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Verhält sich der Staat wie ein Straftäter oder wie ein Dienstleister?

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Sollte ich jemals eine Straftat begehen, wird mir mein Anwalt ganz sicher raten, nur das zu gestehen, was der Staatsanwalt mir nachweisen kann. Alles andere werde ich bestreiten sollen. Als Angeklagter ist es mein gutes Recht mich derart zu verhalten, schliesslich muss ich mich nicht selbst belasten.

Bei einem Angestellten sieht die Sachlage ein wenig anders aus, denn dieser ist seinem Arbeitgeber gegenüber zur Wahrheit verpflichtet. Wird ein Angestellter gefragt, ob er die Beule in das Auto gefahren hat, so ist er verpflichtet dieses zuzugeben, da er ansonsten das Vertrauen aufs Spiel setzt, welches für das Vertragsverhältnis mit seinem Geldgeber ein wichtiger Bestandteil ist.

Wie verhalten sich nun unsere Staatsdiener (Politiker und Beamte)? Spielen diese mit offenen Karten und sind somit unser Vertrauen wert? Oder verhalten sie sich wie Straftäter vor Gericht wären somit als Angestellte stets abmahnfähig?

Die Dresdner Polizei hat während einer Anti-Nazi-Kundgebung Gespräche von Demonstranten abgehört. Dies bestätigte nun die Staatsanwaltschaft. Bisher war nur die Aufzeichnung von Handydaten eingeräumt worden. Die Opposition kritisierte, dass Informationen nur nach und nach herausgegeben würden.

Quelle: Spiegel. Unsere Staatsdiener mauern und belügen uns passiv durch Fehlinformation – verhalten sich also nicht wie loyale Angestellte, eher scheinen sie uns – das Volk – als Richter anzusehen. Was eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu sein scheint.

Immer wenn sie Pillen nehmen #FDP

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Die FDP ist echt putzig, wie sie – so mit dem Rücken zur Wand stehend – anfängt gegen die Grünen zu hetzen. Auf einer eigens eingerichteten Webseite www.gelb-statt-gruen.de (die ich mit Absicht nicht direkt verlinke) kratzen, beissen und spucken Sie gegen die Grünen – in einer Art wie es ansonsten nur in psychiatrischen Klinken bei Menschen zu beobachten ist, die zu recht fixiert werden:

Die Grünen sind teuer.

Würden die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, käme das den deutschen Mittelstand und insbesondere Familien teuer zu stehen:

Über 23,5 Milliarden Euro durch ……

  • die Abschaffung des Ehegattensplittings,…
  • die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der geplanten Bürgerversicherung,…
  • die Ausweitung der Gewerbesteuer auch auf Freiberufler und…
  • höhere Strompreise durch die unterirdische Verlegung von Stromkabeln.

Ja, da kommt etwas auf die wohlhabenderen zu – im Gegensatz zu all den Lasten die die Liberalen den unteren Einkommen aufgelastet haben. Und was hat die FDP konkret auf dem Kerbholz? Wahlgeschenke an die Hoteliers, Geschenke an die Atomlobby, ein unendliches Kostentreiben auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung in Sachen Gesundheitsreform und .. und .. und.

Ich kann und will den ganzen Schwachsinn hier gar nicht aufführen, der auf der Webseite in die Landschaft geblasen wird – ich müsste sonst jedes Satzzeichen kommentieren. Nur noch ein paar Beispiele:

Gelb statt Grün: Wir Liberale sind für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder und Enkel. Wir stehen zu Großprojekten und setzen uns ein für die Freiheit der Forschung.

Jawoll, die FDP ist für Großprojekte um damit den Unternehmen versteckte Subventionen in den Arsch zu blasen. Dafür werden auch gern Schulden gemacht, die dann unsere Kinder und Enkel immer noch abbezahlen können.

Wir Liberale tragen Verantwortung. Wir treffen notwendige, manchmal unpopuläre Entscheidungen, um die Zukunft unseres Sozialstaates zu sichern.

Sozialstaat? Wenn das Ziel eines Sozialstaates ist, dass die Kluft zwischen arm und reich gegen unendlich tendiert, ja DANN setzt sich die FDP für den Sozialstaat ein.

Wir Liberale setzen auf die Wahlfreiheit des Einzelnen. Wir akzeptieren Verschiedenheit als Bestandteil unserer Gesellschaft und des fairen Wettbewerbs.

In einem fairen Wettbewerb gewinnt immer der Starke – derjenige der das meiste Kapital hat, oder?

Und als besonderes Schmankerl thront über all dem die Visage des Kronprinzen der Widerwärtigkeit Christian Lindner.

Apropos Grüne. Die sind natürlich auch unwählbar. Haben Sie doch nochmal kurz bevor sie in Hamburg die Koalition verlassen dem jsmtv zugestimmt. Insofern treten sie die Nachfolge der SPD als Verräterpartei an.

Ich bin ja beileibe kein Freund der Grünen – aber die „Liberalen“ erinnern mich – auch gerade durch solche Aktionen  – an einen Buchtitel von Wallraff: Ganz unten.

Familienministerium erhöht den Hartz-IV Satz @kristinakoehler

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Während Frau von der Leyen (von Spöttern auch Zensursula genannt) als Familienministerin eine Spezialistin dafür war das Wegschauen zu propagieren, versucht unsere neue Familienministerin (Dr Kristina Schröder – aka kristinakoehler) eine neue Linie: „Schau hin!“ heisst es jetzt.

SCHAU HIN! ist eine Initiative vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Vodafone, ARD, ZDF und TV Spielfilm.

liest man im Impressum der zur Aktion gehörigen Webseite. Aha, „Schau hin“ also „Schau Fernsehen“ – spiele lieber nicht auf dem Rasen hinterm Haus, sondern schau hin – konsumiere Medien

Ob TV, Internet, Games oder Handy – die Initiative SCHAU HIN! bietet Informationen und praktische Tipps zu allen vier Medienarten

und weil Vodafone auch sponsort, fehlen natürlich Sätze wie dieser nicht:

Das Handy ist fester Bestandteil der Jugendkultur. Pädagogen raten allerdings erst ab neun Jahren zu einem eigenen Mobiltelefonen.  (Hervorhebung von mir)

WAAAS? Einem Drittklässler soll man schon ein Mobiltelefon in die Hand drücken, damit er sich schon früh als Kunde bindet? Klappt bei Banken ja auch: Frühe Bindung festigt die Geschäftsbeziehung ungemein.

Die Neiddebatte muss früh initiiert werden. Das Kind des Arbeitslosen muss mit neun schon begreifen, dass ein Mobiltelefon zwar zum Leben gehört, aber Arbeitslose eben kein Leben haben. Oder wird ein Betrag von ca. 10€ pro Kind pro Monat neuerdings für „mobile Telekommunikation“ auf den Hartz-IV Satz aufgeschlagen? Soweit ich das mitbekommen habe, wird doch gerade Hartz-IV gesenkt.

Aber das Familienministerium ist modern und stellt seinen Namen für diese perfiden Machenschaften zur Verfügung. Ich dachte immer weniger Technik und TV sei für die Kids gut. Ich weiss ja nicht was das Familienministerium (Ministerin? Referatsleiter?) da gestochen hat, sich für diese Verbrüderung her zu geben, ich hoffe aber es ist wenigsten genug Geld/sonstiger Profit geflossen.

BTW: Die Aktionswebseite liegt auf einer .info-Domain, weil die .de-Domain von jemand GANZ anderem belegt ist. Ein weiterer Beweis dafür, dass der Verantwortliche für diese Aktion eher wenig Überblick hat. Bei einer Marketingagentur die ihr Geld wert ist, gehört es dazu bei der Namensfindung auch zu schauen, ob die betreffenden Domainnamen verfügbar sind. Im Zweifelsfall registriert man eben diese auf Vorrat.

Und für diesen Schwachsinn wirbt die Familienministerin auch noch auf  Twitter. Sie ist zu jung, sie war noch nie Arbeitslos, sie hat keine Kinder, sie ist dafür verantwortlich. Sie weiss nicht was sie tut! Aber sie gehört eben zu Merkels letzter Reserve – unsere Kanzlerin nimmt, was noch verfügbar ist.