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Arbeitsministerin definiert Mindestlohn für Landschaftsgärtner

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Unsere allseits geliebte Arbeitsministerin macht einen neuen Vorstoß und definiert – so gänzlich abseits der Tarifparteien – einen Mindestlohn für Landschaftsgärtner:

Straßen fegen und Parks reinigen: Laut „Bild“ plant Arbeitsministerin von der Leyen die Einführung von „Bürgerarbeit“ für Langzeitarbeitslose. Rund 33.000 Erwerbslose könnten für die gemeinnützigen Tätigkeiten 900 Euro im Monat erhalten. (Quelle Spiegel)

Ich mag mich täuschen, aber wenn ich mich nicht irre, so ist die Reinigung der Parks derzeit noch (als kleiner Anteil) in der Hand der Landschaftsgärtner. Im Landschaftsbau gibt es dankenswerter Weise auch für ungelernte Arbeitskräfte Tariflöhne:

Weiterhin haben die Tarifvertragsparteien die neue Einstiegslohngruppe 7.6 vereinbart. Diese gilt ausschließlich für Beschäftigte, die einfachste schematische Gartenpflegearbeiten verrichten, zum Beispiel Rasen mähen. Für diese Arbeiten gilt ab 1. November 2007 ein Stundenlohn im Westen von 8,58 Euro und im Osten von 8,06 Euro. (Quelle) (Anmerkung – ich habe keine aktuelleren Daten gefunden, es dürfte mittlerweile sogar etwas mehr sein)

Ich gehe mal davon aus, dass Frau von der Leyen eben diese einfachsten Arbeiten – zum Beispiel Rasen mähen – meint, wenn Sie von Strassen fegen und Parks reinigen spricht. Mal rechnen: 900Euro/8,58Euro Stundenlohn = 105 Stunden Arbeit. Entweder werden diese Bürgerarbeiter für diese 900€ nur 13 Tage arbeiten, oder Frau von der Leyen kann sich schon mal auf diverse arbeitslose Landschaftsgärtner einstellen.

Die Betriebe dürften sich freuen, bekommen sie ihre Angestellten doch preiswerter. Ob der Kunde davon profitieren wird ist offen. Genau so wie es offen ist, ob diese Bürgerarbeiter direkt von den Städten und Gemeinden angestellt werden. Da diese bislang meist externe Betriebe mit der Pflege der Grünflächen beauftragen, könnte es da nicht zu Entlassungen sondern sogar zu Firmenpleiten kommen.

Ich fragte mich gerade – während ich diese Zeilen schrieb – wer eigentlich auf die Idee kommen kann einen Menschen der so halt-, sinn- und planlos in das Wirtschaftsgefüge einzugreifen versucht, als Bundespräsidentin aufzustellen? Über Heide Simonis kann man sprechen, bei Margot Käßmann bin ich sofort dabei – aber diese Frau von der Leyen geht ja wohl gar nicht als oberste Instanz in Deutschland.

Gedanken zum Piratenparteitag in Bingen #bpt10

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Ach Piraten, was macht ihr da bloss in Bingen. Einerseits sehe und höre ich dort sinnvolle Dinge, Meinungen und Ansinnen die eine Partei wirklich noch vorn bringen können (damit meine ich bewusst NICHT die Themen!), andererseits stellt ihr euch gegenseitig so wunderbar Fusshaken, dass es im Stream fast wie Dick & Doof rüber kommt.

Ich finde es bemerkenswert, dass die Anwesenden die Herren Seipenbusch und Popp als Vorstandsvorsitzende wiederwählen, die in meinen Augen die letzte Amtszeit nicht besonders durch ihre Tätigkeit aufgefallen sind. Dies ist eine demokratische Entscheidung, die ist somit gut, aber ist sie inhaltlich gut?

Als absolutes lächerlich empfinde ich, dass die Abstimmung des Punktes Liquid-Feedback – siehe eigenes Blogposting. Hier zeigen die Anwesenden, was sie wirklich unter Liquid-Feedback verstehen und dass dieses Tool völlig redundant ist.

Absoluter Hammer war das Argument, dass es kein Problem sei, das Abstimmungen innerhalb von Liquid-Feedback zuzuordnen  seien. „Piraten sind transparent“. Sofort schoss mir der Big Brother in den Kopf. Was hat ein Mensch innerhalb der Piratenpartei zu suchen, der den Unterschied zwischen transparenter Partei und transparentem Mitglied nicht umsetzen kann? Der transparente Bürger war Orwell! Bei den Piraten ist die Partei transparent.

Und die GO-Anträge (GO=Geschäftsordnung)… Der Mensch der irgendwann einmal GO-Anträge erfunden hat, muss flüssige Produktivität gehasst haben (OK, ich sehe den generellen Sinn den diese haben..). Manchmal hat man als Beobachter das Gefühl, dass der Parteitag als vorrangiges Ziel nicht die Wahl der Amtsinhaber sowie inhaltlicher Arbeit habe, sondern der Befriedigung durch Abgabe von GO-Anträgen diene. Time is money. Diesen alten Spruch sollte man den Teilnehmern, mit nicht abwaschbarer Tinte, auf den Handrücken stempeln.

Inhaltlich ist die Partei – in meinen Augen – leider nicht wirklich nach vorn gekommen. Dies war etwas, dass ich von dem Parteitag erhofft hatte. So bleibt die Piratenpartei inhaltlich leider auf der Stelle stehen. Nur die Ämter neu zu besetzen, hat für mich den Touch des onanierens – sich ausschliesslich mit sich selbst beschäftigen. Wo sind aber Akzente die so dringend nötig scheinen? Wo ist die Reaktion der Partei auf die Tatsache das die meisten Piraten-Inhalte mittlerweile auch von den (eher unwählbaren) Altparteien besetzt werden.

OK, die nächste Wahl ist lang hin, aber wäre es nicht vorteilhaft, wenn die Piraten so frühzeitig wie möglich definieren in welche inhaltlichen Gewässer die Fahrt in Zukunft gehen wird? Inhalte müssen – gerade innerparteilich – langwierig erarbeitet werden. Ich kann mir meine persönliche Meinung zu einem Thema schnell bilden – inklusive der Möglichkeit diese Meinung zwei Wochen später zu ändern. Diese Meinungsflexibilität sollte eine politische Partei typischerweise zu vermeiden versuchen, auch wenn Flexibilität generell gut ist. Aber eine Partei die ab und an mal eine 180° Wende bei Sachthemen hinlegt? Irgendwie uncool.

Naja, es soll einen weiteren Bundesparteitag geben auf dem das Inhaltliche dann aufgearbeitet werden soll. Schaun wir mal.

Polizei und Eigenbewertung von Maßnahmen – St.Pauli vs. Rostock

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Ja, die Polizei ist manchmal ein Hort humoristischer Taten und Worte. Und deren Pressemeldungen führen Taten und Worte auf eindrucksvolle Weise zusammen. Glaubt ihr nicht? Da habe ich gerade ein Beispiel gefunden:

Die erste Pressemitteilung sagt aus:

Anlässlich der Zweitligabegegnung FC. St. Pauli gegen Hansa Rostock hatte die Polizei Hamburg wegen massiver Ausschreitungen in der Vergangenheit bei den Spielen sowohl in Rostock als auch in Hamburg erstmalig eine Verfügung erlassen, die das Kontingent der Eintrittskarten für die Gäste aus Rostock auf 500 personalisierte Sitzplatzkarten begrenzte. Der FC Hansa Rostock verzichtete auf die Abnahme und entsendete lediglich sieben Fanvertreter des FC Hansa Rostock, die jedoch vor Anpfiff des Spiels das Stadion verließen.

Aha, also hat die Polizei Hamburg dafür gesorgt, dass höchstens 500 Fans des Fußballvereins Hansa Rostock  in Hamburg Live verfolgen können. Die Fans reagierten mit Ignoranz und blieben größtenteils Zuhause, was sollen sie auch in Hamburg, wenn sie weder Karten haben noch eine Aussicht besteht welche zu bekommen. Die sind ja nicht blöd.

Eine zweite Polizeipressemitteilung sagt aus (Hervorhebungen von mir):

  • Anlässlich der Begegnung in der 2. Bundesliga FC. St. Pauli / FC Hansa Rostock hatte  sich die Bundespolizeiinspektion Hamburg auf Beeinträchtigungen durch Fußballfans  innerhalb der Bahnhöfe und in den Zügen personell mit über 300 Bundespolizisten eingestellt.
  • Nach jetzigem Sachstand der Bundespolizei reisten ca. 50 Rostocker Fußballfans mit Zügen von Rostock nach Hamburg.
  • „Die Bundespolizeiinspektion Hamburg zieht eine positive Abschlussbilanz. Die erlassene Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von Glasflaschen sowie alkoholischen Getränken in Zügen und  die hohe  bundespolizeiliche Präsenz  haben für einen ruhigen Einsatzverlauf im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei gesorgt.“

Wir halten fest:

  1. Die Polizei sorgt dafür dass kaum ein Fan nach Hamburg reist.
  2. Für jeden Fan der sich dennoch auf den Weg nach Hamburg macht stellt man 6 (SECHS) persönliche Aufpasser zu Verfügung.
  3. Man stellt fest, dass man eine hervorragende Arbeit abgeliefert hat!

Ich weiss ja nicht ob ich den Begriff „mutig“ hier nutzen soll.

  1. Bürger eines demokratischen Landes finde ich es absolut zum kotzen, dass die Polizei entscheidet wie viele Fans ein Fußballspiel besuchen dürfen.
  2. Als Steuerzahler würde ich dem für den Einsatz verantwortlichen Führungsstab gern einmal kräftig in den (sorry) Arsch treten.

Eine Hundertschaft (oder auch zwei) in Bereitschaft halten (es gibt da ja sowas wie „Bereitschaftspolizei“) mag ja eine gute Idee sein. Diese aber in den Einsatz versetzen bedeutet auch, dass diese jungen Polizisten einen Sonntag nicht bei der Familie oder Freunden verbringen können (dafür haben sie die Fußballfans bestimmt GANZ doll lieb) und zweitens kostet der Einsatz uns Steuerzahler Geld.

Also lieber Zuständiger für diesen Einsatz: Hast Du den Schuss nicht gehört? Hat die Polizei zuviel Geld? Das wird den Innenminister freuen zu hören. Dann kann das Geld in die Bildung oder das Gesundheitsressort fliessen.

Fußball geht mir persönlich knapp am Arsch vorbei, wenn ich von solchen Aktionen lese kommt mir einfach als Steuerzahler und als die Freiheit liebender Bürger die Galle hoch.