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Der Staat spart – aber nur an Bürgern, nicht an sich selbst

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Es gibt Tage, an denen ich glatt verzweifeln könnte. Gerade vorhin schrieb ich über diesen, unseren Staat, der seine Bilanzen einfach nicht in den Griff bekommt und an allen Ecken sparen muss, damit bloss die Besitzenden nicht belastet werden müssen. Ja, und dann kommt das hier bei mir reingeflattert:

Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten hat das Europaparlament die Sekretariatszulage für seine Abgeordneten um 1.500 Euro erhöht. Wie eine Sprecherin der EU-Volksvertretung mitteilte, stimmte der Budgetausschuss der Aufstockung am Donnerstag in Brüssel zu. Damit verfügt nun jeder der 736 Europaabgeordneten monatlich über 21.209 Euro für die Bezahlung seiner Assistenten.

Quelle DiePresse. Nun kann man natürlich sagen: „Holger kommt mal runter, dass ist ja EU das geht uns doch nichts an“. Aber wer zahlt denn diese Zuschüsse? Griechenland? Hahaha. Ich bin definitiv kein Gegner der EU, aber ich bin ein Gegner des „sich die Taschen vollsteckens“.

Bei Hartz IV wird gespart, aber die Damen und Herrn EU-Parlamentarier erhöhen das zweite Mal innerhalb von 10 Monaten das Geld, dass sie für „Assi-Aufgaben“ zur Verfügung haben um 1.500€. Das ist – solange einige EU-Staaten hoch verschuldet sind und sehr viel Geld für Flüchtlinge und Arbeitslose benötigt wird – in meinen Augen Diebstahl. Punkt!

Und damit wird gewiss nicht betrogen, auf die Idee würden die zur EU abgeschobenen nicht kommen

Außerdem wurde die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Euro-Parlamentarier sowie Zahlungen an Dienstleistungsgesellschaften eingeschränkt.

Aufgabe für euch: Warum nur, wurde dies so geregelt?

Folgendes macht es nicht besser:

Für die Erhöhung stimmten die großen Gruppen, die Fraktion der konservativen europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten und Sozialdemokraten sowie rechtsgerichtete kleinere Fraktionen. Dagegen sprachen sich die Grünen, Liberalen und die Fraktion der Vereinigten Linken aus.

Ob die Gegner der Erhöhung auch dagegen gewesen wären, wenn sie mit ihren Stimmen etwas hätten ändern können, steht auf einem anderen Blatt.

Ich hab es früher schon getan

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Die Waybackmaschine – das Archiv des Internets – gibt mir heute die Möglichkeit euch an die Hand zu nehmen und mit euch einen Ausflug in meine Vergangenheit als Aktivjobber und Arbeitsloser zu machen. Unter dem Motto „Leben und arbeiten in Deutschland – subjektiv, betroffen, bitter – aber immer noch voll Hoffnung“ führte ich das 2006 das Arbytslog und schrieb mir damals schon den Frust von der Leber.

Auch für mich ist es ganz interessant mal zu lesen, was mich damals bewegte. Am schönsten ist für mich, dass ich dem Menschen von damals (es ist nur 5 Jahre aber ganz viel Harz IV her) treu geblieben bin.

 

Hartz IV und der feuchte Traum einer Uschi

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Es begab sich zu einer Zeit, dass der Tribun seinen Vasallen erklärte „So räumet auf und erkläret die Kalkulation der Zuwendung für Bedürftige. Eine Uschi zog aus um sich des Problemes anzunehmen – hatte sie doch keine Chance, was es Teil ihres Verantwortungsbereiches.

Diese Uschi (wäre sie doch nur bei Manta-Manni geblieben) rennt und rechnet und schubst die Zahlen von rechts nach links um dann vorzulegen (Quelle Süddeutsche)

  1. Es beginnt mit einem Statistikbetrug (erstes Semester), mit dem man die zu berechnende Gruppe als Teil der Berechnung einpflegt. Rekursionen taten noch nie gut – aber Politiker kennen sich halt im Parlament aus, nicht im Leben.
  2. Es werden diverse Positionen aus dem Bedarf geworfen (chemische Reinigung, Gartengeräte, Schnittblumen, Benzin, Alkohol, Tabak und mehr). Die Bezieher sollen froh sein, dass man noch nicht die Lebensmittel als optional definiert.
  3. Für Bildung wird mal geklotzt: 1,39€. Das sind 2 Tageszeitungen. Das reicht. Ein normaler Arbeitsloser weiss was in der Welt passiert, wenn er an einem BLÖD-Werbeaufsteller vorbeigeht. „Brief enthüllt den Inzest-Horror“ oder „Pflaume und Jauch stellten dieselbe Frage“. Mehr BILDung geht nicht.
  4. Kinderbetreuung ist NICHT vorgesehen. Gespräch bei einer Bewerbung „Haben Sie denn einen Kindergartenplatz“ -> „Nein, leider nicht“ -> „Dann melden Sie sich, wenn sie einen Platz haben“ -> „Den kriege ich erst, wenn ich Arbeit habe ….“
  5. Kinder, die das Glück haben in „besser ausgestatteten“ Schulen (reicherer Schulverein o.ä.) unterrichtet zu werden, bekommen einen Essenszuschuß. Wer in eine Schule ohne Kantine geht, bleibt hungrig.
  6. Für Sport, Nachhilfe etc. gibt es 10 Euro. Es gibt Fußballvereine in denen man damit den monatlichen Mitgliedsbeitrag zahlen kann. Die Ausstattung (Schuhe, Shirt, Hosen und Stutzen) sind leider nicht vorgesehen. Also wird das Kind nur trainieren können und den Eltern solventer Eltern nicht den Stammplatz bei den Punktspielen abnehmen.
  7. Die geforderte Nachvollziehbarkeit wird NICHT erreicht. Aber warum sollte man sich darum scheren? DAS war ja nur die Grundforderung des Verfassungsgerichts.

Wer hat die Tochter des Knast-Bombers eigentlich in diesen Posten gehievt? Wer trägt dafür die Verantwortung? Wen darf ich dafür massregeln? Das sind doch Regeln, die einzig den Zweck haben Menschen – und vor allem Kindern – das Recht auf ein Leben in Anstand (ich erwarte keinen Wohlstand!) abzuerkennen.

Weg mit den Verbrechern von CDU, die diese Änderungen verantworten. Weg mit den skrupellosen SPDlern, die diese Schmach eingeführt haben. Weg mit Grünen und FDP, die diesen so oder so mit zu verantworten haben.

Wenn ihr schon nicht Piraten wählt, dann gebt wenigstens der Linken eure Stimme. Damit dieses gesellschaftliche Guantanamo endlich ein Ende findet.