafft. Abgeschafft von denjenigen, die eben jene Parteien wählen die sowohl für Verarmung von vielen wie auch ungezügeltem Ausleben der wirtschaftlichen Gier von wenigen  verantwortlich sind. Und die Weichen dafür wurden lange vor Schröder gestellt – dafür zeichnet in diesem Land nämlich massgeblich die Ära Kohl verantwortlich. Aber die FDP fährt exakt diesen Kurz – voll auf den Untergang eines sozialen Friedens zu.

Heiner Geißler äusserst sich zu FDP, SPD und CDU

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In der Süddeutschen ist ein recht interessantes Interview mit Heiner Geißler, dem ehemaligen CDU-Generalsekretär, auf das ich hinweisen möchte. Geißler, den ich für ausgesprochen intelligent halte (was hatte der bloß in der CDU zu suchen?) bringt mich auf einen ganz neuen Gedankengang – aber dazu später mehr.

sueddeutsche.de: Union und FDP erklären unisono: Wir wollen unbedingt Schwarz-Gelb. Ist diese Festlegung clever?

Geißler: Nein, das ist nicht sehr intelligent, zumindest aus Sicht von CDU und CSU. Eine solche Festlegung führt ja nur dazu, dass die Union Wähler an die Liberalen abgibt. Und wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, was ich glaube, dann werden der CDU diese Stimmen fehlen. Als geschwächter Koalitionspartner könnte die CDU nicht mehr eine solche Bedeutung haben wie jetzt.

…

sueddeutsche.de: Herr Geißler, Sie haben für Helmut Kohl erfolgreich Wahlkämpfe gemanagt. Würden Sie die Kampagne der Union 2009 auch so gestalten wie Generalsekretär Ronald Pofalla?

Heiner Geißler: Einen Punkt würde ich noch verstärken: Die CDU auf Distanz zur FDP halten.

Zwischen den Zeilen lese ich da etwas, dass ich schon seit geraumer Zeit im Hinterkopf habe: Die CDU will eigentlich die große Koalition beibehalten, da sie weiss, dass eine absolute Mehrheit eher ein feuchter Traum ist. Sollte die CDU dies aber offen propagieren, würden dieses als Profilschwäche gewertet werden. Also darf man dies NIEMALS offen aussprechen. Dieses ganze Gerede von einem CDU-FDP-Bündnis ist also eher Gewäsch, auf das Leute einfacheren Gemütes, wie der machthungrige Guido Westerwelle reinfallen. WÜRDE die CDU einen Wahlkampf GEGEN die SPD und MIT der FDP machen, würde die CDU die SPD deutlich mehr und die FDP garnicht angreifen. Aber was passiert denn gerade? Die FDP wird eher angegriffen als die SPD. Macht man das, wenn man da noch Pläne hat?

Also ist der Plan der CDU: Grosse Koalition für weitere 4 Jahre. Einziges Mittel dagegen – für diejenigen, die nicht die Piraten wählen wollen: Die Linke. Denn nur wenn die Linke(n Fraktionen) deutlich stärker werden, kann man etwas gegen die Bastion CDU setzen.