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Von der Leyens Last-Minute-Pfusch erstmal gestoppt #hartz

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Der Bundesrat hat die Reform der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und das Bildungspaket für bedürftige Kinder vorerst gestoppt.

meldet die Tagesschau. Ja „liebe“ Ministerin. So geht das nämlich nicht: Bis auf den letzten Moment warten, damit die Reformen durchgewunken werden müssen, das wird nix.

Liebe Bezieher von Hartz-IV, macht euch keine Sorgen ihr bekommt euer Geld ab 01.01.2011 – im Zweifelsfall auch rückwirkend. Ihr verliert keinen Cent.

Die Spackenpartei Deutschland (SPD) bekleckert sich aber auch nicht gerade mit Ruhm in dieser Angelegenheit:

Die SPD signalisierte unterdessen Bereitschaft zum Kompromiss, fordert im Gegenzug im Vermittlungsausschuss aber Zugeständnisse der Union beim Mindestlohn: Wenn sich Ministerin von der Leyen in diesem Punkt nicht bewege, werde es mit den Sozialdemokraten keine Verständigung geben, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der Nachrichtenagentur dapd.

Lese ich das richtig: Da wird ein Kuhhandel durchgewunken, wenn ein anderer ebenfalls ermöglicht wird? Wir machen euren Betrug mit, wenn ihr unsere Verbrechen unterstützt? Was für widerwärtige Lebensformen haben wir eigentlich damit beauftragt die Regeln des Zusammenlebens zu definieren?

[Update] Wessen Not wird nicht vergrössert? Oder: Warum ich gern wohlhabend wäre

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Nur zwei Überschriften der letzten Tage:

Weniger Arbeitslosengeld für Ältere und Familien (Welt v. 03.06.2010)

Lehrer wollen Eltern von Dicken Hartz IV kürzen (Welt vom 04.06.2010

Wann kommen  Magersüchtige, Wassertrinker oder einfach nur Männer und Frauen dran, denen Arbeitslosengeld und Hartz-IV gekürzt werden soll? Der Lehrerverband erdreistet sich tatsächlich zu fordern:

Um Übergewicht von Kindern zu bekämpfen, fordert ein Lehrerverband Gewichtskontrollen für Schüler und Pflichtberatungen für deren Eltern.

Hallo? Darf ich im Gegenzug auch fordern, dass Lehrer verpflichtet werden sogenannte Freistunden (Lehrersprech: Vorbereitungsstunden) dafür zu nutzen nachweislich tätig zu sein, und sei es nur als Hilfe des Hausmeisters bei der Gartenpflege oder bei der Entlastung des Reinigungspersonals?

Zur Klarstellung: Ich kenne Lehrer die zu recht als Pädagogen und sogar als fleissig bezeichnet werden dürfen. Aber ich fürchte, dass gerade diejenigen Personen aus der Lehrerschaft die obige Forderungen stellen ihre Zeit eher in Meetings verbringen und deren Aufgabe es eher ist die Verbandsinteressen zu vertreten, denn sich um das Wohl und die Bildung unserer Kinder zu kümmern.

Das zu der ersten Überschrift folgendes Zitat gehört wundert aber auch niemanden mehr:

Die Arbeitgeber wollen sechs Milliarden Euro bei Arbeitslosen sparen. Sie fordern die Regierung auf, den Rotstift anzusetzen.

Wenn die Arbeitgeber intern die Gewinne nicht weiter steigern können – durch Optimierung der Prozesse oder durch Einsparungen bei den Löhnen und Gehältern, dann muss eben der Staat aushelfen. Wie verdammt perfide ist das denn bitte? Die Unternehmen setzen Arbeitskräfte frei um intern Kosten zu sparen (was ja sogar legitim ist) und fordern dann die ehemaligen Mitarbeiter zu knechten. Nur um letztendlich davon abzulenken, dass man die eingesparten Kosten sonst eventuell über höhere Abgaben selbst zu tragen habe. WIDERLICHES PACK!

[UPDATE] Karim brachte mich in seinem Kommentar eben auf folgende Idee, um BEIDE Forderungen der Lehrerschaft zu erfüllen 1) Schlankere, gesündere Kinder und 2) Weniger Hartz-IV

Der Hartz-IV Satz für Schul- oder Kindergartenkinder wird um einen zu definierenden Betrag gesenkt, WENN folgende Bedingungen als erfüllt gelten:

  • Warmer Mittagstisch, ausgewogen und gesund zubereitet für Schul- und Kindergartenkinder. Nach Möglichkeit ist auch ein zentrales Frühstück zu organisieren
  • Qualifizierter und erweiterter Sportuntericht sowie Sportmöglichkeiten in Schulen und Kindergärten
  • Schwimmuntericht für alle Schulkinder
  • Kostenfreie Aufnahme in Sportvereine für Kinder von Arbeitlosengeld- und Hartz-IV Beziehern (evtl. für ALLE Kinder)
  • Kostenfreie Koch- und Ernährungskurse für alle Bezieher von Arbeitlosengeld und Hartz-IV

Generell bin ich ein absoluter Gegner von staatlicher Einmischung in die elterliche Aufgabe der Erziehung – aber ab und an kann man ja mal eine Ausnahme machen.

Was die ZEIT nicht verstehen kann

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Die Zeit setzt sich – wieder einmal – mit der Piratenpartei auseinandern. In dem Artikel geht es auch um eine nicht gewollte Einordnung der Partei in das alte Schema Rechts<->Links. Warum man aber – laut Zeit – in dieses Schema passen muss, wird mit folgender Passage versucht zu erklären:

„Piraten“, so die Meinung von Nutzer „701“, „sollten keine Ideologie verfolgen“. Das ist zunächst einmal schlau, wenn man so viele Menschen wie nur möglich ansprechen will. Doch es entpuppt sich als ziemlich schwierig, wenn man Politik zu machen beabsichtigt.

Denn wie hätte man sich das vorzustellen? Im Gegenzug für die Mitarbeit an einem verbesserten Datenschutzgesetz verspricht die Piratenfraktion der CDU morgens ihre Stimmen in Sachen Atomkraftausbau, winkt mittags zusammen mit der FDP ein neues Steuersenkungsgesetz durch, kämpft nachmittags an der Seite der SPD-Genossen für den Mindestlohn und hängt abends ihr Fähnchen beim Kriegsmandat in den Wind der Mehrheit?

Abgesehen davon, dass man der CDU nicht bei der Atomenergiefrage helfen muss, um für ein verbessertes Datenschutzgesetz zu sein frage ich: Wo ist das Problem? Warum darf man die Probleme in unserem Land nicht sachbezogen und dediziert angehen? Hat nicht jedes Problem eine eigene Betrachtung verdient? Muss ich mich einer vorhandenen Partei unterwerfen, wenn ich politisch aktiv handeln möchte? Es ist genau dieses Schwarz/Weiss-Denken, dass uns soviele Probleme bereitet hat. Entweder dieses Paket oder jenes Paket.

Früher gab es diese wundervollen Kompaktanlagen. Rosita stand in fast allen „Mädchenzimmern“. Nicht lange denken, keine Gedanken an Details verschwnden: Kompaktanlage und gut. Ich habe diese Kompaktanlagen damals schon gehasst und hatte eigene Vorstellungen, welches Tapedeck, welchen Verstärker und welchen Plattenspieler ich haben wollte. An dieser Differenzierung hat sich bis heute nichts geändert. Aber kann ja nicht jeder auf die Details achten, gell liebe Zeit. Wird auch sonst zu kompliziert.