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Lobbyisten halten Wahlen für nicht zielführend

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Naja, die Aussage habe ich noch von keinem Lobbyisten gehört, aber wären Wahlen abgeschafft und hätte man ein stabiles Despotensystem, könnte man sehr grosse Mengen an Bestechungsgeldern und Parteispenden sparen.

So auch im Bereich Nanotechnologie, in dem die Bundesregierung heute mitteilt:

Die Bundesregierung hält eine obligatorische Kennzeichnung (Anm.: für Nanotechnologie)  jedoch für „nicht zielführend“.

Da stellt sich doch glatt dir Frage, was das Ziel ist, dem in dem selben Artikel bei Heise finden sich auch folgende Zeilen:

Vor fast genau einem Jahr warnte das Umweltbundesamt davor, es sei nicht auszuschließen, dass Nanopartikel über Atemwege, Haut und Mund aufgenommen werden und aufgrund ihrer geringen Größe in den Blutkreislauf gelangen könnten. Auch sei nicht auszuschließen, dass die Partikel in der Lunge ähnliche Wirkung wie Asbestfasern entfalten könnten. Das Umweltbundesamt forderte daher ein Meldesystem für Nanomaterialien in Form eines Produktregisters, das laut einer Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundesumweltministeriums auch realisierbar ist.

Naja, Umweltbundesamt, da tut man als Bundesregierung gut, diese Warnungen zu ignorieren. Ist ja bestimmt auch alles linkes, wirtschaftsfeindliches Gesocks und dem Auftraggeber, dem Bundesumweltministerium, muss man auch mal auf die Füsse treten. Studien, deren Ausgang man nicht SEHR genau kontrollieren kann, sollte man vorher mit den Lobbyistenverbänden absprechen. Man kommt sonst als Partei – finanziell – schnell in Teufels Küche!

Sinnbefreites Marketing

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Wer kennt es nicht, das Ballet der Flugbegleiter/innen, mit welchem – vor Flugbeginn – diese die Sicherheitshinweise zum besten geben. Habt ihr euch schon einmal vorgestellt, wie das aussieht, wenn diese typischen Handbewegungen während der Ausbildung geübt werden? Wenn 20 zukünftige Flugbegleiterinnen vor dem Drillsergeant Ausbilder stehen und die typischen Bewegungen „Atemmasken fallen“ „Kennzeichnung auf dem Boden“ etc. vormachen? Das Saftschubsenballet.

Den geübten Vielflieger erkennt man daran, dass ihn diese Einweisung eher stört, als das er diese aufmerksam verfolgt. Man weiss einfach, dass die Schwimmwesten unter dem Sitz liegen (wieso Schwimmwesten und keine Fallschirme?). Der Vielflieger versucht die Geräuschkulisse zu ignorieren und vertieft sich in sein Buch (Laptops müssen zu dem Zeitpunkt ja noch ausgeschaltet sein…).

Den Vogel schiesst nun die philippinische Billigfluglinie Cebu Pacific ab:

httpv://www.youtube.com/watch?v=2SBL6dgBBak

Die FAZ schreibt dazu:

Eine philippinische Billigfluglinie probiert neue Wege aus, um vor allem männliche Kunden an sich zu binden: Künftig sollen die Stewardessen die Notfall-Anweisungen tanzend vorführen.

Meine Meinung: Danke für die Warnung. Solchen Quatsch muss ich mir nicht antun. Das ist in meinen Augen deutlich kontraproduktiv.

Deutsche Polizei im Focus von Amnesty International

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Wer denkt, dass nur südamerikanische Rumpelstaaten soviel Aufmerksamkeit durch Amnesty International(AI) verdienen, dass ihnen eine eigene Kampagne gegönnt wird, der muss jetzt ganz stark sein. Denn nun hat es auch die deutsche Polizei (man möchte leider fast sagen: endlich) erwischt: Amnesty International(AI) widmet dem zweifelhaften Anteil der deutschen Polizeiarbeit eine eigene Kampagne.

Der Grund für diese Aufmerksamkeit wird bei der Tagesschau beschrieben:

Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.

Korpsgeist? Habe ich diesen Begriff nicht in der Vergangenheit auch wiederholt bemühen müssen? Anscheinend lag ich (leider) nicht so falsch. Die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, äuusert sich im Tagesschau Interview wie folgt:

Was aber auffällig ist: Alle Fälle, die wir aufgegriffen und in denen wir nachrecherchiert haben, zeigen, dass den Vorwürfen gegen die Polizei nicht ordnungsgemäß nachgegangen wurde. (Hervorhebung von mir)

[…]

Was sich aber seit 2004 nicht verbessert hat ist: Bei Vorwürfen gegen die Polizei wird nicht ordnungsgemäß ermittelt.

Es wird das Problem, das einige Polizisten den Bürger als Opfer und sich selbst als unantastbar empfinden, also nicht angegangen. Der gesamte Bericht zur Lage der Nation aus der Sicht von AI ist unter dem Titel „Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ (Amnesty International, 2010).“ online verfügbar.

Dieser diesem Bericht untermauert zum Teil auch die Misstände, die hier im Blog schon diverse Mal thematisiert wurden. Zum Beispiel:

Einige Misshandlungsvorwürfe konnten nicht aufgeklärt werden, weil es nicht möglich war, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Amnesty International befürchtet, dass die fehlende Kennzeichnung von Polizeibeamten durch ein gut sichtbares Identifizierungsmerkmal zur Straflosigkeit von Polizisten beiträgt, die sich insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen oder dem Einsatz von Spezialeinheiten einer Misshandlung schuldig gemacht haben.

[..]

Amnesty International hat im Laufe der Recherchen festgestellt, dass viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren mangelhaft waren, weil sie nicht unmittelbar, umfassend, unabhängig und unparteiisch waren.

[..]

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht, dass insbesondere bei einigen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten der Bundespolizei entweder die Einheit, zu der der beschuldigte Polizist gehörte, oder gar der beschuldigte Polizist selbst, Ermittlungen durchgeführt haben. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die erforderliche Unabhängigkeit von Ermittlungen.

Es ist sehr sehr traurig, passt aber in das Bild dass ich von diesem Staat habe: Das System (das sich aus Exekutive, Legislative und Judikative) zusammen setzt hat die reale Gewaltenteilung weitestgehend aufgegeben und anstelle dessen ein System des Eigenschutzes etabliert. Die Steuerung des selben geschieht durch die Spitzen von Wirtschaft und Politik (Reihenfolge beachten!).

Der Bürger wird nur als Verbraucher und als Stimmvieh benötigt. Ansonsten steht er im Weg und bedeutet eine stete, Kosten verursachende Gefahr.