Was von der Leyen auch tut, sie tut es lieblos

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Unter dem Deckmäntelchen der guten Tat versucht sich eine hilflose Frau, die sich lieber um ihre eigenen Kinder kümmern sollte, auf ´sich aufmerksam zu machen.

Ich mache der Frau Ministerin mal einen Vorschlag:

Anstelle sich bei der Durchsetzung der Leyen-Karte zu verausgaben, könnte man die Zeit besser in die Beantwortung der Fage investieren, wieviel Hartz-IV den Kinden an Mehrleistung zusteht.

Die gesparte Energie könnte dann genutzt werden, um mit den Innenministern der Ländern ein Konzept von bundesweiter – kostenfreier – Schulspeisung zu erarbeiten. Davon hätten sogar ALLE Kinder etwas. Auch wäre es in meinen Augen legitim für diesen Zweck z.B. die Sonderausgabe OST mit anzufassen, die nicht mehr von allen Regionen benötigt wird.

Man könnte so viel sinnvolles tun, wenn man mal eigene Befindlichkeiten beiseite lässt. Aber es geht ja nicht um die Bürger, es geht Politikern wie von der Leyen, Koch und Co. ausschliesslich um die eigene Person und das Ansehen.

Bilfinger Berger kauft hessischen Ministerpräsidenten

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Naja, ist nur ein Ex-Ministerpräsident der Roland Koch, aber immerhin. Für 1,5 Millionen Euro soll Bilfinger Berger den „Mann mit guten Kontakten zu öffentlichen Auftraggebern“ einkaufen.

Bilfinger Berger ist das Unternehmen, das in Köln versucht hat die Stadt abzureissen, als es eine U-Bahn bauen sollte. Auch in Niedersachsen machte das Unternehmen schon auf sich aufmerksam, weil es heimlich Autobahnen „kauft“ und sowohl unbenutzbar macht als auch in Grund und Boden wirtschaftet.

Ich unterstelle mal, dass – mit Hilfe von Roland Koch – in Zukunft noch das eine oder andere windige Geschäft gedreht werden wird. die 1.5 Millionen Euro pro Jahr die Koch bekommet, müssen ja auch wieder rein kommen. Ist ja keine Diakonie für altersschwache Politiker, so ein Konzern.

Quelle: Tagesschau

Noch nie so deutlich: Merkel ist nur Marionette der Wirtschaft

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Wer ähnlich politisch interessiert und wirtschaftskritisch ist wie ich, wird die Sache mit der Atomsteuer mit Interesse verfolgt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte(vollendete Vergangenheit/past perfect!) einen Atomaustieg beschlossen. Von diesem soll nun abgewichen werden, was die Energiekonzerne zu Champagnerpartys motiviert. Bedeutet doch jeder Tag, den ein Atommeiler länger am Netz bleiben kann, einen Ertrag von einer Million Euro. Das heisst, wenn 10 Meiler einhundert Tage länger am Netz hängen, macht dass eine Milliarde Euro Ertrag. Dieser Ertrag sollte teilweise (nicht einmal gänzlich) steuerlich abgeschöpft werden, wenn die Atommeiler – entgegen dem Atomausteig – länger am Netz bleiben dürfen.

Für solche Summen, weicht die deutsche Wirtschaft auch mal von dem versteckten Lobbyismus ab und sucht das offene Gefecht:

Deutschland könne auf Kohle und Kernenergie nicht verzichten, schreiben mehr als 40 Vorstandschefs und Politiker in einem „energiepolitischen Appell“. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Milliarden vernichten. Ackermann, Bierhoff, Großmann: FAZ.NET zeigt die Unterzeichner.

schreibt die FAZ. Und es wundert nicht, dass Herr Ackermann mal wieder an erster Stelle steht. Sind es doch Menschen wie Du und ich, die sich dort zu Wort melden:

Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einige Vertreter stromintensiver Industrien wie Ekkehard Schulz (Thyssen- Krupp), Werner Wenning (Bayer) oder Jürgen Hambrecht (BASF). Unterschrieben hat auch der Manager der Fußballnationalmannschaft und Sohn eines früheren RWE-Vorstands, Oliver Bierhoff.

Ach, „stromintensiver Industrien“? Ob es da ein paar Vergünstigungen zu erwarten gibt, wenn die Regierung die Meiler länger laufen lässt? Die Liste ist wahrlich interessant.

Ein paar Stunden später schreibt die Tagesschau:

Im Vorfeld der Entscheidungen über das Sparpaket und das Energiekonzept der Bundesregierung geht das Tauziehen um die Belastung der Atomindustrie weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ klarstellen, dass die Einnahmen aus einer möglichen Brennelementesteuer für die Etatsanierung verwendet werden sollen. Die Energiewirtschaft machte mit einem öffentlichen Appell Druck für längere Atomkraftwerks-Laufzeiten.

Tauziehen, da sind wir doch mal gespannt, wie das weitergeht. Die Bundesregierung wird sich wohl durchsetzen müssen, um nicht als Kasperletheater der deutschen Industrie enttarnt zu werden. Oder?

Die Antwort weiss der Spiegel ein paar Stunden später:

Geradezu beiläufig erklärte Kanzlerin Angela Merkel, wenn in der brisanten Atomfrage eine andere Form als die Brennelementesteuer gefunden werde, „ist es auch gut“. Diese „andere Form“ soll ein Vertrag mit den Konzernen sein.

Gewinner: Eine Liste von (mindestens) 40 Wirtschaftsbossen, die deutlich machten wer in diesem Land das sagen hat.

Verlierer: Die Demokratie, denn nicht Wahlen steuern dieses Land sondern rein wirtschaftliche Interessen einer kleinen Oberschicht.

Man fragt sich, warum das Parlament eigentlich noch von Steuern und nicht gleich direkt von den Lobbyisten bezahlt wird.