Internetzensur und Vorratsdatenspeicherung – es passt alles zusammen #FSA

Der Chef des BKA erklärt: Man brauche die Vorratsdatenspeicherung und man muss unbedingt die Möglichkeit haben Webseiten zu sperren. Auch erklärt er unmissverständlich:

Ein personelles Problem gibt es im BKA nicht.

Tja, und dann kommen solche Meldungen rein:

Hunderte Strafverfahren hätten eingestellt werden müssen, so Vogt seinerzeit, weil Beweise wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet würden. Ein Verdächtiger hatte kurz zuvor erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern geklagt. Den Ermittlern war es nach eineinhalb Jahren nicht gelungen, sich die Daten genauer anzusehen.

oder sowas:

Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad räumte inzwischen ein, dass allein bei einem von drei zuständigen Staatsanwälten im Land 137 Kinderpornografieverfahren nicht abgeschlossen seien, weil elektronische Beweismittel noch ausgewertet werden müssten. Die ältesten Fälle stammen demnach aus dem Jahr 2005. Einer vorsichtigen Hochrechnung zu Folge seien landesweit bis zu 270 Kinderporno-Fälle älter als neun Monate.

Aber „das BKA hat keine personellen Probleme“. Die Wahrheit scheint zu sein: Während das BKA gut ausgestattet ist, bleibt die Mehrzahl der Internetermittlungen auf der Strecke weil die LKAs kein Geld bekommen und ausbluten. Dies muss auch dem Leiter des BKA bekannt sein.

Herr Zierke, ich unterstelle Ihnen, dass Sie bewusst und absichtlich diese manipulativen Angaben machen, um die von Politik und Wirtschaft gewollte Kontrolle über ehemals freie Bürger und Wähler voranzutreiben.

Telefongebühren abhängig von der Art zu sprechen?

Stellen Sie sich einmal vor, die Telekom würde sich ein Gespräch von Dieter Thomas Heck teurer bezahlen lassen, als von der Schnarchnase nebenan.

Unvorstellbar? Ja, für SIE aber nicht für die Telekom, wie Heise gerade schreibt:

Die Deutsche Telekom will Anbieter von datenintensiven Diensten wie Google und Apple künftig stärker zur Kasse bitten. „Ein gut gemachtes Netzangebot ist am Ende auch kostenpflichtig“, sagte Telekom-Chef René Obermann einem dpa-Bericht zufolge dem Manager Magazin. Wenn die Telekom besondere Netzsicherheit oder höchste Übertragungsqualität zum Beispiel für Musik oder Video biete, müsse dies „auch differenziert bepreist werden“. Entsprechende Diskussionen mit Dienste-Anbietern wie Google seien angestoßen.

Ja, so sieht das aus. Da bekommen Sie nämlich dann TROTZ ISDN keine 64-Bit Qualität mehr geliefert. Da zieht sich der Anbieter aus der Pflicht, die Daten innerhalb seines Verantwortungsbereiches so schnell wie möglich zu transportieren.

Die Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs überlegen auch schon, die Fahrpreise in den Hauptverkehrszeiten anzuheben. Die Paketdienste werden wahrscheinlich die Preise für Paketbeförderung dahingehend anpassen, dass abhängig davon wie selten ein Paket fallen gelassen wird, der Preis angepasst wird.  Und die POST wird die Gebühren für Briefe abhängig davon machen, wie anspruchsvoll der Schreibstil und die Aufmachung des inliegenden Briefes ist.

So langsam merkt man echt dass es den Leuten zu warm wird. Die Hitze lässt schon erste Hirnmassen wegschmelzen.

DASS das Obermännchen gern mehr Geld für seine die gleiche Dienstleistung haben möchte, ist klar. Schliesslich heisst es Deutsche Telekom AG.

Liebling ich habe die „Splitterbombe“ geschrumpft

Die angebliche Splitterbombe, die am Samstag in Berlin mehrere Polizisten verletzt hat/haben soll, schrumpft und schrumpft und schrumpft. Nachdem sich die Presse SO sicher war, dass

Sonntag, 11.25 Uhr: Die dpa meldet, nach Polizeiangaben sei eine „Splitterbombe“ detoniert, die möglicherweise mit Nägeln oder Glasscherben gefüllt war.

heisst es

Montag 14. Juni: Die Bild schreibt nicht mehr von Böllern: „Bombenanschlag auf Polizisten!“, lautet die Schlagzeile. Der Berliner Morgenpost sagt der Berliner Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf: „Die Täter bewegen sich hart an der Grenze zum Terrorismus.“

und dann die informelle „Bombe:

Mittwoch, 11.23 Uhr: Die Berliner Staatsanwaltschaft schließt gegenüber der taz aus, dass es sich um eine „Splitterbombe“ gehandelt haben könnte. „Das ist Quatsch“, sagt ein Sprecher der taz. Näheres will er „aus ermittlungstaktischen Gründen“ allerdings nicht sagen.

(Alle Zitate: TAZ)

Ist es nicht toll? Bombe, Splitterbombe und was bleibt über – NACHDEM im Bundestag eine aktuelle Stunde zu diesem Thema abgehalten wurde: Blosse Meinungsmache. Manipulation durch Polizeiführung, Polizeigewerkschaften und vor allem der Springerpresse.

Natürlich wurde – und das bestreitet auch keiner –  dort ein respektabler und vor allem gefährlicher Explosivkörper gezündet. Aber „Splitterbombe“ hört sich für weitere Teile der Bevölkerung VIEL besser an als „unerlaubter – weil übergrosser – Sylvesterböller. Mitttels Sylvesterböller bekommt man keine Verschärfung des Gesetze hin. Dafür braucht  es reisserisch beschriebener Gefahrensituationen.

Glaubt nicht, was DIE euch erzählen. Das Bundespropagandaministerium verarscht uns alle – dauernd und ständig und wir müssen extrem aufpassen, dass die Wahrheit nicht zu tief unter die Räder kommt.