Spekulation: Wer finanziert das Steinbrück-Blog

Peer Steinbrück kann man nicht zwingend als Horrorgesicht für Banken bezeichnen. Als Finanzminister der großen Koalition forcierte er die Deregulierung der Finanzmärkte, was sicherlich der einen oder anderen Bank zu erhöhten Gewinnen verhalf – ob direkt oder indirekt. In dieser Zeit dürfte er sich einen gewissen Bonus bei den Bankern erarbeitet haben, egal was er heute über Banken und Geldmarkt sagt. Worte sind eines –  Taten haben aber deutlich mehr Gewicht.

Wenn man sich anschaut (OK, das ist nicht neu), bei wem Steinbrück gut bezahlte Vorträge hielt (PDF – Quelle Abgeordnetenwatch), fallen Banken, Banken nochmal Banken und  Finanzdienstleister auf.

Wenn ich mir das oben erwähnte PDF anschauen, stolpere ich über den Eintrag vom 15.11.2010. Dort nahm Peer Steinbrück – für einen Obulus von 15.000€ + 738,95 Nebenkosten – am MainGespräch“ der Société Générale teil. Der Auftraggeber für diesen Auftritt bei der Société Générale  (eine der wichtigsten französischischen Banken) war ausgerecht steinkühler-com.

Und Steinkühler-com – das Unternehmen, dass Steinbrück an eine Bank „vermittelt“ hat –  ist nun das Unternehmen dass „anonyme Spender“ gefunden hat, die das von Steinkühler betriebene „unabhängige“ Steinbrück-Blog finanzieren.

Solange mir nicht das Gegenteil bewiesen wird, gehe ich davon aus, dass auch hier wieder Banken (oder den Finanzdienstleistern nahestehende Personen) „ihren“ Kanzlerkandidaten finanzieren wollen. Und sollte Steinbrück tatsächlich Kanzler – oder maßgeblich an einer großen Koalition beteiligt – sein, wird er liefern müssen. Ohne Wenn und Aber. Für mich ist er – allein auf Grund dieser latenten Gefälligkeits-Erpressbarkeit (ohne unsere Hilfe wärest Du heute nicht auf deinem Posten), ist Herr Steinbrück und somit die SPD für mich absolut unwählbar.

Anmerkung am Rande: Bei den Vorträgen von „Nebentätigkeiten“ zu sprechen, entbehrt nicht eines gewissen Humors – sollte doch die Nebentätigkeit die Tätigkeit sein, mit der man neben seiner Hauptbeschäftigung „nebenher“ noch etwas Geld hinzuverdient. Wer aber im Jahr 2010 durch Vorträge ein Einkommen von über einer halben Million Euro erwirtschaftet, wird wohl eher sein Bundestagstagsmandat als Nebentätigkeit angeben müssen. So ernst nimmt Herr Steinbrück also sein politisches Engagement. Auf alle Fälle habe ich einen Verdacht, in welcher BrancheHerr Steinbrück nach seiner Karriere einen guten Vortandsjob ergattern wird.

Michael Müller und Heiner Geißler sind sich einig

zumindest, was die Betrachtung der derzeitigen weltwirtschaftlichen Lage in der Folge angeht, heisst die Antwort der beiden:

ökosoziale Marktwirtschaft

Heiner Geißler (ehemaliger Bundesminister und Generalsekretär der CDU ausserdem Attac-Mitglied) äussert sich im Spiegel:

Aber das kapitalistische Wirtschaftssystem, das seit zwei Jahrzehnten vorherrscht, ist krank, unsittlich und ökonomisch falsch. Wir brauchen eine internationale ökosoziale Marktwirtschaft, das heißt, einen geordneten Wettbewerb, der sicherstellt, dass das Kapital dem Menschen dient und nicht den Menschen beherrscht.

Was suchte so ein Mensch in der CDU?

Michael Müller (SPD und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) äussert sich in der TAZ:

Wer die aktuelle Situation analysiert, wird vier Krisen konstatieren müssen: Die der Finanzmärkte, die Klimakrise, die zunehmende Rohstoffknappheit und das Hungerproblem. Stimmt diese Analyse, dann muss das Kommende Antworten auf alle vier Krisen geben. Ich sehe nicht, was das jenseits einer sozial-ökologischen Nachhaltigkeit sein kann.

DAS ist nun die Stimme aus der SPD. Schön, dass alle den Weg wissen, aber warum zum Henker geht denn denn keiner?

Frech wie Oskar

Via Fefe wurde ich auf einen Blogeintrag des Zeitgeist-Blogs aufmerksam. Der Zeitgeist hat eine wunderschöne, sehr deutliche Rede zur aktuellen Situation der Finanzmärkte sowie der Folgen und Ursachen von Oskar Lafontaine gefunden, die ich euch nicht vorenthalten möchte.

Ich zitiere hier einfach mal rotzfrech (eben wie Oskar), den Kommentar, der bei Youtube zu diesem Video eingestellt wurde:

In seiner Regierungserklärung zur Lage der Finanzmärkte versucht Finanazminister Steinbrück, die Politik von Union und SPD zu rechtfertigen. In seiner Antwort führt Oskar Lafontaine aus: Es war ein schwerwiegender Fehler, dass sich die Politik den internationalen Finanzmärkten unterworfen hat. Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich nicht um eine ökonomische, sondern um eine Krise der geistigen und moralischen Orientierung der westlichen Industriegesellschaft. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann keine Rede mehr sein, da die Masse der Menschen von der wachsenden Wirtschaft ausgeschlossen ist. Demokratie und Sozialstaat müssen wieder hergestellt werden.

Ich kann verstehen, warum die sogenannten Volksparteien ein Problem mit dem Führungsgespann der Linken haben: Weil sie Recht haben und die Fehler, die Schwächen und vor allem die Unwahrheiten der „etablierten“ Parteien anprangern. Wenn man inhaltlich nicht weiter kommt, muss halt der SED-Vergleich herhalten.