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Was die CDU unter transparenter Politik versteht #CDU-

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Uwe Schünemann ist Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. Und Uwe Schünemann zeigt der Wählerschaft, wie man als Abgeordneter möglichst viele (potentielle) Wähler an seiner Politik teilhaben lässt.

Uwe Schünemann hat einen Adlatus namens J.C.Hübner, der für ihn Bürgerfragen bei Abgeordnetenwatch beantwortet. Uwe Schünemann hat nämlich wichtigeres zu tun, als sich um seine Wähler zu kümmern. Besonders kreativ ist der Antwortautomat des Uwe Schünemann dabei nicht. Fast alle Antworten lauten lapidar:

vielen Dank für Ihre Frage. Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende e-mail-Adresse zu senden:

Aha! Ich habe ja schon viele – und auch seltendämliche Erklärungen gehört, mit der man sich vor der Beantwortung einer Frage drücken kann. Aber Fragen wie:

angesichts der hohen Kosten für die Castor-Transporte stellt sich mir die Frage warum immer der Bürger, sprich der Steuerzahler, für die Polizeieinsätze aufkommt.
Wenn ich Abfall produziere und ihn auf der Deponie entsorgen muss, muss ich die entsorgung auch bezahlen.
Wann wird denn die Atomindustrie, als Abfallverursacher, endlich zu 100% an den Kosten, der sicher notwendigen, Polizeieinsätze beteiligt.
Ich denke, es gilt noch immer das Verursacherprinzip, oder gilt es nicht für alle?

nicht öffentlich beantworten zu wollen ist doch der Beweis dafür, dass manche Politiker sehr deutlich die Bodenhaftung verloren haben und sich eher als Despoten aufführen, denn als Volksvertreter. Welche Art von Beantwortung könnte da datenschutzrechtlich problematisch sein?

Wenn Schünemann (oder sein Antworteautomat) dann angesprochen werden, WARUM denn nicht öffentlich geantwortet werden kann, heisst die Antwort:

Die Bitte unter Hinweis des Datenschutzes sich an die genannte E-mail-Adresse des Abgeordneten zu wenden, ergibt sich aus den diversen Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetze sowie des Nds. Landesdatenschutzgesetzes welche im Einzelnen dort nachzulesen sind.

Ich lese daraus so in etwas: : „Hör mal zu Du dummer Bürger, zahle deine Steuern und höre auf mir dämliche Fragen zu stellen. Wenn ich sage dass ist datenschutzrechtlich relevant, dann ist das so. Und nun hau ab.“ Sollte ich mich täuschen, dann zeigt mir bitte die Stelle meines Irrtums.

Interessant ist auch, was Fefe so über diesen Helden im Staatsdienst so alles angesammelt hat. Der typische Law-an-Order Krawallo, der schlicht Angst hat vor seinen Wählern mal ordentlich Auskunft zu geben. Billig – aber für CDU-Wähler anscheinend ausreichend.

Naja, Niedersachsen halt. Ein Land, wo schon mal die Landesregierung ihre eigenen Gefängnisse sprengen lässt (Celler Loch) und das so stolze Politiker wie Zensursula hervorgebracht hat. Tolle CDU haben die da.

Wir in in Hamburg da ja glücklich: Der Dieb an Volkseigentum (Ahlhaus) wird garantiert vom Hof gejagt und ansonsten: Klarmachen zum Ändern!

Bundesregierung einigt sich mit Atomindustrie auf sicheres Atommüll-Endlager

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Ein in den letzten Jahren nicht gelöstes Problem – und einer von vielen Gründen Atommeiler abzuschalten – ist offensichtlich gelöst:

Je nach Baujahr sollen die deutschen Akws künftig acht oder vierzehn Jahre mehr Laufzeit zugestanden bekommen. Damit käme der letzte Reaktor frühestens Mitte der Dreißiger Jahre vom Netz.

schreibt die TAZ. Leider schreibt die TAZ nichts von der Lösung der Endlagerfrage, aber das ist wahrscheinlich nur unter gegangen.

Mit Hilfe der Brennelementesteuer will der Staat 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren. Das macht bei 17 am Netz befindlichen Atommeilern 135 Millionen pro Meiler. Daraus ergibt sich – wenn die Zahl von ~ 1Million Euro Ertrag pro Verlängerung, dass die Atommeiler nur 135 Tage (knapp 5 Monate) länger am Netz bleiben müssen um die Steuer abbezahlt zu haben. Die restlichen (mindestens!) 7,5 Jahre  fährt jeder Meiler Tag für Tag eine Million Euro Ertrag in die Taschen der Betreiber (oder 7,5 * 365 * 17 =mindestens 46 Milliarden Mehreinnahmen für die Energiekonzerne).

Während ich dabei war, diesen Artikel zu schreiben, habe ich feststellen müssen, dass die Frage des Endlagers wohl doch noch nicht geklärt wurde. Vielleicht kann man den entstehenden Atommüll für die nächsten 24.000 Jahre – anteilig – in den Vorgärten der Aktionäre der Energiekonzerne endlagern. Schliesslich sacken die ja auch die Erträge ein. Auch die Lobbyisten sowie die Politiker, die diese Entscheidung zu verantworten haben, können sich ein paar Kilo im Vorgarten vergraben. Dann vermehren die sich wenigstens nicht mehr, oder man würde an den 12 Köpfen der Kinder deutlich erkennen, dass deren Eltern diesen Schwachfug zu verantworten hatten.

In unserem Staat geht es offensichtlich nur noch darum, sich die Taschen so voll wie möglich zu stecken. Etwaige Folgen kann man geflissentlich ignorieren.

Noch nie so deutlich: Merkel ist nur Marionette der Wirtschaft

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Wer ähnlich politisch interessiert und wirtschaftskritisch ist wie ich, wird die Sache mit der Atomsteuer mit Interesse verfolgt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte(vollendete Vergangenheit/past perfect!) einen Atomaustieg beschlossen. Von diesem soll nun abgewichen werden, was die Energiekonzerne zu Champagnerpartys motiviert. Bedeutet doch jeder Tag, den ein Atommeiler länger am Netz bleiben kann, einen Ertrag von einer Million Euro. Das heisst, wenn 10 Meiler einhundert Tage länger am Netz hängen, macht dass eine Milliarde Euro Ertrag. Dieser Ertrag sollte teilweise (nicht einmal gänzlich) steuerlich abgeschöpft werden, wenn die Atommeiler – entgegen dem Atomausteig – länger am Netz bleiben dürfen.

Für solche Summen, weicht die deutsche Wirtschaft auch mal von dem versteckten Lobbyismus ab und sucht das offene Gefecht:

Deutschland könne auf Kohle und Kernenergie nicht verzichten, schreiben mehr als 40 Vorstandschefs und Politiker in einem „energiepolitischen Appell“. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Milliarden vernichten. Ackermann, Bierhoff, Großmann: FAZ.NET zeigt die Unterzeichner.

schreibt die FAZ. Und es wundert nicht, dass Herr Ackermann mal wieder an erster Stelle steht. Sind es doch Menschen wie Du und ich, die sich dort zu Wort melden:

Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einige Vertreter stromintensiver Industrien wie Ekkehard Schulz (Thyssen- Krupp), Werner Wenning (Bayer) oder Jürgen Hambrecht (BASF). Unterschrieben hat auch der Manager der Fußballnationalmannschaft und Sohn eines früheren RWE-Vorstands, Oliver Bierhoff.

Ach, „stromintensiver Industrien“? Ob es da ein paar Vergünstigungen zu erwarten gibt, wenn die Regierung die Meiler länger laufen lässt? Die Liste ist wahrlich interessant.

Ein paar Stunden später schreibt die Tagesschau:

Im Vorfeld der Entscheidungen über das Sparpaket und das Energiekonzept der Bundesregierung geht das Tauziehen um die Belastung der Atomindustrie weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ klarstellen, dass die Einnahmen aus einer möglichen Brennelementesteuer für die Etatsanierung verwendet werden sollen. Die Energiewirtschaft machte mit einem öffentlichen Appell Druck für längere Atomkraftwerks-Laufzeiten.

Tauziehen, da sind wir doch mal gespannt, wie das weitergeht. Die Bundesregierung wird sich wohl durchsetzen müssen, um nicht als Kasperletheater der deutschen Industrie enttarnt zu werden. Oder?

Die Antwort weiss der Spiegel ein paar Stunden später:

Geradezu beiläufig erklärte Kanzlerin Angela Merkel, wenn in der brisanten Atomfrage eine andere Form als die Brennelementesteuer gefunden werde, „ist es auch gut“. Diese „andere Form“ soll ein Vertrag mit den Konzernen sein.

Gewinner: Eine Liste von (mindestens) 40 Wirtschaftsbossen, die deutlich machten wer in diesem Land das sagen hat.

Verlierer: Die Demokratie, denn nicht Wahlen steuern dieses Land sondern rein wirtschaftliche Interessen einer kleinen Oberschicht.

Man fragt sich, warum das Parlament eigentlich noch von Steuern und nicht gleich direkt von den Lobbyisten bezahlt wird.