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Von der Leyens Last-Minute-Pfusch erstmal gestoppt #hartz

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Der Bundesrat hat die Reform der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und das Bildungspaket für bedürftige Kinder vorerst gestoppt.

meldet die Tagesschau. Ja „liebe“ Ministerin. So geht das nämlich nicht: Bis auf den letzten Moment warten, damit die Reformen durchgewunken werden müssen, das wird nix.

Liebe Bezieher von Hartz-IV, macht euch keine Sorgen ihr bekommt euer Geld ab 01.01.2011 – im Zweifelsfall auch rückwirkend. Ihr verliert keinen Cent.

Die Spackenpartei Deutschland (SPD) bekleckert sich aber auch nicht gerade mit Ruhm in dieser Angelegenheit:

Die SPD signalisierte unterdessen Bereitschaft zum Kompromiss, fordert im Gegenzug im Vermittlungsausschuss aber Zugeständnisse der Union beim Mindestlohn: Wenn sich Ministerin von der Leyen in diesem Punkt nicht bewege, werde es mit den Sozialdemokraten keine Verständigung geben, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der Nachrichtenagentur dapd.

Lese ich das richtig: Da wird ein Kuhhandel durchgewunken, wenn ein anderer ebenfalls ermöglicht wird? Wir machen euren Betrug mit, wenn ihr unsere Verbrechen unterstützt? Was für widerwärtige Lebensformen haben wir eigentlich damit beauftragt die Regeln des Zusammenlebens zu definieren?

1-Euro Jobber nach Afghanistan?

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Nachdem Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit als Vorsitzender der Bundeswehr-Strukturkommission aushilft, bietet es sich doch an auch andere überschüssige Resourcen aus dem Bereich der Agentur für Arbeit im Bereich Verteidigung zu nutzen.

Wenn Weise anscheinend mit den Aufgaben bei der Bundesagentur für Arbeit nicht ausgelastet ist (würde er sonst externe Aufgaben übernehmen?). Ist die Frage erlaubt, ob unter dieser Nebentätigkeit sein Einsatz als Leiter der Agentur für Arbeit leidet?

Aber zurück zum eigentlichen: Warum nicht den Wehrdienst etc. komplett abschaffen. Einen Grundstock an Berufssoldaten, der ausschliesslich als Ausbilder und Motivator (früher Politoffizier genannt) tätig ist und gut. Die kämpfende Truppe wird aus den Arbeitslosen rekrutiert, die bislang von den Arbeitsämter an die Arge übergeben werden.

Schon ab dem ersten Tage nach Dienstantritt bekommt unser „Hartz IV Soldat“ einen Wehrsold von 300€. Unterkunft wird ohnehin gestellt. Da der Soldat unter Vollverpflegung steht, wird er diese hat er ein deutlich höheres Einkommen zur freien Verfügung, als noch als Hartz IV Bezieher.

Wenn sich dann die ehemaligen Hartz-IV Bezieher in Afghanistan (warum nicht auch im Iraq?) die Birne vom Körper haben schiessen oder sich die Innereien herausbombem lassen haben, fallen Sie der besitzenden Klasse (Aktien und ähnliches) auch nicht mehr zur Last. Teure Fachkräfte würden so auch der Wirtschaft zur Verfügung stehen und nicht die „Zwangspause Bundeswehr“ mitmachen müssen.

Die Möglichkeiten des bundesdeutschen Bundeswehreinsatzes im Ausland wären direkt an die Höhe der Arbeitlosenzahlen gekoppelt „Haben wir genügend Arbeitslose? Wir müssten mal 5000 Mann  nach Somalia schicken“

Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten.

Alte und Hartz-IV-Empfänger aushungern?

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Dass Hartz-IV Empfänger die grossen Opfer der Nation sind, ist hinlänglich bekannt. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird alle Schuld am Elend der Welt gern auf Arbeitslose und Hartz-IV Bezieher geschoben.

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat nun noch eine Personengruppe als unwichtig erkannt und zum aushungern: Die Rentner.

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, nannte die Garantie in der „Rheinischen Post“ „eine schreiende Ungerechtigkeit“. Rentner dürften nicht vom Sparen ausgenommen seien.

Quelle Tagesschau. Ja, da kann man als junger Unternehmer draufhauen. Schliesslich braucht man diese Menschen nicht mehr im eigenen Betrieb – nie wieder. Man selbst ist privat rentenversichert – den eigenen Eltern geht es gut. Auch die haben genug auf der hohen Kante liegen. Also druff da.

Wie viel unsere junge Unternehmerin zum sparen beitragen könnte, wenn der Höchststeuersatz angehoben wird, darüber wird lieber nicht gesprochen. Und wenn alle FDP-Wähler dann auch noch aufhören das Finanzamt zu betrügen steht der Staat wie eine EINS da.