Von der Leyens Last-Minute-Pfusch erstmal gestoppt #hartz

Der Bundesrat hat die Reform der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und das Bildungspaket für bedürftige Kinder vorerst gestoppt.

meldet die Tagesschau. Ja „liebe“ Ministerin. So geht das nämlich nicht: Bis auf den letzten Moment warten, damit die Reformen durchgewunken werden müssen, das wird nix.

Liebe Bezieher von Hartz-IV, macht euch keine Sorgen ihr bekommt euer Geld ab 01.01.2011 – im Zweifelsfall auch rückwirkend. Ihr verliert keinen Cent.

Die Spackenpartei Deutschland (SPD) bekleckert sich aber auch nicht gerade mit Ruhm in dieser Angelegenheit:

Die SPD signalisierte unterdessen Bereitschaft zum Kompromiss, fordert im Gegenzug im Vermittlungsausschuss aber Zugeständnisse der Union beim Mindestlohn: Wenn sich Ministerin von der Leyen in diesem Punkt nicht bewege, werde es mit den Sozialdemokraten keine Verständigung geben, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der Nachrichtenagentur dapd.

Lese ich das richtig: Da wird ein Kuhhandel durchgewunken, wenn ein anderer ebenfalls ermöglicht wird? Wir machen euren Betrug mit, wenn ihr unsere Verbrechen unterstützt? Was für widerwärtige Lebensformen haben wir eigentlich damit beauftragt die Regeln des Zusammenlebens zu definieren?

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