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Auch wenn die Piraten den Weg aller Parteien gehen, so macht es Sinn PIRATENPARTEI zu wählen

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Gerade unterhielt man sich in Hamburg – schliesslich stehen ja Wahlen an – über korrupte Politiker und gekaufte Parteien.

Anlaß war sicher auch die gestrige Ausstrahlung des Panorama-Beitrages über den Gründer des äusserst umstrittenen „Finanzdienstleisters“ AWD, Carsten Maschmeyer

httpv://www.youtube.com/watch?v=lFC6GFLuqok

Ich will aber gar nicht auf diesen Beitrag eingehen, nur darauf hinweisen.

Vielmehr stellten wir eben fest, dass eigentlich alle Parteien – ab einer gewissen Größe – schlicht in eine Sklavenposition der Wirtschaft hineinwachsen. Bei den Grünen ist das wunderbar zu betrachten.  Waren Sie vor 20-30 Jahren noch eine echte Bereicherung für die politische Landschaft in Deutschland, so sind sie heute eine weitere Hämmoride am Gesäß des Wählers und Steuerzahlers.

Auch wenn die wahren Verdienste der Grünen ausschliesslich in der Vergangenheit liegen und die Grünen heute sehr wohl Atomkraft wohlwollend durchwinken, den Neubau von Kohlekraftwerke tolerieren so hatten die Grünen eine Daseinsberechtigung in der deutschen politischen Landschaft. Denn sie haben gewisse Befindlichkeiten in die anderen Parteien hinein getragen. Ohne die Grünen wären wir im Bereich Umweltschutz definitiv nicht dort, wo wir heute stehen. Die Grünen haben damals dafür gesorgt, dass wir heute etwas besser dastehen.

Nun kommen wir zu den Piraten: Selbst WENN die Piraten in 20-30 Jahren so abgefuckt sind, wie es die Grünen heute sind, macht es Sinn sie heute zu unterstützen und zu wählen. Denn sehr vieles, was in den Köpfen der Piraten rumschwirrt und was Sie als Ziel anstreben, ist erstrebenswert. Das heisst: Es ist egal was in 20 Jahren mit der Piratenpartei passiert – so oder so sind ihre politischen Inhalte hier und heute als absolut wertvoll anzusehen. Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehr Kompetenz, mehr Unabhängigkeit von den Lobbyisten und durch die Wirtschaft entlohnten Berater. Wir brauchen endlich wieder ein Politik für das Land und die Menschen. Eine Politik für das Geld und die Wirtschaft hatten wir viel zu lange.

Was von der Leyen auch tut, sie tut es lieblos

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Unter dem Deckmäntelchen der guten Tat versucht sich eine hilflose Frau, die sich lieber um ihre eigenen Kinder kümmern sollte, auf ´sich aufmerksam zu machen.

Ich mache der Frau Ministerin mal einen Vorschlag:

Anstelle sich bei der Durchsetzung der Leyen-Karte zu verausgaben, könnte man die Zeit besser in die Beantwortung der Fage investieren, wieviel Hartz-IV den Kinden an Mehrleistung zusteht.

Die gesparte Energie könnte dann genutzt werden, um mit den Innenministern der Ländern ein Konzept von bundesweiter – kostenfreier – Schulspeisung zu erarbeiten. Davon hätten sogar ALLE Kinder etwas. Auch wäre es in meinen Augen legitim für diesen Zweck z.B. die Sonderausgabe OST mit anzufassen, die nicht mehr von allen Regionen benötigt wird.

Man könnte so viel sinnvolles tun, wenn man mal eigene Befindlichkeiten beiseite lässt. Aber es geht ja nicht um die Bürger, es geht Politikern wie von der Leyen, Koch und Co. ausschliesslich um die eigene Person und das Ansehen.

Loveparade: Wenn ich etwas zur Schuldfrage zu sagen hätte

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Die Herren (es sind tatsächlich wohl nur Herren, keine Frau in Verantwortungsverdacht) schubsen sich den schwarzen Peter hin und her, niemand will es gewesen sein. Der eine (Schaller) macht sich Sorgen um sein Marketing (FTD)

Schaller sagte am Mittwoch gegenüber der „Bild“-Zeitung, er könne nicht verneinen, dass die ersten Angaben aus PR-Gründen gemacht wurden.

der andere (Sauerland)  klammert sich zwanghaft an den Sessel des Oberbürgermeisters

also muss ein Herr Adolf  Sauerland 6 Jahre abgesessen haben als OB um in den Genuß seiner saftigen Pension zu kommen, für die er nichts eingezahlt hat.

Diese sechs Jahre des Herrn Adolf  Sauerland, CDU, sind aber noch nicht abgesessen. Erst im Oktober 2010 ist es soweit.

Aber was passiert, wenn man seinen gesunden „Restmenschenverstand“ walten lässt und mal abseits jeglicher persönlichen Befindlichkeiten versucht eine Schuld zuzuweisen.

Als erstes trifft es – natürlich – den Veranstalter. Ich kann keine so grosse Veranstaltung planen und jegliche Verantwortung für die Durchführung von mir weisen. Egal welche Veranstaltung ich organisiere, einer ist immer Verantwortlich. Ich kann – als Veranstalter – die Verantwortung zwar delegieren – z.B. an ein Sicherheitsunternehmen – dennoch ist auch die Entscheidung dieses Unternehmen zu beauftragen in meiner Verantwortung. Sollte es mit diesem Unternehmen Probleme geben, bin wieder ich selbst dran.

Nun ist – wie wir uns vorstellen können – solch Veranstaltung nicht einfach realisierbar. Ich brauche als Veranstalter diverse Genehmigungen. Mir fehlt da gerade die rechtliche Grundlage, ob eventuell das Versammlungsgesetz auch anwendbar ist- was ich mal unterstelle. Dem Versammlungsgesetz kann man nämlich z.B. entnehmen:

§ 13

(1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn

1.
der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,
2.
die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht,
[…]

In den Fällen der Nummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.

Also hat – nach dem Versammlungsgesetz – auch die Verwaltung und Polizei ein Mitspracherecht. Der oberste Dienstherr von Polizei und Verwaltung ist Herr Sauerland. Auch die Aussage in der FAZ:

Hätte sich der Veranstalter der Love Parade in Duisburg an sein Sicherheitskonzept gehalten, wäre es womöglich nicht zu der Katastrophe mit 21 Toten gekommen.

mindert da nichts ab. Denn in dem Moment an dem sich abzeichnete, dass die Situation aus dem Ruder lief, hätte die Polizei und Verwaltung wirksam eingreifen müssen.

Ich halte fest:

  1. McFit-Inhaber Rainer Schaller istals Veranstalter haftbar zu machen und zur Verantwortung zu ziehen.
  2. Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat die Verantwortung für die ihm unterstellten Dienstellen. Es gab genügend Zeit für Vorbereitungen und auch genügend Warnungen.

Wie die Verantwortung prozentual verteilt wird, muss – auch wegen etwaiger Schadenersatzforderungen – ein Gericht urteilen. In meinen Augen haben aber mindestens die beiden Herren Schaller und Sauerland eine Schuld an der Katastrophe, den Toten, Verletzten und Traumatisierten.

Sich vor der Verantwortung zu drücken ist in meinen Augen ein widerwärtiges Zeichen von Geldgier, Machtgeilheit sowie fehlendem Rechtsbewusstsein und Verantwortungsgefühl.