Der Diener bescheisst seinen Herrn: Politiker in Deutschland

Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Und wer kann wohl besser Statistiken fälschen als die deutsche Bundesregierung und die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nun wird klar, warum die Zensurula die Hartz-IV-Änderungen noch schnell vor Weihnachten durchgewunken haben wollte: Sie hoffte, ihren Betrug würde niemand sehen:

Das Arbeitsministerium rechnete zunächst die Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bezieher selbst heraus, um sogenannte Zirkelschlüsse zu vermeiden. Dann zog es die übrigen einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte heran, um den Hartz-IV-Satz zu ermitteln. Bislang dienten aber nach Herausnahme der Sozialhilfeempfänger jeweils die unteren 20 Prozent als Basis. Ein finanziell gewichtiger Unterschied: Denn die Gruppe der unteren 15 Prozent hat logischerweise ein geringeres Einkommen als die unteren 20 Prozent der Haushalte. Die SPD-geführten Länder, auf deren Stimmen das Regierungslager für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze angewiesen ist, forderte deshalb das Arbeitsministerium auf, neu zu rechnen: mit der Variante für die untersten 20 Prozent. Außerdem sollen zusätzlich vorher die „Aufstocker“ herausgenommen werden, also Hartz-Empfänger, die staatliche Grundsicherung erhalten und einen Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjob haben. Schließlich unterscheidet sich das Lebensniveau dieser Menschen, die dazuverdienen, kaum von denen, die allein von Hartz IV leben. Die Rohdaten dieser Neuberechnung liegen nun vor. Und anhand dieser hat der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet: Der neue Hartz-IV-Satz würde demnach 394 Euro und nicht 364 Euro betragen.

Quelle: Süddeutsche. (Anm.: Lieber Autor Thomas Öchsner, bitte entschuldige, dass ich so viel zitiere – musste sein, um den Sinn zu transportieren).

Da wird einfach mal die Berechnung geändert, bis die Daten dann stimmen. Ob ich bei meiner Einkommensteuer da auch mit durchkomme? Was für eine Verbrecherorganisation namens „Bundesregierung“ füttern wir mit unseren Steuern eigentlich durch? Was lassen wir uns noch alles gefallen, bevor es bei uns „tunesische Verhältnisse“ gibt? Der Staat bescheisst durch „Kartenspielertricks“ die Ärmsten der Armen und die Reichen dieses Landes bezahlen immer weniger Steuern.

Während es den Menschen immer schlechter geht, die Regierung das Geld der Steuerzahler immer hemmungsloser ausgibt, wächst der Ertrag/Bundesbürger 2010 wieder um 3,6%. Das heisst dass die (weniger werdenden) Erwerbstätigen  MEHR Ertrag erwirtschaften als in den Vorjahren.

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent gewachsen. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach ersten Berechnungen mit. Das Wachstum war damit so groß wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands.

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs stieg die Staatsverschuldung 2010 stark an. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gaben nach vorläufigen Berechnungen 88,57 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, so das Statistische Bundesamt.

Quelle: Tagesschau. Während Politiker sich von der Wirtschaft kaufen lassen, bescheissen sie mit gefälschten Zahlen die Bürger.

Zu wenig Wände, zu wenig Munition und Heugabeln hat man heute auch nicht mehr in Griffweite.

Die Bahn und Stuttgart 21 – Lügen und betrügen? #S21

Die Süddeutsche berichtet heute:

Vor dem dritten Schlichtungsgespräch gewinnt die Argumentation der Gegner von Stuttgart 21 an Gewicht: Eine detaillierte Kostenplanung ist erstmals bekanntgeworden – und sie weckt Zweifel an den Berechnungen der Bahn.

Welcher Hornochse hat da auch konkrete Zahlen veröffentlicht? Gab es nicht die Anweisung von ganz oben, dass jedwede Aussage schwammig zu sein hat? Knallchargen! Aber die Sprecher der Bahn haben ihre Impfung erhalten:

Eine Bahnsprecherin wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd zu den Kosten nicht äußern. Dem SWR teilte ein Sprecher mit, dass Bahnvorstand Volker Kefer beim Schlichtungsgespräch am Donnerstag selbst Zahlen vorlegen werde. Dem wolle man nicht vorgreifen.

„Dem wolle man nicht vorgreifen“ hat soviel zu heissen, man wolle die Lügen nicht widerlegen bevor sie ausgesprochen wurde ….

Zu den Fakten schreibt die Süddeutsche:

Bei den veranschlagten Kosten von 1,5 Milliarden Euro liegen die reinen Baukosten somit zwischen 220 und 255 Euro pro Kubikmeter.

Berechnungen von Bahnkritikern ergeben demzufolge für vergleichbare Tunnelbauprojekte allerdings entsprechende Kosten von rund 300 bis 500 Euro.

Da wird die Luft für Kefer aber am Freitag bestimmt recht dünn werden.

Rösler war niemals im Mathe Leistungskurs

Über die Chefarztfrau bin ich auf einen Artikel in der Ärztezeitung (die ich sonst eher nicht lese …) aufmerksam geworden:

Den Reformplänen der schwarz-gelben Koalition zufolge haben Mitglieder der GKV dann Anspruch auf einen Sozialausgleich, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens überschreitet. Bei einem Zusatzbeitrag von 20 Euro wären 14,8 Millionen Haushalte betroffen, bei 50 Euro 27,8 Millionen Haushalte.

Die Chefarztfrau rechnet auf dieser Grundlage aus:

Da die GKV-Beitragssätze gedeckelt sind, müssen Kostensteigerungen künftig ausschließlich über Zusatzbeiträge bestritten werden.  Bei einer Ausgabensteigerung von jährlich zwei Prozent hätte ab 2025 jedes GKV-Mitglied Anspruch auf einen Sozialausgleich. Sollten die Ausgaben pro Jahr um vier Prozent steigen, hätte nach den Berechnungen des IGKE in zehn Jahren jedes Mitglied, das nicht mehr als rund 5000 Euro monatlich verdient, Anspruch auf staatlichen Zuschuss.

Mit dieser Rechnung müsste doch wohl jeder von uns gleich heute bei seiner Personalabteilung vorstellig werden und mal auf eine Gehaltserhöhung drängen.

Ach Du Gesundheitsminister Rösler, Du bist vielleicht ein toller Mediziner, aber Mathe war keiner deiner Leistungskurse.