Ich fürchte: Auch die Kennzeichnung der Prügelpolizisten wird nichts nutzen

Zu recht wird die Kennzeichnung der bislang anonym auftretenden Polizisten der Hundertschaften der Bereitschaftspolizei gefordert. Zu häufig fielen eben einzelne dieser Polizisten durch unnütze und übertriebene Gewaltakte auf. Eine Kennzeichnung (eine eindeutige Nummer würde reichen – es muss nicht der Name sein) würde es ermöglichen eine direkte Anzeige gegen eine identifizierte Person zu erstellen. Auch wären auf Video oder Bildern erkennbare Prügelbeamte leichter zu identifizieren.

Aber wenn wir ehrlich sind, wird all dies uns nichts bringen. Es werden weiterhin einzelne Beamte sinnlos durch übertriebene Gewalt im Dienst auffallen und sie würden straflos bleiben – trotz Identifikation.

Wenn ich heute – bezüglich des tretenden Polizeiobermeisters an der 1.Mai-Demo in Berlin – in der TAZ lese:

Die Polizei hat gegen den Beamten noch in derselben Nacht ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Man habe die Szene live im Polizeifernsehen mitverfolgt und sofort reagiert, sagte der Gesamteinsatzleiter Jürgen Klug am Montag im Innenausschuss. Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, das Verfahren werde mit Priorität betrieben.

frage ich mich: Ja und? Was heisst das denn schon? Schon gestern schrieb ich über die vorrangige Behandlung einer Ermittlung durch das LKA bei der seit September letzten Jahres eher nichts passiert ist. Und wieder wird uns Bürgern, die wir die Gehälter auch der Prügelpolizisten zahlen – vorgegaukelt, dass der einwandfrei identifizierte Täter seiner Bestrafung zugeführt wird. Aber wird er das?

Nein, er bekommt weiterhin sein Gehalt, bekommt eventuell einen ruhigeren Schreibtischjob in dem er keine 24Stunden Bereitschaften mehr machen muss, sondern nur noch Tagesdienst schiebt und steht sich am Ende eventuell besser als seine Kollegen, die sich jederzeit gesetzestreu verhalten. Und am Ende ist die Tat verjährt – er entkommt durch den Kadergehorsam der richterlichen Würdigung seines Verhaltens.

Wir brauchen keine Kennzeichnung, sondern einen Pranger für eindeutig identifizierte Ordnungshüter, die unsere Rechtsordnung und ihre Gehaltszahler im wahrsten Sinne des Wortes mit Füssen treten. Es ist mir unerträglich, wie diese Schläger in Uniform durch Rechtsbeugung der Kollegen und der ermittelnden Behörden vor der gerechten Strafe geschützt werden.

Demonstranten werden mittels Schnellgericht angeurteilt – und Verfahren gegen Polizisten werden so lange schleifen gelassen bis nichts mehr über ist. In was für einem Wertesystem leben wir eigentlich? Der Staat darf alles, der Bürger ist der Arsch – in jeder Beziehung 🙁

Frikadellendieb vs. Körperverletzer im Amt

Wenn in Deutschland ein Angestellter eine Frikadelle isst oder eine Maultasche nicht in den Müll wirft sondern mit nach Hause nimmt, setzt es fristlose Kündigungen.

Was passiert mit einem Polizisten, der sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig macht?

Der verantwortliche Polizeiobermeister ist demnach Angehöriger einer Berliner Einsatzhundertschaft. Er wird den Angaben zufolge bis zum Abschluss der Ermittlungen zunächst nicht in der Einheit eingesetzt. (Welt) (Hervorhebung von mir)

Er wird nicht in seiner Einheit eingesetzt. Aber er bleibt im Dienst und bekommt sein Gehalt weiter – er wird NICHT suspendiert – er bekommt quasi bezahlten Urlaub.

Und wer sich an meiner Beschuldigung „gefährlicher Körperverletzung“ stört, der lese bitte das Strafgesetzbuch, speziell den §224:

(1) Wer die Körperverletzung

1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Wenn das Opfer an der Erde liegt und mit keinem Angriff rechnen muss, kann man wohl von einer Hinterlist sprechen. Zum zweiten wird bei Demonstranten sehr gern das „stabile Schuhwerk“ (Kampfstiefel) als Waffe angesehen. Wetten, dass der Polizeiobermeister keine Filzpantoffeln trug? Früher – so zu meiner zeit – galt derjenige der einen am Boden Liegenden trat als absoluter Widerling – das scheint heute anders zu sein.

Polizisten mit solch einem Verhalten gehören SOFORT aus dem Polizeidienst entfernt. Jeder Tag den sie weiter von uns Steuerzahlern durchgefüttert werden ist für mich unerträglich. Es gibt genügend Polizisten die einen schweren und frustrierenden Dienst ableisten und unterbezahlt sind, wie müssen die sich fühlen wenn ihr Kollege ihnen eine Planstelle als Polizeiobermeister belegt?