Politiker, Regeln, Social Media und Pseudonyme

Wenn der Innenminister (Sinn und Unsinn wird separat diskutiert) eine Klarnamenpflicht für das Internet fordert, so sollte er vorab einmal mit dem derzeitigen Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschlen, dem Herrn Philipp Rösler sprechen. Dieser Herr Rösler ist auf der Social-Media Plattform Google+ aktiv.

Aber halt! Ist das wirklich der Herr Rösler? Das Profil(über mich) sagt zwar aus:

Dies und Das

Bundesvorsitzender der FDP

Beruf

Bundeswirtschaftsminister

Beschäftigung

  • Bundesrepublik Deutschland
    Vize-Kanzler, 2011 – heute
  • Bundesrepublik Deutschland
    Bundeswirtschaftsminister, 2011 – heute
  • Bundesrepublik Deutschland
    Bundesgesundheitsminister, 2009 – 2011
  • Land Niedersachsen
    Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 2009 – 2009
  • Land Niedersachsen
    Stellvertretender Ministerpräsident, 2009 – 2009

und der geneigte Leser wird dies interpretieren als „Ja, hier schreibt der Herr Rösler selbst“. Stimmt aber nicht. In den Kommentaren zu einem der von „Herrn Rösler“ geschriebenen Artikel stellt sich heraus, mit wem man tatsächlich kommuniziert, sollte man mit „Philipp Rösler Kontakt aufnehmen:

Liebe User von Google+,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachrichten an Herrn Dr. Rösler und Ihre Fragen zum Profil.

Wir freuen uns über die überwältigende Resonanz. Leider kann Philipp Rösler aufgrund seiner Tätigkeit als Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender der FDP sein Profil nicht selbst pflegen. Wie Sie an dieser Nachricht sehen, überträgt er die Beantwortung einzelner Anfragen und die Pflege seines Profils an sein Team. Um dies deutlich zu machen, schreiben wir für Ihn in der dritten Person.

Seien Sie aber versichert,dass Dr. Rösler von den Zuschriften erfährt und sich darüber freut.

Mit freundlichen Grüßen

TOMMY Diener
Pressereferent
FDP-Bundesgeschäftsstelle

Es ist also nicht das Profil des Herrn Vizekanzlers, es ist „nur“ das Profil seines Presseteams. Warum dies nicht aus der Profilbeschreibung hervorgeht, wissen sicher nur der Herr Rösler und sein Diener.

Transparente Kommunikation mit dem Bürger sieht für mich anders aus.

Zwei kleine Schmankerl am Rande:

  1. Die Tatsache, dass Herr Diener (unter dem Namen Rösler) eine der wenigen Personen ist, welche die unter dem Profil Rösler geposteten Artikel  stets als „gefällt mir“ hervorhebt. Das ist so ungefähr wie sich selbst auf die Schulter klopfen. Obschon dieses Eigenlob ja ein für Politiker typischer Verhalten ist.
  2. Der Fakt, dass derzeit(Beta-Phase)  nur persönliche Profile bei Google+ erlaubt sind. Insofern stellt sich die Frage ob diese Art des Auftritts (abgesehen von der Benamsung) nicht ein genereller Missbrauch des Dienstes darstellt. Aber Regeln (auch Nutzungbedingungen) gelten wohl kaum für bundesdeutsche Politiker.

Die Gefahr lauert in der Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

Soldaten auf Zeit (SaZ) und Berufssoldaten werden zu Ihrem „Dienst für das Vaterland“ vereidigt.

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

bei Wehrpflichtigen war es kein Eid, sondern „nur“ ein Gelöbnis:

„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Quelle: Soldatengesetz, §9. Ich kann mit diesem, von mir vor vielen Jahren, geleistetem Schwur noch heute leben. Für mich war dies keine normale Amtshandlung, sondern ich überlegte, ob ich bereit und in der Lage war, diesen Eid zu leisten. Und exakt so, wie er gesprochen wurde, konnte ich dies damals tun – könnte es noch heute.

Denn dieser Eid gebietet es, der Bundesrepublik zu dienen und das Recht und die Freiheit des Volkes zu verteidigen.

Allerdings muss ich sagen, dass ich in den letzten Monaten und Jahren immer mehr Magenzwicken bekomme, wenn ich an meinen Eid denke. Wann bin ich – aufgrund des Treueschwurs gegenüber meinem Landsleuten – verpflichtet mein Land gegen die Interessen der Wirtschaft zu schützen? Wann muss ich gegenüber vagabundierenden, gewaltbereiten Polizeibeamten (typischerweise aus den Hundertschaften. Der „normale“ Polizist wird von mir absolut geachtet!) aufbegehren und dieses Land gegen die Umtriebe der Politik verteidigen? Ich fühle mich verpflichtet – fühlen unsere Politiker diese Pflicht auch? Was ist mit den beamten? Sind diese sich bewusst, wer der Souverän in diesem Land ist? Wem Sie zu „dienen“ haben?

Wann ist der Punkt gekommen, an dem die Überwachungsmassnahmen die Freiheit des deutschen Volkes über Gebühr einschränken? Wann wird eine Bankenrettung zum Diebstahl  am eigenen Volk? Wann muss ich das Recht der Steuerzahler verteidigen?

Wer als Soldat diesen Eid/das Gelöbnis nicht einfach nur so daher geplappert hat, sollte nachdenken. Nachdenken, ob er den Sinn der Worte verstanden hat und was – wenn ja – die Konsequenzen sein können.

Unseren Soldaten wird erklärt, dass sie unsere Grundordnung am Hindukusch verteidigen sollen. Ich frage mich, wer sich berufen fühlt, dies in unserem Land zu tun!

Was Banken und Betreiber von Kernkraftwerke verbindet

Es geht um Geld – um sehr viel Geld. Sowohl Banken (und Versicherer) als auch Stromerzeuger gehören zu den kapitalstärksten und marktwirtschaftlich wichtigsten Unternehmen auf dem Markt. Ohne Banken und Stromversorgung ist unser Wirtschaftsgefüge schlicht unvorstellbar, denn die Abhängigkeiten der von den genannten Wirtschaftszweigen abhängigen Unternehmen ist immens.

Diese Sonderposition ist es, die es ermöglicht, dass uns (den Steuerzahler) beide Sparten auf der Nase herumtanzen und uns das Geld beidhändig aus den Taschen ziehen. Dies wird bei beiden Sparten auf die gleiche Weise erreicht:

Gewinne einfahren, Verlustgeschäfte auf den Staat abwälzen.

Beide Gruppen scheren sich nicht um die Gefahren ihres Treibens, sondern legen die Kosten für etwaige Probleme in die Hände des Staates: Belasten also den Steuerzahler

Kein Kraftwerksbetreiber hat seine Anlagen in einer Höhe versichert, dass ein worst-case Szenario abgedeckt wäre. Und bei worst-case Szenarien der Geldbranche steigt nun wieder einmal der Staat ein. Die Erträge der Finanzgeschäfte werden gern innerhalb der Unternehmen gehalten, auf 25% Kapitalertrag spekuliert Josef Ackermann von der Deutschen Bank. Würde er diesen Ertrag auch realisieren können, wenn die Bundesrepublik – und andere EU-Staaten – den Staat Griechenland hätten pleite gehen lassen? Die Antwort ist: Nein. Denn auch die Deutsche Bank hat deutschen Unternehmen Geld in die Hand gegeben, um damit bei den – als unsicher bekannten – griechischem Staat Geschäfte zu machen.

Anmerkung: Es ist nicht der griechische Bürger, der als unsicherer Kandidat gilt. Es ist die Art, wie ein paar wenige, aber grosse,  griechische Unternehmen (und der Staat) Geschäfte machen.

Die FAZ schreibt dazu:

Die Finanzbranche steht kurz davor, sich ein weiteres Mal auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren. Erst helfen sie schwachen Schuldnern wie Griechenland, ihre Bilanzen zu frisieren. Dann legen sie auf Grundlage ihrer grottenfalschen Analysen und Konvergenzmärchen sich und den Anlegern deren Papiere in ihre Depots und kassieren satte Renditen in Form hoher Kupons und steigender Kurse.

Wenn der Karren im Dreck steckt muss es der Steuerzahler richten. Im Spiegel findet man ein sehr interessantes Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Albrecht Ritschl, der uns Deutschen mal ein wenig den Kopf wäscht und sich differenziert mit dem Begriff „Deutschland als Zahlmeister“ auseinandersetzt. Es kann nicht mehr um eine konkrete monetäre Schuld in Sachen Weltkrieg gehen. Selbst die 1945 geborenen Deutschen sind mittlerweile in Rente, aber es kann und sollte so etwas wie Solidarität unter Völkern geben. Diese kann aber erst wirken, wenn nicht mehr die Geschäftemacher das Sagen haben, sondern Menschen die nicht ausschliesslich auf ihren eigenen Profit bedacht sind.

Wenn Griechenland konkurs geht, wird der griechische Staat dies überleben. Nur die (eben auch deutschen) Banken werden Verluste hinnehmen müssen. So wie jeder Unternehmer, der sich auf windige Geschäfte einlässt.

Nur Banken und Kraftwerksbetreiber sind in der Lage das Volk auf den von ihnen angerichtetem Schaden sitzen zu lassen und sich – im stillen Kämmerlein, oder der Aufsichtsratsitzung – ins Fäustchen zu lachen.

Frau Merkel: Sie haben die Interessen von 80 Millionen Deutschen zu wahren und nicht von 10,000 Aktionären!