A-Sozialstaat Deutschland drischt auf Schwache

Ein jeder soll seinen Teil dazu beitragen, wenn es dem Staat schlecht geht – oder nach Kennedy:“ Frage nicht, was dein Land für dich, sondern was du für dein Land tun kannst.“. Und die Bundeskanzlerin lässt zu dass ihr Kabinett eine Politik „treibt“ die folgendes zulässt (Quelle Spiegel):

Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder gehe hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumute als den ärmsten Eltern. So wolle die Regierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so hoch seien die Kürzungen bei den ärmeren Familien – sie summieren sich auf 440 Millionen Euro. Zur Begründung werde in dem Entwurf darauf verwiesen, dass es für erwerbsfähige Hartz-IV- Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen.

Stärkere Anreize eine Arbeit aufzunehmen? Warum nicht Arbeitslosengeld und Hartz-IV ganz streichen? Wie menschenverachtend kann man Politik eigentlich noch machen? Und während das asozial-Ministerium der Frau Dr Kristina Schröder solche widerlichen Ideen ausheckt, twittert sie von Ihrem Arbeitstag:

Ja, da war ich, Redaktionsbesuch bei der Brigitte.

Fahre gerade von Ba-Wü-Tour nach Hause nach Wiesbaden. Am Titisee eine Kita eingeweiht, Auftritte in Villingen-Schwenningen und Rottweil.

Habe gerade Bürgersprechstunde in Wiesbaden-Nordenstadt veranstaltet. Themen: Gesundheitsreform, FSJ, Sanierung einer Jugendherberge, Demenz

Gerade in Brandenburg eine Kita besucht, in der 2 männliche Erzieher arbeiten.Will Projekt starten, um mehr Männer als Erzieher zu gewinnen.

Da fragt man sich doch: „Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?“ Mit dieser Rundreise- und Besichtigungstätigkeit erwirbt Dr Kristina Schröder eine staatliche, lebenslange Alimentierung Rente, die ein vielfaches des Hartz-IV Anspruches einer 4 köpfigen Familie ausmacht. „Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Und wir füttern diese „Arbeitenden“ durch – mit unseren Steuergeldern.

Warum übergewichtige Deutsche ein Wunder an Toleranz sind

Normalerweise sind Menschen die langfristig unter Brechdurchfall leiden nicht übergewichtig. Wenn es dennoch „pfundige“ Deutsche gibt, so liegt es entweder an deren „dickem Fell“ oder an einer gesunden(?) Portion Dummheit.

OK, die Regierenden können darauf vertrauen, dass die Fußball-Weltmeisterschaft die öffentliche Aufmerksamkeit von den Dummheiten der Regierung ablenkt. Wohl nur aus diesem Grunde trauen sich diese „Marionetten des Kapitals“ sofort wieder nach Steuersenkung zu schreien, wenn auch nur ansatzweise die Möglichkeit besteht, dass es mehr Steuereinnahmen gibt als erwartet.

Wir halten fest:

  1. Mehr Einnahmen als erwartet: Steuererleichterungen (typischerweise für gut Verdienende)
  2. Weniger Einnahmen als erwartet: Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Hartz-IV
  3. Gehe zu 1.

Wie dumm ist die MASSE der Deutschen, dass sie sich das alles gefallen lässt. Wieso stehen nicht jeden Tag Hundertschaften von entzürnten Bürgern vor den Parteizentralen? Warum steht nicht dauerhaft die Feuerwehr aus Gründen der Vorsorge vor dem Reichstag? Der Februar ist zwar schon vorbei, aber wir sind doch flexibel, oder?

Die Presseschau des heutigen Tages liest sich fein-gruselig.

Tagesschau:

Angesichts der zu erwartenden geringeren Neuverschuldung im laufenden Jahr haben Finanzpolitiker von FDP und Union erneut die Senkung von Steuern gefordert. „Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression“, sagte der FDP-Finanzexperte Daniel Volk der „Financial Times Deutschland“. Die von der FDP bis zum Veto von Kanzlerin Angela Merkel geforderte Steuersenkung in Höhe von 16 Milliarden Euro sei jetzt gut zu finanzieren.

Spiegel:

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), zeigte sich ebenfalls offen für geringere Steuern. Angesichts der besseren Haushaltszahlen stünde einer Steuersenkung von fünf Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung nichts entgegen.

Bin mal auf Klo, mich übergeben.

[Update] Wessen Not wird nicht vergrössert? Oder: Warum ich gern wohlhabend wäre

Nur zwei Überschriften der letzten Tage:

Weniger Arbeitslosengeld für Ältere und Familien (Welt v. 03.06.2010)

Lehrer wollen Eltern von Dicken Hartz IV kürzen (Welt vom 04.06.2010

Wann kommen  Magersüchtige, Wassertrinker oder einfach nur Männer und Frauen dran, denen Arbeitslosengeld und Hartz-IV gekürzt werden soll? Der Lehrerverband erdreistet sich tatsächlich zu fordern:

Um Übergewicht von Kindern zu bekämpfen, fordert ein Lehrerverband Gewichtskontrollen für Schüler und Pflichtberatungen für deren Eltern.

Hallo? Darf ich im Gegenzug auch fordern, dass Lehrer verpflichtet werden sogenannte Freistunden (Lehrersprech: Vorbereitungsstunden) dafür zu nutzen nachweislich tätig zu sein, und sei es nur als Hilfe des Hausmeisters bei der Gartenpflege oder bei der Entlastung des Reinigungspersonals?

Zur Klarstellung: Ich kenne Lehrer die zu recht als Pädagogen und sogar als fleissig bezeichnet werden dürfen. Aber ich fürchte, dass gerade diejenigen Personen aus der Lehrerschaft die obige Forderungen stellen ihre Zeit eher in Meetings verbringen und deren Aufgabe es eher ist die Verbandsinteressen zu vertreten, denn sich um das Wohl und die Bildung unserer Kinder zu kümmern.

Das zu der ersten Überschrift folgendes Zitat gehört wundert aber auch niemanden mehr:

Die Arbeitgeber wollen sechs Milliarden Euro bei Arbeitslosen sparen. Sie fordern die Regierung auf, den Rotstift anzusetzen.

Wenn die Arbeitgeber intern die Gewinne nicht weiter steigern können – durch Optimierung der Prozesse oder durch Einsparungen bei den Löhnen und Gehältern, dann muss eben der Staat aushelfen. Wie verdammt perfide ist das denn bitte? Die Unternehmen setzen Arbeitskräfte frei um intern Kosten zu sparen (was ja sogar legitim ist) und fordern dann die ehemaligen Mitarbeiter zu knechten. Nur um letztendlich davon abzulenken, dass man die eingesparten Kosten sonst eventuell über höhere Abgaben selbst zu tragen habe. WIDERLICHES PACK!

[UPDATE] Karim brachte mich in seinem Kommentar eben auf folgende Idee, um BEIDE Forderungen der Lehrerschaft zu erfüllen 1) Schlankere, gesündere Kinder und 2) Weniger Hartz-IV

Der Hartz-IV Satz für Schul- oder Kindergartenkinder wird um einen zu definierenden Betrag gesenkt, WENN folgende Bedingungen als erfüllt gelten:

  • Warmer Mittagstisch, ausgewogen und gesund zubereitet für Schul- und Kindergartenkinder. Nach Möglichkeit ist auch ein zentrales Frühstück zu organisieren
  • Qualifizierter und erweiterter Sportuntericht sowie Sportmöglichkeiten in Schulen und Kindergärten
  • Schwimmuntericht für alle Schulkinder
  • Kostenfreie Aufnahme in Sportvereine für Kinder von Arbeitlosengeld- und Hartz-IV Beziehern (evtl. für ALLE Kinder)
  • Kostenfreie Koch- und Ernährungskurse für alle Bezieher von Arbeitlosengeld und Hartz-IV

Generell bin ich ein absoluter Gegner von staatlicher Einmischung in die elterliche Aufgabe der Erziehung – aber ab und an kann man ja mal eine Ausnahme machen.