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Steuerzahler finanzieren die Verarsche durch die Atomlobby

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Wenn ich mich äussere, dass ich gern bereit wäre mehr Steuern zu zahlen, wenn diese dann nur sinnvoll angelegt werden, dann meine ich damit nicht diese Art von Steuerverschwendung:

Das Geld kommt von vielen Seiten: Forschungseinrichtungen des Bundes, die Bahn und auch die Endlager-Baufirma zahlen Beiträge für Lobbyverbände der Atomindustrie.

Quelle: TAZ. Zehn- bis hundertausende von Euro wandern über staatlich finanzierte Institutionen in die Hände der Atomlobby um somit sowohl die Regierung als auch die Bürgermeinung zu beeinflussen. Letztendlich finanzieren wir mit Steuern teilweise die Lügen und Manipulationen, mit denen uns die Atomindustrie über den Tisch zieht.

Was für eine Bananenrepublik! Ob wir uns bei Demonstrationen bald auch freiweillig selbst das Pfefferspray in die Augen sprühen?

Politiker sind Wahlhuren

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Vorgestern – nachdem der ehemalige Gesundheitsminister mal wieder Steuersenkungen forderte – twitterte ich:

Bevor die alimentierten Staatdiener in Berlin die Steuern senken, sollten sie den Rentnern und Arbeitslosen ein wenig Würde zukommen lassen

und was muss ich heute Morgen in der Süddeutschen lesen:

Kommt die Kanzlerin den Liberalen entgegen? Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge hat sie FDP-Chef Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht zugesagt.

Wikipedia definiert die Mittelschicht wie folgt:

Unter dem Sammelbegriff Mittelschicht werden in der Soziologie diejenigen Bevölkerungsgruppen bezeichnet, die sich in Bezug auf ihr Einkommen bzw. ihren Besitz weder der vermögenden Oberschicht noch der besitzlosen und einkommensschwachen Unterschicht zuordnen lassen.

Also werden wieder einmal die generell „Habenden“ gepampert und die Stufe zwischen Mittelschicht und den unteren Einkommensschichten wird weiter erhöht.

Früher hiess es: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Der deutsche Haushalt ist überschuldet bis zum geht-nicht-mehr, aber es muss Geld rausgedrückt werden um wenigstens der Mittelschicht das Maul zu stopfen. Die Oberschicht lacht sich eh schon kaputt und trägt das (um das Finanzamt herum erwirtschaftete) Kapital ins Ausland.

Den Rentnern wird – bei einer Inflationsrate von knapp 3% – eine Erhöhung des Einkommens von 1% zugestanden. Die Arbeitslosen pfeifen aus dem letzten Loch, aber es werden Steuergeschenke rausgehauen, nur damit der deutsche Michel das Maul hält.

Ich gehöre den Resten der Mittelschicht an, aber ich kann bei dieser Asozialpolitik nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte. Ich würde gern mehr Steuern zahlen, wenn ich wüsste, dass diese intelligent investiert werden und nicht ausgiebig den Banken und Konzernen in den Arsch geschoben werden.

Wann endlich kehrt in unserem Staat wieder Vernunft und Gerechtigkeit ein? Wann wird wieder Politik für alle Menschen gemacht, vor allem für die schwachen? Zur Freiheit des Menschen gehört auch die Würde. Ein Menschen, dem man die Würde nahm, ist nicht frei, sondern traumatisiert.

Die Gefahr lauert in der Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

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Soldaten auf Zeit (SaZ) und Berufssoldaten werden zu Ihrem „Dienst für das Vaterland“ vereidigt.

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

bei Wehrpflichtigen war es kein Eid, sondern „nur“ ein Gelöbnis:

„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Quelle: Soldatengesetz, §9. Ich kann mit diesem, von mir vor vielen Jahren, geleistetem Schwur noch heute leben. Für mich war dies keine normale Amtshandlung, sondern ich überlegte, ob ich bereit und in der Lage war, diesen Eid zu leisten. Und exakt so, wie er gesprochen wurde, konnte ich dies damals tun – könnte es noch heute.

Denn dieser Eid gebietet es, der Bundesrepublik zu dienen und das Recht und die Freiheit des Volkes zu verteidigen.

Allerdings muss ich sagen, dass ich in den letzten Monaten und Jahren immer mehr Magenzwicken bekomme, wenn ich an meinen Eid denke. Wann bin ich – aufgrund des Treueschwurs gegenüber meinem Landsleuten – verpflichtet mein Land gegen die Interessen der Wirtschaft zu schützen? Wann muss ich gegenüber vagabundierenden, gewaltbereiten Polizeibeamten (typischerweise aus den Hundertschaften. Der „normale“ Polizist wird von mir absolut geachtet!) aufbegehren und dieses Land gegen die Umtriebe der Politik verteidigen? Ich fühle mich verpflichtet – fühlen unsere Politiker diese Pflicht auch? Was ist mit den beamten? Sind diese sich bewusst, wer der Souverän in diesem Land ist? Wem Sie zu „dienen“ haben?

Wann ist der Punkt gekommen, an dem die Überwachungsmassnahmen die Freiheit des deutschen Volkes über Gebühr einschränken? Wann wird eine Bankenrettung zum Diebstahl  am eigenen Volk? Wann muss ich das Recht der Steuerzahler verteidigen?

Wer als Soldat diesen Eid/das Gelöbnis nicht einfach nur so daher geplappert hat, sollte nachdenken. Nachdenken, ob er den Sinn der Worte verstanden hat und was – wenn ja – die Konsequenzen sein können.

Unseren Soldaten wird erklärt, dass sie unsere Grundordnung am Hindukusch verteidigen sollen. Ich frage mich, wer sich berufen fühlt, dies in unserem Land zu tun!