Wie der Hamburger (noch)Bürgermeister unsere Steuergelder verbrennt

Christoph Ahlhaus, der Ersatzmann für den „lustlosen“ hamburgischen Ex-Bürgermeister Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust, schmeisst mit unseren Steuergelder um sich, dass es eine wahre Freude ist.

Ahlhaus lässt sich gerade ein Grundstück „aufmöbeln, mit allem, was man als Hamburger Bürgermeister so kaufen kann:

  • Für 170.000 Euro werden in diesen Tagen die spitzen schwarzen Metallstäbe zwischen quadratischen Betonpfeilern montiert.
  • 650.000 Euro sollen die Sicherheitsfenster und -türen kosten,
  • 185.000 sind für die Videoüberwachung des über tausend Quadratmeter großen Grundstücks fällig.

Quelle Spiegel. Und weiter:

Macht zusammen über eine Million Euro auf Kosten der Hamburger Steuerzahler. Das ist deutlich mehr als die rund 770.000 Euro, die die Hansestadt in den vergangenen zehn Jahren für Schutzmaßnahmen an privaten Häusern und Wohnungen aller Senatsmitglieder zusammen ausgegeben hat.

Aber Achtung, der wirklich Knaller kommt erst noch:

Irgendwann, vermutlich im Sommer, wird Ahlhaus in sein neues Heim ziehen. Dass er dann noch Bürgermeister sein könnte, damit rechnet er selbst nicht.

Da lässt sich Ahlhaus ein Grundstück mit Hightech ohne Ende ausstatten, wohl wissend dass er zum Einzug all dieses Geraffel gar nicht mehr benötig? Ahlhaus aufgrund dieser Tatsache als asozialen Kleinkriminellen zu bezeichnen fällt mir schwer. Denn wer eine Million stielt ist kein Kleinkrimineller.

Jagd den Mann wieder dahin zurück wo er herkommt: Nach Heidelberg – am besten vorher noch teeren und federn. Für solche Widerlinge haben wir keinen Platz in Hamburg.

Aber es sind ja jetzt Wahlen…. Klarmachen zum Ändern!

Wahl in Hamburg: CDU legt Tarnkappe ab

Hat die Hamburger CDU unter Ole von Beust sich noch an die Grünen angekuschelt und versucht sich den Anstrich einer wählbaren Partei zu geben, lässt der neue Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Maske fallen und macht sich warm mit:

Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Innensenator Heino Vahldieck (beide CDU) haben angesichts der Terrorwarnungen in Deutschland für schärfere Sicherheitsgesetze plädiert. Vor allem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung müsse unbedingt eingeführt werden.

Quelle Abendblatt (Hinter Paywall – aber über Googlesuche „Ahlhaus fordert schärfere Sicherheitsgesetze“zu erreichen).

Aber er legt nach und es geht weiter:

Sie kritisierten, dass gezielt Ängste geschürt würden,

und beendet den Satz mit:

um dieses für die Sicherheitsbehörden wichtige Instrument zu verhindern. (Hervorhebung von mir)

Hier werden ja wohl Ängste geschürt um dem Staat (und den Mächtigen im Lande) Werkzeuge in die Hand zu geben um bei Gefahr (auch durch die eigenen Büger – siehe S21 und Heiligendamm) die Grundrechte massiv einzuschränken und das System nicht nur vor „Gegnern“ sondern vor allem auch vor Kritikern zu schützen.

An Verlogenheit kaum zu toppen ist der Satz:

Die schlimmen Ereignisse in Stockholm hätten gezeigt, wie schnell es auch in Deutschland zu einer Katastrophe kommen könnte.

Wenn man bedenkt, dass die Waffenlobby in deutschland stets hofiert wird und niemand auf die Idee kommt ernsthaft etwas wirksames gegen frei zugängliche Waffen zu unternehmen. „Für Sicherheit“ ist diese Partei nur, wenn es ihrer Klientel und ihrer Machtinteressen nutzt. Ansonsten ist der CDU die Sicherheit der Menschen eher egal.

Der Hamburger Innensenator Vahldieck(auch CDU) bläst auch mal kräftig die Luftpumpe:

„Telefondaten müssen für eine bestimmte Zeit gespeichert werden. Die Vorstellung, dass man auf einen möglichen Terroristen oder Attentäter aufmerksam wird und dann nicht nachvollziehen kann, welche Telefonate er geführt hat, wer seine Kontaktpersonen gewesen sind, ist für mich ein Horror.“

Die Möglichkeit, dass ein Betrunkener meine Tochter mit dem Auto anfährt ist auch blanker Horror. Generelles Alkoholverbot oder PKW abschaffen? Ich empfinde vieles als Horror, vor allem empfinde ich es als Horror, wenn ich an die Gefahr denke in einem Polizei- und Überwachungsstaat zu leben.

Steuern (Höchststeuersatz) anheben, die Polizei vernünftig ausstatten und die bestehenden Werkzeuge konsequent anwenden. Dann braucht kein Mensch andere und/oder schärfere Gesetze, oder gar den Bundesweheinsatz im Innern.

Polizeigewalt in Hamburg II

Die unsinnige Gewaltanwendung, die zu einer Eskalation in Hamburg-Neuwiedenthal führte, scheint auch sehr interessant was die Umstände des Problemkreises „Polizei – Bürger – Gewalt“ angeht.

Wenn der Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, sich erdreistet die in – seinen Augen – Täter als Pöbel zu bezeichnen, so hat dies nicht nur ein Geschmäckle, sondern diskreditiert sowohl Lenders, als auch die Organisation die er vertritt. Denn wie bitte soll die Polizei vorurteilsfrei agieren können, wenn die Landesgewerkschaft sich wie folgt äussert:

„Die Pariser Vorstädte lassen grüßen“, sagte Lenders. „Hier hat sich der Mob ausgetobt.“

Ja Herr Lenders – der Mob den Sie mit solchen Aussagen heraufbeschwören. Denn durch diese Hetze fühlen sich im Zweifelsfall auch Menschen wie ich an Ihre Pflicht erinnert sich mit den Schwachen und Wehrlosen zu solidarisieren. Wie stumpf das Weltbild des CDU-Mitgliedes Lenders ist wird durch folgende Aussage belegt:

In dem Zusammenhang übte Lenders scharfe Kritik an GAL-Justizsenator Till Steffen. „Er macht sich Gedanken über Frauenquoten in Unternehmen, anstatt sich um die elementaren Probleme zu kümmern. Hier ist eindeutig die Justiz gefordert.“

Das der GAL-Justizsenator unter einem CDU-Bürgermeister agiert wird da geschickt ausgeblendet. Wer wie Lenders Meinungen manipuliert, tut dies nicht nur als Polizeigewerkschftler, sondern dann auch gleich als Politiker.

Wo der Mob, der Pöbel wirklich zu finden ist, zeigt uns zum Beispiel die Kommentarfunktion der Onlineausgabe der Welt:

Volker sagt:

Das wäre in den USA undenkbar . Da wird die
Waffe gezogen , und Schluß ist . Wie lange
will sich die Polizei noch zum Gespött machen ?

[..]

Jochen sagt:

In diversen anderen Qualitätsmedien wird berichtet, dass es sich um „Täter aus dem nahen Osten und dem arabischen Raum“, also Moslems handelt. Sehr seltsam, dass Won nicht in der Lage ist, dies zu recherchieren. Ich weiss schon, warum ich mein Abo gekündigt habe…
Die Volksdressur funktioniert nicht mehr!

Wohin der Weg geht, lässt sich da problemlos ablesen. Bemerkenswert, dass die Welt die Kommentarfunktion bei solchen Beiträgen deaktiviert aber immer brav ein paar Kommentare stehen lässt, damit der geneigte Leser sehen kann, wie denn „des Volkes Meinung“ ist.

Schuld sind in meinen Augen:

  1. Die Politik, die für ein deutliches soziales Ungleichgewicht in Deutschland sorgt und sich NICHT bemüht dieses abzubauen.
  2. Befindlichkeitsträger aus den Ressorts Innenpolitik, BKA und Polizei der Länder, die Interesse an mehr Befugnissen und Macht(positionen) haben.
  3. Polizeieinsatzkräfte die sich bei Fehlverhalten stets auf „Schutz von oben“ verlassen können und somit ihren Teil zur Eskalation beitragen
  4. Die Medien, die stets willfährig zwischen bösen Bürger und heldenhaften Polizisten differenzieren.
  5. Wir Bürger die die Scheisse fressen und mitzuverantworten haben, die die obigen durchführen

Nochmal – längst nicht alle Polizisten sind Schläger! Die meisten sind arme Schweine. Dazu kommt – gerade in Hamburg – dass zu viele Polizisten Nachts die Wohngebiete der „Wohlhabenden“ beschützen und somit im Tagesdienst fehlen. Die meisten Polizisten sind arme Schweine, die einen schweren und schlecht bezahlten Job machen, der ihnen viel zu selten gedankt wird. Wenn sich aber nicht bald etwas ändert, werden wir bald tatsächlich Zustände wir in den Pariser Vorstädten haben.

Aktuell werde ich gerade auf einen Artikel einer kleinen lokalen Zeitschrift namens Harburg-Aktuell aufmerksam gemacht:

„Wir werten das Video aus“, sagte eine Polizeisprecherin am Montagvormittag.

Wir werten aus….. Ohne Worte …

Auch der  Innensenator Christoph Ahlhaus darf sich nochmal zu Wort melden:

„Die Täter müssen deutlich zu spüren bekommen, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt.  Das gilt auch für die Verfolgung von Straftaten durch die Justiz, die schneller und konsequenter als bisher erfolgen muss.“

denkt Ahlhaus da auch an die Gattinnen und Kinder des Polizisten, denn was passiert mit denen wenn der Papa im Knast sitzt?