Machterhalt trotz Politik?

Bislang war ja die Stärke der Bundeskanzlerin das vom Birnenkanzler gelernte „aussitzen“. Solange die Fresse halten und bloss keinen ernsten Kommentar abgeben, bis der Brei kalt ist und keiner mehr da ran geht.

Dumm nur, wenn dann Dinge wie Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und in der direkt anschliessenden Wahlkampfzeit dann sowas wie Fukushima passiert.

Denn um es mal klar zu sagen: Machterhalt und politische Aktivität schliessen sich quasi gegenseitig aus. Das ist wie Feuer und Wasser. Man kann sich nicht von den Menschen wählen lassen, die wissen dass man sie belogen und betrogen hat. Nach 2 Jahren, ja da wird man wieder gewählt. Aber gegen das Kurzzeitgedächnis hilft auch keine Springer-BILD. Kannst vergessen.

Wie also sollten sich Politiker verhalten, die auf langfristigen Machterhalt aus sind? Ich hätte da mal ein paar Tipps:

  • Sich NICHT an die Rockzipfel des Kapitals hängen – zumindest nicht solange es noch kein liquiditätsabhängiges Wahlrecht gibt.
  • Nicht auf die einkommensstarke Zeit nach der politischen Karriere zielen, sondern davon ausgehen, dass man bis ans Lebensende in der Politik sein Geld verdienen wird.
  • Verständliche Politik machen. Diese muss nicht zwingend populär sein. Der Bürger ist in der Lage auch mal in saure Äpfel zu beissen – er muss den Sinn darin nur sehen.

Frau Merkel erklärte, dass Sie Politik für Deutschland macht. Vielleicht sollte Sie anfangen Politik für die deutschen Bürger zu machen.

Bundesregierung feiert Jahrestag der Ignoranz

Die Regierung fordert die Bürger auf rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten – pünktlich die Steuern zu zahlen und ansonsten die Fresse zu halten.

Und unsere Regierung? Vor einem Jahr (09.02.2010) wurde sie vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert bis um 01.01.2011 eine transparente Neuberechnung der Hartz-Sätze umzusetzen.

Die legen sich selbst die Karten und ignorieren eine Entscheidung der obersten Instanz unserer Gesellschaft. Wer zum Henker soll denn bitte das Parlament noch ernstnehmen? Diese Ansammlung von überbezahlten Pausenclowns.

Ich forder euch auf: Zahlt eure Steuern mal einen Monat zu spät. Ignoriert Bußgeldbescheide und schaut mal, was dabei raus kommt. Man müsste wirklich mal versuchen ein Exempel zu statuieren, nach dem Motto „Wenn unsere Regierung sich nicht an die Regeln unseres Landes hält, brauchen die Bürger das auch nicht“.

Und das alles nur, um die Vielverdiener finanziell noch weiter entlasten zu können. Man kann vor unseren Volksvertretern nur ausspucken.

Merkel erklärt: Haltet doch alle die Fresse

Es scheint, unsere bleierne Kanzlerin zeigt so langsam Nerven. Kann man ja auch nachvollziehen: Die FDP macht was sie will, ob der Westerwelle nun sein ungehöriges Mundwerk öffnet oder nicht, CSU und FDP bewerfen sich über die CDU hinweg mit Kübeln voller Gülle und selbst die CDU erklärt der Kanzlerin den Unwillen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Koalitionsparteien aufgerufen, die Debatte über das Schuldenbegrenzungsprogramm der Regierung zu beenden. (Tagesschau)

Ich sehe sie vor meinem inneren Auge vor mir: „Nu seid doch mal alle ruhig, so kann ich die Entscheidungen gar nicht in Ruhe aussitzen“.

Es ist aber nicht die Zeit für Ruhe, es ist die zeit für Diskussion, für Kritik und – in meinen Augen – sogar die Zeit für Ungehorsam. Denn dieses Sparpaket ist und bleibt eine Kampfansage an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und ein Schlag ins Gesicht der sozialen Marktwirtschaft. Es kann nicht angehen, dass die Schulden unseres Landes nahezu ausschliesslich von den Arbeitslosen und den Eltern getragen werden, während sich von  Restmittelstand aufwärts an, sich die Menschen verwundert die Augen reiben, da sich nichts beitragen können.

Frau Merkel: ICH habe einen stolz und ich WILL mich an der Lösung unserer Probleme beteiligen. Warum nehmen Sie mir die Möglichkeit?