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Polizei darf zusammenschlagen und saufen, nur bestehlen geht gar nicht

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Udo Vetter weist mich gerade auf einen Fall hin, in dem ein Polizeibeamter gefälschte Quittungen ausgestellt hat um sich daran persönlich zu bereichern:

Dies sahen die Richter des Verwaltungsgerichts ebenso. Durch die Urkundenfälschung und das betrügerische Verhalten unter Ausnutzung der beamtenrechtlichen Stellung habe der Polizeibeamte eine beamtenunwürdige Haltung an den Tag gelegt, die zu einer irreparablen Beschädigung des in ihn zu setzenden Vertrauens und des Ansehens des Berufsbeamtentums geführt habe.

Stehlen und Betrügen sind „beamtenunwürdige Haltung“. Aber schlagen, saufen und randalieren hat keine disziplinarischen Folgen.

Somit ist die Polizei nicht nur eine Parallelmacht im Staate, sondern auch ein Schattenspiel. Ein normaler Bürger wird (gefühlt) endlos lange weg gesperrt, wenn er sich einer Körperverletzung schuldig machte. Bei Millionenbetrügereien (wieso muss ich jetzt an Zumwinkel denken) ist man nicht so.

Ich will den „Quittungs-Beamten“ nicht in Schutz nehmen. Ich teile die Einschätzung des Gerichts. Ich erkenne Vorsatz und all die bösen Dinge, die eine „Vertrauensperson der Gesellschaft“ sich nicht zu schulden lassen kommen darf. Nur die Verhältnismässigkeit, die vermisse ich in all den anderen Fällen.

Mach es wie die innenminister: Ignoriere die Gerichte

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Es wird immer bunter. Nachdem die Polizei Kreativberater beschäftigt um die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, setzen die Innenminister gleich harte Bandagen ein, wenn ein Gericht sie zur Ordnung ruft:

„Wir teilen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht“, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) laut Berliner Zeitung. „Nach unserer Auffassung ist bei allen Großveranstaltungen eine Live-Beobachtung durch die Einsatzleitung der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig.“ Er kündigte eine Gesetzesänderung des Landes an, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden.

muss ich unter stetem Brechreiz der Frankfurter Rundschau entnehmen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Das Verwaltungsgericht (höchstrichterliche Instanz für Verwaltungsentscheidungen vor Ort) beurteilt und der Innenminister ignoriert dieses Urteil weil er anderer Meinung ist.

Ich werde

  • Keine Steuern mehr zahlen, weil ich meine das meine Steuern ungerecht eingesetzt werden
  • Jegliche Strafzettel ignorieren, weil ich meine die Ordnungswidrigkeit nicht begangen zu haben.

Wie zum Henker soll man den Kindern und Jugendlichen in diesem land Respekt vor Recht und Ordnung beibringen, wenn selbst Innensenatoren so offensichtlich das Recht ignorieren. Wie soll ich denen erklären: Du sollst nicht stehlen, wenn Sie antworten „Dann ändere eben das Gesetz Du Opfa.“

Falls es untergegangen ist: Dieser Ignorant, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting gehört nicht etwa der CDU oder gar der NPD an, nein er ist von der SPD. Wann wird die eigentlich vom Verfassungsschutz überwacht?

Was verdient ein Banker?

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Der Ex-IKB Chef Stefan Ortseifen ist heute zu einer Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 100.000 Euro wegen Kursmanipulation verurteilt worden. Was genau geschah, dass Ortseifen zu dieser Strafe verurteilt wurde:

Kurz vor dem Kollaps der IKB, mit dem die US-Immobilienkrise im Juli 2007 erstmals ein deutsches Kreditinstitut erreichte, hatte Ortseifen nach Überzeugung des Gerichts in einer Pressemitteilung die Lage der Bank bewusst zu positiv dargestellt und Anleger damit zum vermehrten Aktienkauf verleitet. Wenige Wochen später hatte die Bank nur noch mit Hilfe eines zehn Milliarden Euro schweren staatlichen Rettungspaketes vor dem Kollaps bewahrt werden können. Ortseifen selbst hatte im Prozess jede Schuld von sich gewiesen.

scheibt die Tagesschau. Wäre die Bank noch zu retten gewesen, wenn Ortseifen nicht betrogen hätte? Hätte das Rettungspaket kleiner sein können, wenn Ortseifen nicht betrogen hätte? Welch Jahresgehalt hat Ortseifen bei der IKB erhalten? Wäre als Strafmass ein Jahresgehalt angemessen? Mit erscheinen 100.000 Euro für einen Bankenchef eher wie ein Taschengeld. Für den Chef der Deutschen Bank wären das – mal so als Relation – gerade mal knapp über 2 Tagessätze.