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Umweltschutz nur, wenn es den Ertrag nicht mindert

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Die EU-Umweltminister haben verabredet, dass Kleinlaster ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um gut ein Viertel mindern müssen. Ursprünglich waren schärfere Vorschriften geplant. Mit Blick auf die heimische Industrie hatten Deutschland und andere Staaten aber dagegen protestiert.

schreibt die Tagesschau. Und man kann mal wieder nicht so viel essen, wie man kotzen möchte. Umweltschutz ja, aber doch bitte nicht auf Kosten der Gewinne unserer Wirtschaft.

Ein Mercedes-Sprinter oder ein VW-Transporter könnte nämlich wegen der Klimaauflagen um die 3000 Euro teurer werden. Das würde besonders die kleinen und mittleren Firmen treffen, die solche Kleinlaster brauchen, argumentierte die Bundesregierung.

Naja, dann man lieber die Umwelt verdrecken, und mit dem Kleinlaster – ohne Geschwindigkeitsbegrenzung – über die Autobahn ballern um die Milch aus dem Algäu an die Nordseeküste zu bringen.

Diese ganze Lobbyscheisse hängt mir so zum Hals raus. Habt ihr alle keine Kinder? Oder seid ihr so gut von der Industrie geschmiert, dass ihr in euren klimageschützten Villen – mit Feinstaubfilter – keine Angst vor der kollabierenden Umwelt habt? Oder seid ihr Politiker am Ende einfach nur selten dämlich und denkt nicht weiter als von der Tapete zur Wand?

Ein PKW (als Leasingfahrzeug) wird über 3 Jahre finanziert. Da fallen die 3000€ pro Fahrzeug mit weniger als 100€/Fahrzeug im Monat ins Gewicht. Ein Unternehmen dass dies nicht ab kann, sollte eh den Bach hinab gehen.

Der Staat bescheisst die Armen und schenkt es den Reichen

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Bevor hier irgendwelche Liberale rumtönen: „Das Elterngeld wurde gestrichen, wir werden verhungern“, möchte ich feststellen, dass die Menge der Haushalte  denen das Elterngeld gestrichen wird knappe 100.000 sein dürften. 12 Monate x 300€ Elterngeld = 3600 Euro pro Jahr & Haushalt. Wenn „dank“ der Einsparung 3,8 Millionen Euro gespart werden, so sind ca. 100.000 „arme Haushalte“ mit einem Monatseinkommen von mehr als 20.000€ (Alleinstehend) oder 41.600€ (Verheiratet) betroffen. Boah, das wird so einige an zur Tafel treiben, wenn man anstelle von 20.000€ nurt noch 19.700€ monatlich zur Verfügung hat.

Anders sieht das bei denjenigen aus, die sich nicht über lange Lieferzeiten von Nobelkarossen und Aktienkurse ärgern. Die werden vom Staat nämlich wirklich beschissen:

Seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zufolge hält das BVerfG es grundsätzlich für zulässig, das sozialrechtliche Existenzminimum an den Konsumausgaben der ärmsten 20 Prozent der Haushalte zu messen. Der Gesetzgeber aber betrachtet nicht die untersten 20, sondern die untersten 15 Prozent. Das ist eine folgenschwere Weichenstellung, aus der alleine sich eine Absenkung des Regelsatzniveaus um mehr als 17 Euro gegenüber dem vorherigen Verfahren ergibt.

entnehme ich einem Kommentar von Anne Lenze in der Zeit. Die absolute Frechheit ist es – und auch das merkt Anne lenze an.

Die unumwundene Begründung der Regierung, die Berechnung auf der Grundlage von 20 Prozent sei zu teuer, ist kaum überzeugend.

Diese Menschen, die am untersten Ende der Einkommensskala versuchen zu überleben zahlen für alles: Für Atomstrom, für „gegen den Terror“, für den Bankencrash an dem die Reichen schuld sind und eben diese auch wieder von den Investitionen profitieren.

Wie sich das Ministerium der Frau von der Leyen die Zahlen manipuliert und schön rechnet zeigt Anne Lenze am Beispiel Mobilitätskosten auf:

Einen ähnlichen willkürlichen Methodenmix nimmt der Gesetzgeber bei den statistisch nachgewiesenen Ausgaben für die Mobilität vor. Statt die durchschnittlichen Mobilitätskosten der untersten 15 Prozent der Bevölkerung zugrunde zu legen, wurde im Rahmen einer Sonderauswertung nur das Ausgabeverhalten derjenigen Haushalte betrachtet, die keine Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel haben. Diese Haushalte sind jedoch die ärmsten. Die durchschnittlichen Ausgaben der Referenzgruppe für Mobilität liegen um knapp 19 Euro höher.

Lest den Artikel und dann wisst ihr was wir tun, wenn Stuttgart 21 endlich gestoppt ist. Es gibt viel zu tun in unserem Lande! Wir waren viel zu lange ruhig.

Was ist ein Machtwort

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Wenn ich in der ARD-Börse folgendes  lese

Jetzt ist es gesprochen, das lange erwartete Machtwort der Regierung zum Atomstreit. Die deutschen Kernkraftwerke dürften, je nach Alter gestaffelt, bis zu 14 Jahre länger am Netz bleiben. Die Aktien der großen Stromversorger RWE und Eon reagieren mit Aufschlägen.

bekommt doch der Begriff „Machtwort“ eine ganz neue Bedeutung. Ich wünschte mir, meine Eltern hätten viel öfter ein Machtwort gesprochen:

  • Du bekommst eine Taschengelderhöhung
  • Wir kaufen dir das Mofa
  • Natürlich bezahlen wir dir den Führerschein
  • Bleib ruhig über Nacht weg, Du bist ja schon 14.

Ein Machtwort ist eine unabhängige Entscheidung von oben (des Machthabers) – und genau diese Unabhängigkeit sehe ich hier keineswegs. Da wird der Wirtschaft doch wieder das Geld beidhändig in den Ar.. den Aktienkurs gesteckt.